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Aus: Ausgabe vom 15.10.2021, Seite 8 / Ansichten

Alles hat seine Ordnung

Chaos bei der Berlin-Wahl
Von Jan Greve
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In Berlin wurde am 26. September auch der Bundestag gewählt – die Organisationsprobleme erklärt das aber nicht

Es war erwartbar, ist deswegen aber nicht weniger brisant: Am Donnerstag verkündete die Landeswahlleiterin in Berlin, Einspruch gegen die Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September einzulegen. Veröffentlicht wurde eine Liste von Punkten, die zu »Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit der Wahl« geführt hätten: »lange Warteschlangen bei der Stimmabgabe, Unterlassen der Ausgabe von im Wahllokal vorliegenden Stimmzetteln, zeitweises Fehlen von Stimmzetteln in Wahllokalen und Ausgabe von falschen Stimmzetteln durch Wahlvorstände«. In zwei Bezirken sei es zu Verstößen gekommen, die »mandatsrelevant sein können«. Anders ausgedrückt: Die Wahl wurde so gründlich vergeigt, dass man nicht weiß, ob der Sieger wirklich gewonnen hat.

Angesichts dieses Debakels gibt es zwei ideologische Nebelkerzen, die gezündet werden können. Zum einen ist da die Schönrederei von hartgesottenen Verfassungspatrioten, die jeden politischen Offenbarungseid zu einem Sieg für die Demokratie umdeuten. Dann werden die »stabilen Institutionen« bemüht, die sich gegenseitig kontrollieren und Fehler korrigieren. Das Motto: Immerhin kann die Landeswahlleiterin Einspruch beim Berliner Verfassungsgerichtshof einlegen – ist das nicht toll?

Das andere ist die etwa vom Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja gebetsmühlenartig vorgetragene Verblödungsfloskel von der Hauptstadt als »Failed State«. Boulevardliberale seiner Kragenweite verfolgen damit das kurzfristige Ziel, ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei als »sozialistisch« zu diskreditieren – womit sie ganz nebenbei ihre eigene Kurzsichtigkeit unter Beweis stellen. Langfristig sind sie ohnehin Verfechter des »schlanken Staats«, der dem Treiben der Märkte noch weniger Einhalt gebietet als ohnehin schon und bei dem »Versagen« somit zur Staatsräson erhoben wird.

Beide Varianten lenken vom Thema ab. Die Überhöhung des bürgerlichen Parlamentarismus bringt eine schmerzhafte Fallhöhe mit sich, wenn herauskommt, dass Wahlen nicht organisiert werden können – zumal sich »Demokraten« hämisch die Hände reiben, wenn man »autoritären Regimen« wieder einmal bewiesen haben will, dass Wahlen dort nicht den eigenen Erwartungen entsprechend durchgeführt wurden. Laut Landeswahlleiterin kam es in rund neun Prozent der Berliner Wahllokale zu Unregelmäßigkeiten. Ab welchem Prozentsatz darf man eigentlich von Wahlfälschung reden?

Wichtiger ist: Wer mit der »schwarzen Null« Politik macht und öffentlichen Verwaltungen die Mittel kürzt, wer darüber hinaus unter welchen Parteienkonstellationen auch immer die Interessen von Großkonzernen bedient, der macht in diesem System der organisierten Unvernunft alles richtig. Da läuft es geradezu ordnungsgemäß. Zwar werden Wahlen für die eigene Inszenierung gebraucht, aber ihre Ergebnisse sind zweitrangig. Wer sich jetzt verniedlichend über »Pannen« beklagt, hat die Tragweite der Probleme in diesem Staat nicht begriffen – oder profitiert von selbigen.

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