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Aus: Ausgabe vom 15.10.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Die Linke nach der Bundestagswahl

Konturen eines Zusammenbruchs

Mobilisierungsfähigkeit nicht vorhanden: Überlegungen zum Bundestagswahlergebnis von Die Linke im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf
Von Nico Popp
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War im Bezirk unterwegs: Petra Pau bei der Linke-Wahlparty (Berlin, 26.9.2021)

Als sich dieses Ergebnis am späten Abend des 26. September abzeichnete, dürften dem einen oder anderen aus der Führungsriege der Partei Die Linke die Gesichtszüge entglitten sein: Der Berliner Bundestagswahlkreis Marzahn-Hellersdorf, dessen Direktmandat intern als »sicher« gehandelt und auch als notwendig für den Fall erachtet wurde, dass die Partei beim bundesweiten Zweitstimmenergebnis unter fünf Prozent bleibt, ging nicht an die Linke-Kandidatin Petra Pau, sondern an den CDU-Mann Mario Czaja. Die langjährige Vizepräsidentin des Bundestages Pau hatte diesen Wahlkreis seit 2002 – damals noch für die PDS – immer gewonnen; 1990, 1994 und 1998 ging er jeweils an Gregor Gysi. 2009 hatte Pau hier 47,6 Prozent der Stimmen geholt, 2017 immerhin noch 34,2. Auch bei den Zweitstimmen lag die PDS bzw. die Linkspartei hier lange scheinbar uneinholbar vor allen anderen Parteien und immer weit über dem jeweiligen Bundesschnitt: 2009 waren es 40,8 Prozent, 2017 noch 26,1.

Diese Zeiten sind nun vorbei. Am 26. September erhielt Pau in dem Wahlkreis mit knapp 198.000 Wahlberechtigten, von denen 68,9 Prozent an der Wahl teilgenommen haben, nur noch 29.259 Stimmen (21,9 Prozent), Czaja kam auf 39.403 (29,4 Prozent). Bei den Zweitstimmen kam die Linke nur noch auf 15,9 Prozent (21.213). Das ist ein Rückgang um 10,2 Prozentpunkte gegenüber 2017 und bedeutet – hier wird das Debakel anschaulich – im Wahlkreis den Absturz auf Platz 4 hinter SPD, AfD und CDU.

Die Frage nach den Gründen für dieses Desaster führt hin zu drei ernsten Problemen, die die Linkspartei nicht nur in diesem Wahlkreis hat, sondern die – in Gänze zumindest für Ostdeutschland – verallgemeinert werden können: erstens das ersatzlose Wegbrechen der in der DDR sozialisierten Milieus mit starker Bindung an PDS bzw. Linkspartei, zweitens der weiter fortschreitende Rückzug der Wählerinnen und Wähler aus der Arbeiterklasse aus dem politischen Prozess, und drittens – damit verschränkt – die evidente, fast totale wahlpolitische Mobilisierungsunfähigkeit der Linkspartei bei Armen, Erwerbslosen und Lohnarbeitern.

Die ziemlich gleichlautende Ursachensuche von Pau und Czaja will von solchen Fragestellungen übrigens nichts wissen. Pau hat gegenüber der Taz angedeutet, die CDU und Czaja hätten es irgendwie hinbekommen, sich ein »Kümmererimage« zu verschaffen. Sie fügte aber trotzig hinzu: »Wir sind auch die Kümmererpartei«, was daraus hervorgehe, dass sie, Pau, »in den letzten Monaten täglich im Bezirk unterwegs gewesen« sei. Czaja seinerseits diktierte einem Welt-Reporter in den Block: »Wir kümmern uns um die kleinen und großen Sorgen.«

Arbeiter wählen kaum

Zumindest Czaja darf man unterstellen, dass er diesen Unsinn nicht selber glaubt. Eine wesentliche Wahrheit des Ergebnisses vom 26. September in Marzahn-Hellersdorf ist nämlich: Die mit gleich zwei »Kümmererparteien« beglückte Arbeiterklasse hat überwiegend gar nicht gewählt; das im Bezirk zahlreich vertretene Bürger- und Kleinbürgertum, dem das »Kümmerer«-Gequatsche egal ist, dagegen fast geschlossen – in diesem Fall mit der Erststimme überwiegend Czaja.

