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Aus: Ausgabe vom 23.10.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Frieden in Afghanistan

Es geht auch ohne USA

Internationale Afghanistan-Konferenz in Moskau fordert UN-Geberkonferenz für vom Krieg zerstörtes Land
Von Knut Mellenthin
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Die Teilnehmer der Afghanistan-Konferenz in Moskau am Mittwoch

In Moskau hat am Mittwoch die erste internationale Afghanistan-Konferenz seit der Einnahme Kabuls durch die Taliban am 15. August stattgefunden. Obwohl die von ihnen eingesetzte Übergangsregierung bisher von keinem Land der Welt formal anerkannt wurde, war auf Einladung Russlands auch eine Delegation der Taliban erschienen. Die anderen Teilnehmer waren China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.

Die ebenfalls eingeladenen USA hatten zwar ihr grundsätzliches Interesse an derartigen Treffen bekundet, sich diesmal aber mit »logistischen Schwierigkeiten« entschuldigt. Die konkrete Bedeutung dieser Formulierung blieb unerklärt. Unter Logistik, einem ursprünglich aus dem militärischen Bereich stammenden Begriff, versteht man vor allem den Transport von Gütern und Personen sowie dessen Planung und Organisation. Von »logistischen Schwierigkeiten« könnte man sprechen, wenn es in den USA kein startfähiges Flugzeug oder kein Flugbenzin gegeben hätte. Das war eindeutig nicht der Fall. Am ehesten könnte vermutet werden, dass die US-Regierung wegen des Rücktritts ihres Afghanistan-Sonderbeauftragten Zalmay Khalilzad am Dienstag auf eine Teilnahme verzichtet haben. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bedauerte in seiner Eröffnungsrede am Mittwoch die Abwesenheit der USA. Zugleich erinnerte er daran, dass sie auch schon einer ähnlichen Moskauer Konferenz im November 2018 ferngeblieben waren. Er hoffe, dass dahinter keine grundsätzlichen Probleme stünden.

Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Samir Kabulow, hatte am Freitag vor einer Woche gegenüber der Nachrichtenagentur RIA gesagt, er erwarte von der Konferenz keinen »Durchbruch«, und hinzugefügt: »Wir verstehen, dass das ein langer Prozess ist«. Gleichzeitig hatte er angekündigt, dass sich Vertreter Russlands, der USA, Chinas und Pakistans am Dienstag zu einer Vorbesprechung treffen würden. Zu diesem Zeitpunkt stand anscheinend das Fernbleiben der USA noch nicht definitiv fest.

Praktische Beschlüsse wurden während der Konferenz nicht gefasst, wie sich aus der gemeinsamen Abschlusserklärung ergibt. Das war offenbar auch nicht das Ziel des Treffens gewesen. Einem praktischen Schritt am nächsten kommt der Vorschlag an die »internationale Gemeinschaft«, so bald wie möglich eine breit aufgestellte internationale Geberkonferenz unter Schirmherrschaft der UNO durchzuführen. Die Hauptlast beim wirtschaftlichen und finanziellen Wiederaufbau und der künftigen Entwicklung Afghanistans sollten diejenigen Staaten tragen, die in den letzten 20 Jahren dort mit Truppen präsent waren, heißt es in der Abschlusserklärung.

Die weiteren Hauptpunkte der gemeinsamen Stellungnahme sind erstens: Im Umgang mit Afghanistan müsse unabhängig von der Frage einer offiziellen Anerkennung der Übergangsregierung der »neuen Realität« Rechnung getragen werden, dass die Taliban die Macht im Land übernommen haben. Zweitens: Die Konferenzteilnehmer appellieren an die gegenwärtige afghanische Führung, eine wirklich »inklusive« Regierung zu bilden, die angemessen die Interessen aller großen ethnischen Gruppen des Landes widerspiegelt. Das sei eine grundlegende Voraussetzung für die nationale Aussöhnung. Drittens: Afghanistan solle eine »maßvolle und solide« Innen- und Außenpolitik betreiben, sich gegenüber seinen Nachbarn freundlich verhalten und die Rechte von ethnischen Gruppen, Frauen und Kindern respektieren. Viertens: Die Konferenzteilnehmer sind besorgt über die Aktivitäten von Terrororganisationen in Afghanistan und bekräftigen ihre Bereitschaft, die dortige Sicherheitslage zu fördern und damit auch zur regionalen Stabilität beizutragen. Fünftens: Die Übergangsregierung bekräftigt ihre Verpflichtung, die Benutzung afghanischen Territoriums gegen ihre Nachbarn, gegen andere Staaten der Region und gegen die Welt insgesamt zu verhindern.

