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Aus: Ausgabe vom 21.10.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Hinterhalt in Beirut

Suche nach Verantwortlichen

Libanon: Wer waren die Scharfschützen? Streit um Aufklärung des tödlichen Angriffs auf Demonstrationszug in Beirut
Von Karin Leukefeld, Damaskus
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Verwundete werden am Donnerstag nach der Attacke in Beirut in Sicherheit gebracht

Nach den tödlichen Angriffen auf eine Demonstration am vergangenen Donnerstag in der libanesischen Hauptstadt Beirut ist eine scharfe Auseinandersetzung zwischen der Hisbollah und der Partei der Libanesischen Kräfte (FL) entbrannt. Verteidigungsminister Maurice Selim sprach laut Medienberichten von einem »unglücklichen Geschehen«.

Sieben Menschen waren durch gezielte Schüsse aus dem Hinterhalt von einem Hochhaus aus getötet worden, als sich der Demonstrationszug auf dem Weg zum Justizpalast befand. Bei den Angreifern handelte es sich offenbar um Scharfschützen, die auf Personen an der Spitze der Menge zielten. Bewaffnete Kräfte aus dem Umfeld der Demonstration nahmen die Schützen auf dem Hochhaus ins Visier. Die Armee griff ein und riegelte den Ort des Geschehens weiträumig ab.

Die Demonstration war von Schijah, einem schiitisch-muslimisch dominierten Stadtviertel im Süden von Beirut durch Tayouneh nach Ain Al-Rummaneh, einem christlich dominierten Viertel, gezogen, in dem das Justizministerium liegt. Der Protest richtete sich gegen Richter Tarek Bitar, der im Fall der Explosion im Hafen der Hauptstadt im August 2020 ermittelt. Während Bitar von der einen Seite der Libanesen und Partnern im Ausland als »unbestechlich« und mutig dafür gefeiert wird, selbst die Hisbollah auf die Anklagebank für die Hafenexplosion 2020 zu setzen, wird ihm von der anderen Seite der Libanesen Einseitigkeit und Politisierung eines Verbrechens vorgeworfen.

Hisbollah und die Amal-Bewegung machten in einer gemeinsamen Stellungnahme die FL für den Angriff verantwortlich. Beide Organisationen riefen ihre Unterstützer auf, Ruhe zu bewahren und sich nicht zu »böswilligem Streit« provozieren zu lassen. Die Armee hat mittlerweile 20 Personen festgenommen, darunter mindestens acht Angehörige der FL.

Deren Vorsitzender Samir Geagea verurteilte die Angriffe und machte dafür »unkontrollierten und weitverbreiteten Waffenbesitz« verantwortlich. Diese Waffen seien »eine Bedrohung für die Bürger überall und jederzeit«. Den Vorwurf von Hisbollah und Amal wies Geagea in einem Radiosender zurück. Man habe einen Tag vor der Demonstration mit anderen gleichgesinnten Gruppen darüber gesprochen, was man tun werde, falls es der Hisbollah gelingen sollte, Richter Bitar aus dem Amt zu drängen. Dabei habe man sich auf einen Streik geeinigt, sagte Geagea. Dass sich bewaffnete FL-Angehörige am Ort des Geschehens – in Ain Al-Remmaneh und in Tayouneh – aufgehalten hätten, sei normal, denn dort lebten Christen. Der Sicherheitskoordinator der FL habe die Armee aufgefordert, starke militärische Präsenz im Umfeld der Demonstration zu zeigen. »Unsere Priorität war, dass die Demonstration einfach vorüberziehen und den zivilen Frieden nicht gefährden sollte.« Die Armee habe Scharfschützen festgenommen. Man warte auf Auskunft darüber, wer sie seien und von wo sie gekommen seien, fügte Geagea hinzu.

Der der Hisbollah nahestehende Nachrichtensender Al-Manar und andere Medien verbreiteten mittlerweile die Namen der acht festgenommenen FL-Mitglieder. Darunter befindet sich auch der Sicherheitschef von Geagea.

Hussein Hajj Hassan, der für die Hisbollah im libanesischen Parlament sitzt, zeigte sich überzeugt, dass »die Kriminellen und Mörder von den Libanesischen Kräften« kommen würden. Der Widerstand, Hisbollah und die Amal-Bewegung würden sich nicht in einen Bürgerkrieg ziehen lassen.