Das erschließt sich schnell, wenn man die Daten der Landeswahlleitung zur Wahlbeteiligung in den einzelnen Wahlbezirken auswertet. Der Bezirk zerfällt demnach in zwei Teile. Es gibt den von Plattenbausiedlungen geprägten Norden, wo sich Wahlbezirke finden, in denen am Wahltag weniger als 30 Prozent der Wahlberechtigen einen Stimmzettel in die Urne geworfen haben und im Vorfeld weniger als 20 Prozent Briefwahl beantragt hatten, die Gesamtwahlbeteiligung also mitunter deutlich unter 50 Prozent liegt; hier wurde Czaja, wie Stichproben zeigen, erheblich seltener als im Bezirksdurchschnitt gewählt.

Dem Norden steht der Süden mit den Einfamilien- und Reihenhaussiedlungen in Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf gegenüber, wo um die 40 Prozent der Wahlberechtigen an der Urne gewählt haben und im Vorfeld noch einmal bis zu 50 Prozent der Wähler Briefwahl beantragt hatten. Diese Wahlbezirke mit der sehr hohen Wahlbeteiligung von mitunter über 80 Prozent sind überwiegend sehr deutlich an Czaja gegangen. »Gekippt« ist der Bezirk also zunächst einmal durch das extreme Gefälle bei der Wahlbeteiligung bei ebenso unterschiedlicher Wahlpräferenz.

DDR-Milieus sterben aus

Die Ortsteile Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf bilden eines der größten zusammenhängend mit Einfamilienhäusern bebauten Siedlungsgebiete in Europa und sind damit sozialgeographisch grundsätzlich kein günstiges Terrain für eine linke Partei. Das war für die PDS bzw. die Linkspartei im Bezirk aber lange kein Problem, da hier vorläufig noch sehr viele Menschen lebten, die in der DDR einen großen Teil ihres beruflichen Lebens verbracht und nicht selten auch zur – im weitesten Sinne – Funktionärsschicht dieses Staates gehört hatten.

Politisch-kulturell trennte sie wenig von den Bewohnern der Plattenbausiedlungen. Das aber war eine Anomalie, die nun korrigiert wird: Diese politisch-soziale Gruppe stirbt aus und wird in ihren Häuschen (und in den zwischendrin in großer Zahl aus dem Boden gestampften Reihenhaussiedlungen und Katalogeigenheimen) durch eine Wahlbevölkerung ersetzt, die politisch mit der Linkspartei kaum etwas anfangen kann. Symptome für diese Verschiebung gibt es schon länger. Im Wahlkreis Biesdorf (Marzahn-Hellersdorf 4) konnte die CDU bereits bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 – wenn auch sehr knapp – das Direktmandat gewinnen. 2021 gelang das erneut und mit deutlichem Vorsprung. Im Nachbarwahlkreis Marzahn-Hellersdorf 5 (Kaulsdorf-Süd und Mahlsdorf), den Gregor Gysi bei der Abgeordnetenhauswahl 2001 noch mit 51 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, sicherte sich Czaja bereits seit 2006 regelmäßig und sicher das Direktmandat. Kurzum: In diesen Teilen des Bezirks passiert politisch das, was nach ihrer sozialen Zusammensetzung zu erwarten ist. Hier lebt drei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR ein Kleinbürgertum, das – bei im Bezirksvergleich sehr hoher Wahlbeteiligung – überwiegend der CDU zuneigt, die hier schon seit langer Zeit ihre besten Ergebnisse im Berliner Osten erzielt.

