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Aus: Ausgabe vom 20.10.2021, Seite 1 / Titel
Massenmobilisierungen

Chile kämpft weiter

Zwei Jahre nach Ausbruch der sozialen Revolte: Zehntausende auf der Straße, Verfassungskonvent nimmt Arbeit auf
Von Frederic Schnatterer
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Auch in der Hafenstadt Valparaíso setzte die Polizei am Montag Tränengas gegen Demonstrierende ein

Das Signal ist deutlich: Auch auf den Tag genau zwei Jahre nach Beginn der »sozialen Revolte« ist die Protestbewegung in Chile quicklebendig. Das zeigten am Montag (Ortszeit) einmal mehr Zehntausende, die sich landesweit an 50 Orten zu Demonstrationen versammelten. Allein in der Hauptstadt Santiago demonstrierten laut üblicherweise zu niedriger Polizeischätzung 10.000 Menschen unter dem Motto »Der einzige Weg nach vorne ist das Beispiel vom Oktober«. Neben der raschen Ausarbeitung einer neuen Verfassung forderten sie die Freilassung der noch immer zu Hunderten inhaftierten politischen Gefangenen.

Auch am Montag versuchte die Regierung, Stärke zu zeigen. Laut Medienberichten waren 5.000 Polizisten im Einsatz, mit Tränengas und Wasserwerfern gingen sie gegen Demonstrierende vor. Trotz der starken Polizeipräsenz kam es teilweise zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und den Einsatzkräften. Laut der spanischen Nachrichtenagentur Efe starben zwei Personen, rund 450 Menschen wurden festgenommen.

Der 18. Oktober 2019 gilt als die Geburtsstunde der Revolte, die Chile wie kein anderes Ereignis seit dem offiziellen Ende der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet (1973–1990) verändert hat. An jenem Tag verweigerten Hunderte Studierende und Schüler in der Hauptstadt nach einer Preissteigerung den Kauf eines U-Bahn-Tickets – die Monate darauf waren geprägt von Massenmobilisierungen gegen die rechte Regierung von Präsident Sebastián Piñera sowie die neoliberale Ausrichtung des Landes. Ins Zentrum rückte rasch die Forderung nach einer neuen Verfassung, die die noch aus Zeiten der Diktatur stammende ablösen sollte.

Passend zum zweijährigen Jubiläum der Revolte begann am Montag ein 155köpfiges Gremium mit der Ausarbeitung eines neuen Verfassungstexts. Während die Kommunistische Partei mahnte, die neue Konstitution müsse den »Forderungen des Volkes« entsprechen, erklärte die Vorsitzende der Verfassunggebenden Versammlung, Elisa Loncón: »Zum ersten Mal haben sich die Völker Chiles an einen vielfältig besetzten Tisch gesetzt, um über die Möglichkeit eines Landes zu diskutieren und nachzudenken, in dem der Respekt vor der Würde zu etwas Selbstverständlichem wird.«

Dass es bis dahin noch ein weiter Weg ist, zeigte nicht nur die staatliche Antwort auf die Massenmobilisierungen am Montag. Nur eine Woche zuvor hatte Präsident Piñera im Süden des Landes den Ausnahmezustand verhängt. Ziel ist eine weitere Militarisierung der Region, in der die Mapuche – bis heute nicht als indigenes Volk in der Verfassung Chiles anerkannt – gegen Landraub kämpfen. Pikanterweise erfolgte die Anweisung des Staatsoberhauptes am 12. Oktober, also dem Tag, der als Tag der »Entdeckung Amerikas« durch Christoph Kolumbus gilt und für Indigene den Beginn der mehr als 500jährigen Kolonisierung markiert.

Hinzu kommt: In nur einem Monat, am 21. November, findet in Chile die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Während Piñera nicht noch einmal antreten darf, scheint er alles auf eine Polarisierung der Gesellschaft zu setzen – mit dem Ziel, der Rechten zum Sieg zu verhelfen. Möglicherweise mit Erfolg: Jüngste Umfragen sagen eine Stichwahl zwischen dem Ultranationalisten José Antonio Kast und Gabriel Boric von der linken Frente Amplio, der auch von der Kommunistischen Partei unterstützt wird, voraus.

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