Verteidigungsminister Selim hingegen präsentierte der Öffentlichkeit über den Fernsehsender LBC eine ganz andere Version des Geschehens. Die Demonstration sei vom Weg abgekommen, daraufhin seien Kämpfe ausgebrochen, sagte Selim. »Was genau geschehen ist, wird in der laufenden Untersuchung zu klären sein«, so der Minister weiter. »Mit Tatsachen und Beweisen werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.«

Die einflussreiche Hisbollah auf der einen und und die maronitisch-christliche Miliz und Partei der Libanesischen Kräfte auf der anderen Seite sind die sichtbarsten Kontrahenten in einem Fall, der die libanesische Gesellschaft tief gespalten hat. Zu den von Richter Bitar bisher mit Ermittlungen bis hin zu Haftbefehlen überzogenen Politiker handelt es sich um Hassan Diab, der von März bis August 2020 Ministerpräsident war und das Amt anschließend kommissarisch ein Jahr fortführte, bis im September 2021 Nadschib Mikati als neuer Ministerpräsident bestätigt wurde. Bitar ermittelt weiter gegen die früheren Minister Ali Hasan Khalil, Ghazi Zeiter, Nouhad Machnouk und Youssef Finianos. Einige von ihnen stehen unter US-Sanktionen, weil sie – in ihrer politischen Eigenschaft – auch mit der Hisbollah arbeiteten. Die von den USA als Terrororganisation gelistete Hisbollah war und ist als einflussreiche politische Kraft sowohl im Parlament als auch in der Regierung Libanons vertreten.

Der Vorsitzende der Hisbollah, Hassan Nasrallah, hatte Richter Bitar wiederholt aufgefordert, die politisch motivierten Ermittlungen einzustellen. Statt dessen solle untersucht werde, wie das hochexplosiven Ammoniumnitrat, das für die Explosion verantwortlich war, überhaupt in den Hafen von Beirut gelangen konnte.

Hintergrund: Blutige Geschichte

Die rechtsgerichtete, auch faschistisch einzustufende Partei Libanesische Kräfte (LF) entstand 1976 als christliche Miliz und militärischer Flügel der Libanesischen Front. Im Verlauf des Bürgerkrieges (1975–1990) hinterließen die FL mit zahlreichen Massakern an Palästinensern und Libanesen eine Blutspur im Land.

Beim Massaker von Karantina im Januar 1976 wurden mindestens 1.500 Menschen ermordet. Die Überlebenden im Armenviertel unweit des Hafens, in dem Libanesen, Palästinenser und Syrer lebten, wurden aus ihren Häusern vertrieben.

Im September 1982 waren die FL-Milizen am Massaker in Sabra und Schatila beteiligt. Das palästinensische Flüchtlingslager war kurz zuvor von israelischen Besatzungstruppen umstellt worden, die den Ein- und Ausgang des Lagers kontrollierten. Ungehindert drangen die Milizen ein und ermordeten bis zu 3.500 Männer, Frauen und Kinder. Grauenhafte Bilder gingen um die Welt.

Kurz vor dem Ende des libanesischen Bürgerkrieges ermordeten FL-Milizen 23 Zivilisten, die unbewaffnet zu einem FL-Kontrollpunkt marschiert waren, um den Abbau der Barrikaden zu fordern, die einen Tunnel bei Nahr Al-Kalb, nordöstlich von Beirut blockierten.

Samir Geagea führte 1978 eine Todesschwadron gegen Antoine »Tony« Frangieh, den Chef der rivalisierenden Al-Marda-Fraktion. Bei dem Anschlag wurden Frangieh, seine Frau und deren dreijähriges Kind sowie weitere Familienmitglieder ermordet. Geagea wurde unter anderem für den Mord am ehemaligen Ministerpräsidenten Rashid Karama im Jahr 1988 verurteilt. Auch der Anschlag auf die Sajidat-Al-Nadschat-Kirche in Dschunieh hat Geagea zu verantworten. Dabei starben zehn Menschen und 54 wurden verletzt. Jahre später wurden der FL-Vorsitzende Geagea und die FL schuldig gesprochen, während des Bürgerkrieges Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Aus einem Dokument vom Mai 2008, das von Wikileaks veröffentlicht wurde, geht hervor, dass Geagea der US-Botschaft in Beirut angeboten hat, seine bis zu 10.000 Kämpfer zur Verfügung zu stellen, um gegen die Hisbollah zu kämpfen. Dafür brauche er mehr Waffen und Munition. Die libanesische Tageszeitung Al-Akhbar veröffentlichte im Oktober 2020, dass Geagea Kontakt mit dem Drusenführer Walid Dschumblatt aufnahm und erklärte, er habe 15.000 Männer unter Waffen, um gegen Hisbollah zu kämpfen. Dschumblatt habe den Plan als »verrückt« bezeichnet.

Auch Saudi-Arabien hat Geagea die Dienste seiner Miliz gegen entsprechendes Salär angeboten. Das geht aus bekannt gewordenen Korrespondenzen des saudischen Außenministeriums hervor. Der damalige Botschafter des saudischen Königreichs in Beirut bezeichnete die FL als »die richtige Kraft, der er vertraut, die Hisbollah und deren Hintermänner im Libanon zu schwächen«. (Ali Jezzini auf Al-Majadin).

Übersetzt und zusammengefasst von Karin Leukefeld

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