Keine Mobilisierungsfähigkeit

Diese Entwicklung war ebenso unausweichlich wie absehbar. Ebenso offensichtlich lag auf der Hand, dass die Linkspartei den Bezirk nur dann würde halten können, wenn sie im Norden, in dessen Plattenbausiedlungen inzwischen überwiegend Lohnabhängige mit schlecht bezahlten Jobs, Rentner und Erwerbslose leben, Mehrheitspartei bleibt und gleichzeitig die Wahlbeteiligung dort steigert.

Sollte sie das jemals versucht haben (vielleicht soll Paus Hinweis, sie sei vor der Wahl täglich im Bezirk unterwegs gewesen, Beleg für einen solchen Versuch sein), muss man ein spektakuläres Scheitern konstatieren. Beispiel Wahlbezirk 10116: Hier hat die Linke am 26. September bei der Urnenwahl 71 Zweitstimmen bei 1.164 Wahlberechtigen und 451 Wählenden erhalten. Hochgerechnet auf die Wahlberechtigen sind das 6,1 Prozent. Beispiel Wahlbezirk 10304: 45 Zweitstimmen bei 1.273 Wahlberechtigten und 363 Wählenden; das sind 3,54 Prozent der Wahlberechtigten. Beispiel Wahlbezirk 10121: 73 Zweitstimmen bei 1.277 Wahlberechtigten und 510 Wählenden; das sind 5,71 Prozent der Wahlberechtigten. Und fast überall: deutlich zweistellige Einbrüche gegenüber dem Ergebnis von 2017 bei Erst- und Zweitstimmen. Durch die niedrige Wahlbeteiligung und die Einrechnung der (hier relativ wenigen) Briefwähler werden auch diese desaströsen Ergebnisse – die Beispiele sind typisch und lassen sich vermehren – zweistellig, wenn man wie üblich nur auf die Wählenden schaut. Das ist allerdings eine optische Täuschung, denn von einer stabilen Verankerung kann man nicht mehr im Ernst sprechen, wenn eine Partei nur noch zwischen fünf und zehn Prozent der Wahlberechtigten bei einer Bundestagswahl mobilisiert. Wohlgemerkt: Das sind die Zahlen für eine einstige Hochburg von PDS und Linkspartei.

Und noch ein weiterer Aspekt des Wahlergebnisses ist interessant. Im Norden des Bezirks lag Pau bei den Erststimmen zwar häufig vor Czaja, nicht selten aber hinter dem AfD-Kandidaten Thomas Braun. Dennoch ist der Schluss, die teilweise extremen Einbrüche für die Linke in diesen Wahlbezirken seien durch direkte Abwanderung der AfD zugute gekommen, falsch: Die AfD hat im Kern ihr Ergebnis von 2017 mit geringen Verlusten gehalten, aber fast nirgends dazugewonnen. Sie schöpft also das Potential der für sie ansprechbaren Wählerschaft auch bei sehr niedriger Wahlbeteiligung annähernd aus.

Der vermeintlichen »Bewegungspartei« Die Linke gelingt das nicht einmal ansatzweise. Und von einer Mobilisierungsfähigkeit, die durch eine Repolitisierung dieser Wählerschichten auch die Wahlbeteiligung nach oben und so nebenbei die AfD an die Wand drückt, kann überhaupt keine Rede sein. Will die Linkspartei überleben, wird sie sich zeitnah die Frage vorlegen müssen, wie sie das ändern kann.

Hintergrund: Analyse gefordert

Am vergangenen Wochenende hat der Bundesausschuss der Partei Die Linke über die Ergebnisse der Bundestagswahl und der Kommunalwahl in Niedersachsen beraten. Eine von der Bundesgeschäftsstelle am Mittwoch an die Abgeordnetenbüros versendete Information dazu liegt jW vor. Demnach haben bei der Veranstaltung die Kovorsitzende Janine Wissler und Bundesschatzmeister Harald Wolf die Ergebnisse »aus Sicht des Parteivorstandes« als »herbe Niederlage« eingeschätzt. Sehr viele Mitglieder des Bundesausschusses hätten sich anschließend an der »sehr offenen« Diskussion beteiligt. »Kern der Debatte« seien die Forderung nach einer »umfassenden empirischen Analyse und Auswertung der Wahlniederlage«, die »Weiterentwicklung der politischen Strategie der Partei« sowie die »Stärkung der Parteistrukturen vor Ort und in der Kommunalpolitik« gewesen.

