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Aus: Ausgabe vom 22.10.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Rechtsstreit

Der Preis »Europas«

Polens Bauchschmerzen mit der EU
Von Reinhard Lauterbach
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Rechter Protest in Warschau: Flucht in den Nationalstaat als Ausweg?

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte sich seinen Auftritt in der Plenarsitzung des Europaparlaments am Dienstag selbst gewünscht. Aber ob er damit gerechnet hat, dass dieser Auftritt ein solcher Canossagang werden würde, das weiß nur er. Es ging bis dahin, dass der amtierende Sitzungsleiter Morawiecki dreimal aufforderte, endlich zum Schluss zu kommen, bis ihn Morawiecki – wie Videoaufzeichnungen belegen – nur noch anzischte: »Hör auf zu nerven.«

Morawiecki hatte sich vorgenommen, die Parlamentarier – und die im Saal sitzende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – zu überzeugen, dass Polen nicht aus der EU austreten wolle. »Wir sehen unseren Platz in einem starken und solidarischen Europa«, sagte er zu Beginn seiner etwa halbstündigen Rede und setzte Akzente, von denen manche eher zu einem Sozialdemokraten gepasst hätten, was Morawiecki weder ist noch jemals war: Die EU stehe vor gewaltigen Herausforderungen wie unter anderem dem Aufstieg Chinas, der angeblichen Aggressivität Russlands, aber auch einer Migrations-, einer Energiekrise und sozialer Ungleichheit, die ihre Akzeptanz untergrabe, beklagte er – mit der impliziten Botschaft, sie möge sich doch bitte wesentlichen Themen zuwenden und nicht an Polens Justizreform herumkritteln. An dieser Stelle klang Morawiecki dann überhaupt nicht mehr wie der überzeugte Europäer, als der er in seinen Auftritt gestartet war: Polen werde sich nicht erpressen und nicht ungerecht kritisieren lassen, wurde er störrisch. Sein Land werde vom liberalen Mainstream der EU als Prügelknabe herangezogen, weil es der schleichenden Selbstermächtigung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entgegentrete. Dieser möge sich bitte mit Dingen beschäftigen, die seines Amtes seien, und die Organisation der polnischen Justiz gehöre definitiv nicht dazu. Diese Kompetenz habe Polen bei seinem EU-Beitritt 2004 nicht an Brüssel übertragen, und dabei solle es bleiben.

Tatsächlich ist diese Kompetenzabgrenzung zwischen den Mitgliedstaaten, die die Union gegründet haben bzw. ihr beigetreten sind, ohne sich deshalb aufgelöst zu haben, und den Gemeinschaftsinstitutionen ein Dauerthema, solange die EU und ihre Vorgängerinstitutionen existieren. Walter Hallstein, der erste Präsident der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, hatte schon 1963 der europäischen Integration einen »schleichenden« Charakter bescheinigt – im Klartext: Nicht alles, was am Schluss herauskomme, müsse von den Mitgliedstaaten auch am Anfang angestrebt worden sein – weder der EU-weite Binnenmarkt noch die Gemeinschaftswährung, weder die Schengenzone noch die jetzt erstmals vollzogene gemeinsame Verschuldung. Marxisten würden eher von Dialektik sprechen.

Man kann das banal organisationssoziologisch betrachten und sagen, so sei das nun einmal, wenn man eine neue Institution gründe: Früher oder später entwickle sie ein Eigenleben. Man kann es auch auf die »Kader« schieben, die alles entschieden: Schließlich hat sich die EU seit Jahrzehnten ein Korps von Beamten geschaffen, die ihre weit überdurchschnittlichen Gehälter mutmaßlich nicht nur dafür bekommen, dass sie im Alltag in mehreren Fremdsprachen parlieren (können) müssen, sondern vor allem deshalb, damit sie auf diese Weise aus den nationalen Loyalitäten, in denen sie aufgewachsen sind, sozusagen herausgekauft werden.

Entscheidend aber ist – und das zeigt der jüngste faktische Integrationsschub im Zusammenhang mit der Pandemie – , dass es im Leben von in der Machthierarchie zweit- und drittklassigen kapitalistischen Staaten Momente gibt, in denen sie allein nicht mehr weiterkommen in ihrem Streben, im Konzert der politisch-ökonomischen Konkurrenz mehr zu spielen als die Piccoloflöte. Das ist bei Polen nicht anders; auch Warschau erhofft sich zum Beispiel vom EU-Recht Eingriffsmöglichkeiten gegen ein ungeliebtes Projekt wie Nord Stream 2, das es politisch nicht verhindern konnte. Da ist Luxemburg plötzlich nicht mehr der Beelzebub, als den es Morawiecki am Dienstag darstellte. Krisensituationen machen Staaten geneigt, Kompetenzen abzugeben, um aber gleich danach wieder erschreckt zu fragen, wo diese Kompetenzen denn nun geblieben seien.

