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Aus: Ausgabe vom 22.10.2021, Seite 15 / Feminismus
Neue Koalition

Ampel signalisiert Stillstand

Sondierungspapier im Bund streift Situation von Frauen nur oberflächlich. Sie werden vor allem in ihrer Verwertbarkeit für das Kapital betrachtet
Von Claudia Wrobel
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Protest vor dem Bundesgesundheitsministerium am 7.3.2019, einen Tag vor dem Internationalen Frauenkampftag

Das Sondierungspapier im Bund steht. Je nach Blickwinkel auf die sogenannte Ampel, also eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP, strahlt diese rot, leuchtet gelb oder verheißt eine grüne Welle. Doch egal, wie man die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen generell einordnet, klar ist schon jetzt: Aus frauenpolitischer und queerfeministischer Sicht verspricht diese neue Bundesregierung bestenfalls Stillstand. Darüber kann auch die Debatte im Hintergrund um eine paritätische Besetzung der Posten in den Ministerien nicht hinwegtäuschen. Wie bei der Quote für Dax-Vorstände der scheidenden Bundesregierung ist diese Diskussion eine, mit der sich Herrschende gerne schmücken, die aber mit der Realität der meisten Menschen in marginalisierten Gruppen nichts zu tun hat.

Frauen spielen im Sondierungspapier keine große Rolle. Ein einziger Abschnitt ist ihnen gewidmet, bei dem es ausschließlich um Frauen in der Arbeitswelt geht. Natürlich wird in diesem Abschnitt auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf genannt, für die Sondierenden offenbar ein Problem von Müttern am Arbeitsmarkt. Das stimmt, solange in Bewerbungsgesprächen Frauen noch immer nach ihrem Kinderwunsch gefragt werden. Aber eine Bundesregierung, noch dazu eine, die sich selbst das Label »progressiv« geben möchte, macht sich mitschuldig, wenn das so bleibt. Sie müsste die Weichen stellen, damit sich das ändert, versagt aber schon beim ersten Schritt, indem sie einseitig Frauen die Verantwortung für Sorgearbeit zuschreibt.

Und so oberflächlich geht es weiter: Die Verdienstobergrenze von sogenannten Minijobs wird zum Beispiel auf 520 Euro erhöht. »Gleichzeitig werden wir verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden«, heißt es in dem Papier. Insbesondere der zweite Teil des Satzes offenbart, dass die Sondierenden keine Ahnung haben, was mit der Teilzeitfalle für Frauen gemeint ist und wo die Probleme von Beschäftigung liegen, die nicht sozialversicherungspflichtig ist.

Bereits eine Reduzierung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche reicht in vielen Firmen aus, um bei anstehenden Beförderungen übergangen zu werden. Von Kolleginnen, die weniger arbeiten, ganz zu schweigen. Da die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur Sache der Mütter gemacht wird und das offenbar auch so bleiben wird, sind sie es, die ihre Arbeitszeit deutlich häufiger reduzieren. Diese Teilzeitfalle ist um so absurder, da eine Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche laut Richtlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Vollzeit definiert wird. In Minijobs hingegen werden Beschäftigte systematisch schlechter bezahlt als in sozialversicherungspflichtigen Angestelltenverhältnissen, wie beispielsweise die Hans-Böckler-Stiftung, aber auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, bereits mehrfach festgestellt hat.

Frauen kommen in diesem Sondierungspapier ausschließlich als Erwerbstätige vor, also in ihrer für das Kapital nützlichen Rolle. Der Bereich, in dem vor allem Frauen arbeiten und der während der Coronapandemie besondere Bedeutung erlangt hat, nämlich die Pflege, wird ähnlich oberflächlich abgetan, wie die Frauenpolitik generell. In sieben knappen Zeilen finden sich Floskeln darüber, dass man mehr Pflegefachpersonen gewinnen will. Das geht nicht über das hinaus, was man seit Jahrzehnten hört, wenn Politikprofis über den Pflegenotstand sprechen. Vor allem gibt es keine Aussage, wie das finanziert werden soll. Was es gibt, ist ein Bekenntnis für den Erhalt der privaten Kranken- und Pflegeversicherung: An dieser Stelle kann man ganz sicher sagen, dass die Ampel gelb leuchtet.

Es bleibt nun abzuwarten, ob SPD und Grüne, die sich gerne mit ihren frauenpolitischen Errungenschaften schmücken, der FDP den zu erwartenden Stillstand der kommenden Jahre in die Schuhe schieben werden, oder ob jenseits von Schaufensterpolitik die Situation von Frauen doch noch verbessert wird. Ein erster Schritt wäre, Schwangerschaftsabbrüche nicht länger im Strafgesetzbuch zu regeln. Aber solche konkreten Verbesserungen scheinen nicht im Sinne der Koalitionäre zu sein.

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