Als Ergebnis der Debatte verabschiedete der Bundesausschuss ein Papier mit dem Titel »Wege aus der Krise – wie weiter nach der Bundestagswahl?« Darin wird das Ergebnis der Bundestagswahl als »existenzbedrohende Niederlage« eingeschätzt. Es greife zu kurz, diese Niederlage »aus dem Wahlkampf der letzten Wochen, aus den widrigen Bedingungen der Pandemie oder aus dem Streit um ein Buch zu erklären«. Die Ursachen lägen tiefer; nötig sei eine »schonungslose Analyse der Politik der letzten Jahre, die unsere Partei in diese Situation gebracht hat«. Man habe es bislang nicht vermocht, »aus einer ganzen Reihe von seit 2012 sichtbaren Niederlagen die notwendigen Schlussfolgerungen« zu ziehen. Der Bundesausschuss plädiert dafür, bei einem »unabhängigen Institut« eine Studie »zur Erlangung empirischer Daten und deren Auswertung« in Auftrag zu geben. Ausdrücklich wird in dem Papier bemängelt, dass die Beschlüsse des Bundesausschusses nach der EU-Parlamentswahl 2019 und zur Vorbereitung der Strategiekonferenz 2020, in denen er eine konstruktive Debatte und klare Entscheidungen zur Strategie und Parteientwicklung eingefordert habe, »folgenlos« geblieben seien.

Der Bundesausschuss wolle deshalb nun »mit Nachdruck« seine Verantwortung »als Kontroll- und Initiativorgan gegenüber dem Parteivorstand« wahrnehmen. Weiter wird angemahnt, dass »an die Stelle von Schuldzuweisungen« auch im Verhältnis von Fraktionen und Vorständen »das Bekenntnis zur eigenen Verantwortung« treten müsse. Den Parteivorstand hat der Bundesausschuss aufgefordert, »die Organisation eines strukturierten Prozesses der Auswertung der Wahlen von den Basisorganisationen bis hin zu Regionalkonferenzen einzuleiten« sowie den »2020 abgebrochenen Prozess der innerparteilichen Strategiedebatte« wieder anzustoßen. (np)