Genau in diesem Spannungsfeld setzt der EuGH ein. Da in der EU alles irgendwie Binnenmarkt ist, erklärt er sich perspektivisch auch für alles für zuständig. Auch die Verfahren, nach denen polnische Richter nominiert werden, weil die ja schließlich im Binnenmarkt auch über Rechte irgendwie in einen Prozess mit Polen-Bezug verwickelter EU-Bürger zu entscheiden hätten. Es geht nur in zweiter Linie darum, ob das polnische Verfahren stärker politisiert ist als die Richterwahl in anderen Ländern. Polen verweist immer wieder auf das deutsche Beispiel, wo die obersten Richter auch von parlamentarischen Ausschüssen gewählt würden – warum werde das in Polen bemängelt? Aber das ist nicht der Punkt. Der entscheidende Unterschied ist, dass plötzlich bestimmte Fragen außerhalb des Nationalstaates entschieden werden, der sie durchzusetzen hat. Und da gehen bei Polens Nationalisten die Warnlampen im Kopf an, und plötzlich spricht Justizminister Zbigniew Ziobro von der »Brüsseler Okkupation«, der sich Polen entziehen müsse. Es sind Phantomschmerzen, aber das schließt ja nicht aus, dass sie weh tun.

Hintergrund: Betonte Zurückhaltung

In der Auseinandersetzung zwischen der EU und Polen überlässt die Bundesrepublik den Vortritt anderen – zumindest was die öffentlichen Auftritte angeht. In der Debatte im Europaparlament am Dienstag waren es Niederländer, Belgier und Spanier, die die schärfsten Angriffe gegen die Verstöße der PiS-Regierung gegen »Europas Werte« ritten. Der Grund ist: Die BRD möchte keinen Anlass dafür bieten, dass Polens Staatsmedien die EU als »Werkzeug Deutschlands« darstellen. Die PiS ist stets bereit, die deutsche Karte zu spielen, wenn es darum geht, der Bevölkerung einen äußeren Feind zu präsentieren: ob die Diffamierung von Donald Tusk als angeblichem Enkel eines Wehrmachtssoldaten im Präsidentschaftswahlkampf von 2005, die sich im nachhinein als erlogen herausstellte, oder seit einigen Monaten ein Grußwort von Tusk – als EVP-Vorsitzender – zum CDU-Parteitag, aus dem das Staatsfernsehen die Worte »Dankeschön« und »für Deutschland« herausschnitt und noch heute gern ins Programm einstreut.

Der große Elefant im Raum, der Berlin zur Zurückhaltung veranlasst, ist die polnische Initiative, von Deutschland Reparationen für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg zu verlangen. Angeblich ist der Bericht, in dem die polnischen Forderungen beziffert werden, seit Monaten fertig, aber er wird nicht veröffentlicht. Das deutet darauf hin, dass er auch von Polen in erster Linie als Druckmittel bereitgehalten wird.

Offiziell ist die Berliner Sprachregelung gegenüber Polen, Dialog sei besser als Konfrontation. Dahinter stehen gemeinsame Interessen etwa in der Flüchtlingsabwehr, die gerade aktuell deutlich hervortreten: Die BRD ist heilfroh, dass Polen die Drecksarbeit macht, Flüchtlinge an der EU-Außengrenze zu Belarus abzufangen. Das heißt nicht, dass das Berliner Establishment den Ereignissen in Polen ansonsten tatenlos zusähe. Die größte Oppositionspartei, die »Bürgerplattform«, ist über die EVP mit der CDU verbunden, und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat im letzten Sommer eine Propagandaveranstaltung des zur Generation nach Tusk zählenden Warschauer Oberbürgermeisters Rafal Trzaskowski finanziell unterstützt.

Eine Nebenfolge dieser Diskretionsstrategie Berlins gegenüber Warschau ist, dass das Engagement der Bundesregierung für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zuletzt stark nachgelassen hat. Sie versteckt sich hinter der an EU-Recht gebundenen Bundesnetzagentur. Der Grund ist banal: Man kann nicht auf der einen Seite von Polen die strikte Einhaltung von EU-Recht verlangen und auf der anderen Seite das EU-Recht selbst zum eigenen Vorteil außer Kraft setzen wollen. (rl)

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