Wesentliche Probleme der künftigen Entwicklung Afghanistans, wie die rechtliche und praktische Stellung der Frauen und Mädchen in der Gesellschaft, sind in der Abschlusserklärung der Konferenz nur äußerst knapp und unpräzise angedeutet. Die dominierende Rolle des Landes in der Produktion von Drogen und dem Handel damit wird in der gemeinsamen Erklärung gar nicht erwähnt, obwohl die meisten Teilnehmerländer ansonsten offen über ihre Sorgen in diesem Zusammenhang sprechen.

Allerdings nehmen diese Länder gegenüber den Taliban und der im August entstandenen »neuen Realität« keine gemeinsame Haltung ein. Am eindeutigsten fällt die Politik Pakistans aus dem Rahmen, das schon die Entstehung der Taliban in den 1990er Jahren intensiv gefördert hatte und die Verbindungen zu ihnen auch in den 20 Jahren der NATO-Militärintervention nicht abreißen ließ. Der pakistanische Außenminister Schah Mahmud Qureschi traf am Donnerstag zu einem Besuch in Kabul ein, der sich von einem offiziellen Staatsaktakt kaum unterschied. Außer mit seinem Amtskollegen Amir Khan Mutaqi traf ­Qureschi auch mit dem stellvertretenden Premierminister Abdus Salam Hanafi zusammen, der ihm zu Ehren ein Festessen arrangiert hatte. Der pakistanische Außenminister wurde begleitet von einer großen Delegation, zu der Vertreter aller wichtigen Ministerien und der Chef des Geheimdienstes ISI gehörten. In nächster Zeit wird in Islamabad ein afghanischer Gegenbesuch erwartet, um über die Förderung des bilateralen Handels und der »regionalen Verbundenheit« zu sprechen.

Hintergrund: »Moskau-Format«

Die internationale Konferenz, die am Mittwoch in der russischen Hauptstadt stattfand, wird vor allem dort, aber unter anderem auch im Iran als »dritte Runde« der Gespräche im »Moskau-Format« bezeichnet. Die USA sind trotz Einladung allen drei Treffen ferngeblieben.

Die erste Konferenz, auf die sich die Bezeichnung »Moskau-Format« bezieht, fand am 14. April 2017 statt. Beteiligt waren neben Russland auch die früheren Sowjetrepubliken in Zentralasien sowie China, Indien, Iran, Pakistan und die damalige – international anerkannte – afghanische Regierung in Kabul, die aber nur einen Teil des Landes wirklich ständig kontrollierte. Erklärter Hauptzweck des Treffens war, Gespräche zwischen Kabul und den Taliban herbeizuführen. Die Aufständischen verweigerten damals direkte Kontakte mit der Regierung, weil sie deren Legitimität bestritten, und strebten Verhandlungen mit den USA an.

Die damalige US-Regierung unter Donald Trump lehnte eine Teilnahme ab. Der Sprecher des Außenministeriums, Mark Toner, sagte zur Begründung, das Ziel des Treffens sei unklar. Es scheine sich um einen einseitigen, nicht konstruktiven Versuch Russlands zu handeln, sich als Akteur in der Region zu profilieren.

Die zweite Runde im »Moskau-Format« fand am 4. September 2018 statt. Außer den Teilnehmern des Treffens im Vorjahr war diesmal auch eine Delegation der Taliban aus deren Büro in Doha, der Hauptstadt des Fürstentums Katar, dabei. Ursprünglich war diese Zweigstelle auf Wunsch der US-Regierung eingerichtet wurden, um bilaterale Gespräche – unter Ausschluss Russlands und Chinas – mit den Aufständischen anzubahnen. Eine Teilnahme an der Konferenz in Moskau verweigerten die USA trotz Einladung erneut. Die Taliban blieben bei ihrer Ablehnung direkter Verhandlungen mit der Kabuler Regierung, solange sich noch ausländische Truppen im Land befinden würden. (km)

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