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  • Leserbrief von Hans Reinhardt aus Glashütten (18. Oktober 2021 um 11:00 Uhr)
    Da raten sie nun, an was es gelegen haben könnte. Vielleicht hilft ja dabei meine Begründung, warum ich diesmal (das erste Mal seit Bestehen von PDS/Die Linke) nicht Die Linke, sondern ganz gezielt die DKP gewählt habe. Beim Blumenstraußwurf vor Kemmerichs Füße hatte ich noch große Sympathien für die Akteurin Hennig-Wellsow, um gleich danach erkennen zu müssen, wohin die Reise gehen soll. Mit ihrem unbedingten Koalitionswahn mit SPD und Bündnis90/Die Grünen steckte sie in kürzester Zeit auch Wissler an, die anfangs noch den Linkskurs beibehalten wollte. Ausgerechnet mit den beiden Parteien, die die »Agenda 2010« und die Hartz-Gesetze hauptsächlich zu verantworten haben. Dann die Aussage von Höhn, das Bekenntnis von Bartsch zur NATO und die unrühmliche Zustimmung zum DKP-Parteiverbot, nur um mal die einschlägigsten zu nennen. Dass es mehr Menschen so ging wie mir, zeigt das Wahlergebnis.
  • Leserbrief von Dittmar Zenker aus Leipzig (15. Oktober 2021 um 23:04 Uhr)
    Das Dilemma der Linkspartei: Im Westen will man sie nicht mehr, und im Osten braucht man sie nicht mehr!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Günther S. aus Rosenthal a.R. (14. Oktober 2021 um 21:43 Uhr)
    Der Wahlausgang und die 4,9 Prozent Stimmen für Die Linke spiegeln wieder, was aus der Linken geworden ist. Ein zahnloser Tiger, der dem Volk nicht mehr auf den Mund schaut; mit sich selbst befasst kann man keine Wahlen gewinnen. Z. B.: Was nützen auf dem Land, wo fast kein ÖPNV stattfindet, Forderungen nach kostenlosem ÖPNV oder ein Mietdeckel, fühlt sich da die Landbevölkerung angesprochen? Und wenn ich sehe, mit wie wenig Widerstand das letzte bisschen Service von Banken, Sparkassen, Dienstleistern etc. vom Land in die sogenannten Mittelzentren abgezogen werden kann, wundert mich das alles nicht mehr. Klassische linke Themen besetzt (leider) die AfD, und sie spricht mit der Sprache des einfachen Volkes. Sollte man mal darüber nachdenken. Sein Wählerklientel als dumm oder unvernünftig zu bezeichnen in Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen, den genauen Wortlaut des Gen. Ramelow weiß ich leider nicht mehr, ist ebenso unklug. Es wäre an der Zeit, der Gen. Wagenknecht mehr Gehör zu schenken; ihr Sachverstand, ihre durchdachten Antworten, das ist das Potenzial der Linken. Wenn Die Linke punkten will, dann muss sie die Sprache der einfachen Leute sprechen und zu den Leuten gehen und darf sich nicht in ihrem Elfenbeinturm beweihräuchern.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (14. Oktober 2021 um 21:08 Uhr)
    Als außenstehender Beobachter, der nicht denselben Zugang zu Ressourcen und Analysefähigkeiten hat, wie eine Partei mit ihren hauptamtlichen Mitarbeitern, deren Job es ist, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen, frage ich mich, warum die Linke sich so zahm geriert und daher freilich kaum noch, wenn nicht überhaupt nicht mehr, als Protestpartei bzw. als klare Systemoppositionspartei attraktiv ist. Stecken dahinter fundierte Analysen? Die man der Öffentlichkeit nicht so ohne weiteres zugänglich macht? Oder entspricht das schlicht Launen und simplen Meinungen (ohne tiefergehenden, dahinterstehenden Analysen) des politischen Führungspersonals, nach denen der Wahlkampf ausgerichtet wird? Was ich damit meine: Warum tauchten nirgends (oder so gut wie nirgends), weder auf Plakaten noch im Wahlprogramm, Begriffe wie »Kapitalismus« geschweige denn »Sozialismus« oder »Systemveränderung« auf? Oder überhaupt nur »System«? Gibt es interne Untersuchungen und Analysen und Wählerbefragungen, die nahelegen, dass das bei Wählern bzw. der Zielgruppe nicht gut ankommt? (Wobei da vielleicht schon das Problem wäre, die Zielgruppe/die Zielgruppen zu definieren.) Oder, und das ist natürlich auch ein ganz wichtiger Faktor, verbietet allein die gefahrene Strategie der Regierungsbeteiligung, dass man »radikalere« Forderungen stellen kann? Dass man 13 Euro Mindestlohn fordert, wo die SPD sogar schon zwölf Euro verspricht, war einfach nur lächerlich. Da hätte man einfach aus Prinzip 15 Euro sagen sollen oder sich gleich lieber auf etwas konzentrieren sollen, wo der Kontrast zur SPD größer ist. Oder auch eine stärkere antifaschistische Ausrichtung, um das Milieu anzusprechen, welchem das wichtig ist. Gerade als mehr oder weniger offiziell am weitesten links stehende im Bundestag vertretene Partei müsste und muss man dieses Merkmal als ideologisch größter Gegner der AfD (als am weitesten rechts stehende Partei) mehr in den Vordergrund rücken und das nicht den Grünen oder der SPD überlassen.

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