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Aus: Ausgabe vom 20.10.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Kürzungspolitik

Tiefe Gräben in der EU

Mitgliedstaaten streiten wegen Schuldenregeln. Brüssel legt Papier zu Reform von Stabilitätspakt vor
Von Bernd Müller
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Der französische Finanzminister Bruno Le Maire will die Schuldenregeln etwas lockern (Paris, 19.10.2021)

Viele Staaten haben sich in der Coronapandemie verschuldet, um ihre Wirtschaft vor dem Kollaps zu retten. In der Europäischen Union sorgt das nun für Diskussionen, denn zahlreiche EU-Länder drängen darauf, die gemeinsamen Schuldenregeln des Euro-Stabilitätspakts zu lockern. Am Dienstag startete die EU-Kommission mit einem Papier die offizielle Reformdebatte.

Die Diskussion hat das Potential, die Gräben innerhalb der EU zu vertiefen; und auch auf die Regierungsbildung in Deutschland wirkt sie sich aus. Während sich Sozialdemokraten und Grüne zuletzt offen zeigten für die Debatte, will die FDP an den starren Schuldenregeln festhalten. Wer am Ende der Koalitionsgespräche das Finanzministerium in der Bundesrepublik übernimmt, hat wesentlichen Einfluss auf die deutsche Position innerhalb der Europäischen Union. Die Euro-Länder sind in der Debatte gespalten. Neben Frankreich fordern auch Staaten wie Italien, Spanien und Griechenland, die Regeln etwas zu lockern. Dagegen stemmen sich Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande. Sie wollen eine Rückkehr zur strikten Austeritäts-, also Kürzungspolitik.

Konkret sieht der Stabilitätspakt vor, dass EU-Länder ihr jährliches Haushaltsdefizit auf drei Prozent der nationalen Wirtschaftskraft beschränken. Ihre Gesamtverschuldung soll 60 Prozent nicht überschreiten. Angesichts der Pandemie wurde der Pakt gelockert und soll zum Jahr 2023 wieder in Kraft treten. Doch die Stimmen mehren sich, dass die Schuldengrenzen realitätsfern seien.

Ein Grund dafür sind die Schulden, die sich in der Finanz- und in der Coronakrise aufgetürmt haben; manche Staaten sind heute nicht nur mit 60 Prozent verschuldet, sondern doppelt so hoch oder sogar noch höher. In Italien beträgt die Staatsverschuldung zum Beispiel 155,6 Prozent der Wirtschaftsleistung; Griechenland steht noch mehr in der Kreide. Wie das Handelsblatt am Dienstag berichtete, geht die italienische Regierung auch nicht davon aus, den Schuldenberg schnell abtragen zu können. Der jüngsten Finanzplanung zufolge soll die Verschuldung im Jahr 2024 noch bei 146,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Zum Vergleich: Vor der Coronapandemie lag dieser Wert bei 134,8 Prozent.

Bei der EU-Kommission heißt es, es sei notwendig, die Schulden zu reduzieren, um einen Puffer für zukünftige Krisen zu schaffen. Aber die Schulden müssten schrittweise abgebaut werden und auf eine realistische Weise, um das Wachstum nicht zu gefährden. Bert Rürup vom »Handelsblatt Research Institute« findet drastischere Worte: »Würde man die EU-Schuldenregeln von heute konsequent anwenden, hätten sie Sparprogramme zur Folge, unter denen die Länder Südeuropas zugrunde gehen würden«.

Ein anderer Grund für die geplante Reform ist der Klimaschutz. Wollen die EU-Länder ihre Zusagen einhalten, sind jährliche Investitionen von mehr als 1.000 Milliarden Euro notwendig. Das schätzt zumindest Guntram Wolff, Direktor des Brüsseler Instituts Bruegel, den das Handelsblatt zitiert. Laut Entwurf der EU-Kommission sind dafür aber nur rund 650 Milliarden Euro pro Jahr bis 2030 notwendig. Ein Vorschlag lautet deshalb, bestimmte Investitionen für den Umwelt- und Klimaschutz aus den strikten Haushaltsregeln auszuschließen.

Frankreich unterstützt diesen Vorschlag. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hatte erst kürzlich bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Slowenien erklärt, dass sein Land zwar an der Drei-Prozent-Grenze festhalten wollte. Allerdings sollten dabei »grüne Investitionen« nicht mit angerechnet werden. Andere Länder, wie Österreich zum Beispiel, sehen solche Ausnahmen skeptisch.

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