75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Donnerstag, 9. Dezember 2021, Nr. 287
Die junge Welt wird von 2593 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 23.10.2021, Seite 2 / Ausland
EU und Polen

Streit mit Polen ungelöst

EU-Gipfel: Keine Einigung mit Warschau. Konflikt um Energiepreise
2021MIT.JPG
Polens Premierminister Mateusz Morawiecki, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron am Freitag beim EU-Gipfel

Der Justizstreit mit Polen ist auf dem EU-Gipfel vorerst ungelöst geblieben. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki wehrte sich am Donnerstag in Brüssel erneut gegen eine »Erpressung« mit milliardenschweren »Coronahilfsgeldern«, die die EU-Kommission erst bei Achtung der »Rechtsstaatsprinzipien« freigeben will. Deutlich länger und kontroverser fiel die Debatte über die gestiegenen Energiepreise aus, bei der sich Tschechien und Ungarn zeitweise querstellten.

Auf dem Gipfel machten Länder wie Belgien, die Niederlande und Österreich am Donnerstag Druck auf die Regierung in Warschau, den Umbau des Justizsystems in Polen rückgängig zu machen. Die Staats- und Regierungschefs tauschten sich nach Angaben von EU-Diplomaten nur recht kurz über die Frage der »Rechtsstaatlichkeit« aus.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte betonte, die EU müsse gegenüber Warschau »hart bleiben«. Zugleich stärkte Rutte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in dem Streit den Rücken. Sie will Gelder in Höhe von 36 Milliarden Euro aus dem sogenannten Coronafonds für Polen so lange zurückhalten, bis das Land die »Rechtsstaatlichkeit« achtet.

»Eine rote Linie wurde überschritten«, sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo zu der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober. Dieses hatte die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig erklärt und den Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht verneint.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban nahm Polen dagegen in Schutz. Den EU-Institutionen warf er einen »Missbrauch« ihrer Autorität vor. Intensiv gestritten wurde auf dem zweitägigen EU-Gipfel über die drastisch gestiegenen Energiepreise. Nach Angaben von Diplomaten beklagten Tschechien und Ungarn Preisverzerrungen durch den Emissionshandel. Orban kündigte zudem Widerstand gegen die Brüsseler Vorschläge für den Klimaschutz bis 2030 an.

Erst kurz vor Mitternacht einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen gemeinsamen Textentwurf. Darin hieß es, die EU-Kommission solle gemeinsam mit der Europäischen Marktaufsichtsbehörde (ESMA) das »Funktionieren der Gas- und Elektrizitätsmärkte und des EU-Emissionshandelsmarktes« überprüfen. (AFP/jW)

Zeitung gegen Profite mit der Gesundheit

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die Zeit Ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern begehen.

Um dieses Jubiläum gebührend zu feiern, hat die junge Welt die 75er-Aktion. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

Mehr aus: Ausland