75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Mittwoch, 8. Dezember 2021, Nr. 286
Die junge Welt wird von 2593 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 19.10.2021, Seite 4 / Inland
Neue Bundesregierung

Aufbruch der Besserverdiener

FDP stimmt für »Ampel«-Verhandlungen. Kritik an liberaler Schlagseite des Sondierungspapiers mit SPD und Grünen
Von Kristian Stemmler
4.jpg
Hat sein Klientel fest im Blick: FDP-Chef Christian Lindner (vorne), hinter ihm glückliche Grünen-Vorsitzende

Als letzte der drei »Ampel«-Parteien hat am Montag die FDP grünes Licht für Verhandlungen über eine Koalition gegeben. Bundesvorstand und Fraktion der Liberalen votierten nach zweieinhalbstündiger Beratung einstimmig für die Aufnahme von Gesprächen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen, wie Parteichef Christian Lindner am Nachmittag verkündete. »Wir begeben uns nun auf den Weg, Verantwortung für Deutschland mitzuübernehmen«, sagte er. Das Land benötige »eine umfassende Modernisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat«. In den zurückliegenden Tagen hatten bereits der Bundesvorstand der SPD und ein kleiner Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zugestimmt.

Im für seine Harmonie gelobten Zweckbündnis von FDP und Grünen, hier und da als »Zitrus«-Koalition bezeichnet, war es unterdessen am Wochenende zum ersten Hauskrach gekommen. Sowohl Lindner als auch der Grünen-Kovorsitzende Robert Habeck hatten – über Parteifreunde, aber auch persönlich – Anspruch auf den Posten des Bundesfinanzministers erhoben. Beide versuchten in der Folge, das Ganze herunterzuspielen. Habeck empfahl am Montag im NDR-Hörfunk, dass jetzt »alle zwei Gänge zurückschalten« und zur Sacharbeit zurückkehren sollten. Lindner hatte bereits am Sonntag in der ARD erklärt, er rate von Personaldiskussionen ab.

In den bürgerlichen Medien wurde zum Wochenanfang vor allem die Frage thematisiert, woher das Geld für die Vorhaben kommen soll, die im am Freitag vorgelegten Sondierungspapier formuliert wurden. Die Liberalen hätten sich in vielen Fragen durchgesetzt, auch mit ihrer Forderung, Steuern nicht zu erhöhen. Tatsächlich lässt schon der Stil des zwölfseitigen Papiers den Einfluss der Liberalen erkennen. Es ist vom neoliberalem Neusprech geprägt. Das Schlagwort »Modernisierung« ist so etwas wie die Leitphrase. Man sei ein »innovatives Bündnis«, eine »Fortschrittskoalition«, heißt es da, die Weichen stellen könne »für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung«.

Vor allem sozialpolitisch hat das Papier Schlagseite. Der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde stehen der Verzicht auf Steuererhöhungen und auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gegenüber sowie die bloße Umetikettierung von Hartz IV zum »Bürgergeld«. Das lässt erahnen, dass Bezieher von Transferleistungen und Geringverdiener von einer »Ampel«-Koalition wenig zu erwarten haben.

So sieht es auch die Partei Die Linke. Das Sondierungspapier lese sich »in weiten Teilen wie eine Wunschliste der FDP«, erklärte Bundesschatzmeister Harald Wolf am Montag gegenüber jW. »Falls das die Blaupause für das Koalitionshandeln wird, sieht es düster aus für große Teile der Bevölkerung«, sagte er. Bei der »jetzt Bürgergeld genannten Grundsicherung bzw. Hartz IV« bleibe es offensichtlich bei Sanktionen. Und die Erhöhung des Mindestlohns gehe einher mit einer Erhöhung der Entgeltgrenze bei Mini- und Midijobs und der Zuverdienstmöglichkeiten – damit würden prekäre Arbeitsverhältnisse wieder ausgeweitet, so der Linke-Politiker.

Kaum ein gutes Haar ließ auch die DKP an den Vorhaben der künftigen Koalition. »Die ›Ampel‹ geht mit einem Papier, das für verschärfte Aggression nach innen und außen steht, in die Koalitionsverhandlungen«, erklärte Parteichef Patrik Köbele am Montag. Vieles erinnere »an die Verbrechen der Schröder-Fischer-Regierung«. »Geld für Sozialklimbim« sei nicht da, kritisierte Köbele, an der Schuldenbremse werde nicht gerüttelt. Mit Blick auf den außenpolitischen Teil des Sondierungspapiers warnte der DKP-Chef: »Für die Konkurrenz mit dem US-Imperialismus, für den Kampf um die Vorherrschaft in der EU, im Kampf gegen Russland und den ›systemischen Gegner‹ China werden alle Kräfte auf die Stärkung des Monopolkapitals gerichtet.«

Zeitung gegen Profite mit der Gesundheit

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die Zeit Ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern begehen.

Um dieses Jubiläum gebührend zu feiern, hat die junge Welt die 75er-Aktion. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

Ähnliche:

  • Franziska Giffey (SPD) und Sebastian Czaja (FDP) servieren liebe...
    12.10.2021

    Parteien im Gesprächsmarathon

    Sondierungsgespräche um »Ampel-Koalitionen« werden auf Berliner Landes- sowie auf Bundesebene fortgesetzt
  • Wer Giffey wählt, wacht mit CDU und FDP in der Regierung auf: Be...
    02.10.2021

    Sondieren mit Giffey

    Nach Abgeordnetenhauswahl in Berlin trifft SPD-Kandidatin Grüne und Linke. Enteignungsinitiative pocht auf Umsetzung
  • Lange Schlangen vor den Wahllokalen: In Berlin wurden die Wahlen...
    28.09.2021

    Giffey auf Regierungskurs

    Berlin: SPD bei Abgeordnetenhauswahl knapp vor Bündnis 90/Die Grünen. AfD verliert deutlich

Mehr aus: Inland