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Aus: Ausgabe vom 14.10.2021, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Unsinnige Subventionen

Zu jW vom 8.10.: »Im Zentrum«

Es ist an der Zeit, laut über die Streichung von unsinnigen Subventionen nachzudenken; Dienstwagenprivileg, private Nutzung von Firmenwagen, Höchstsätze für oder Streichung von Übernachtungs-, Bewirtungs- und Reisespesen (die zweite Klasse bietet mehr Nähe zum Volk). Man kann die Umsatzsteuerregeln für Übernachtungen in Luxussuiten neu fassen und mindestens 19 Prozent aufrufen. Die »Ich zahle mein Essen selbst«-Ärzte würden sich über Unterstützung freuen, wenn Kollegen nicht mehr mit Edelmenüs oder finanziellen Zuwendungen für die Verschreibung des jeweils teuersten oder gar schädlichsten Pharmaproduktes »belohnt« werden. Eine Begrenzung von Boni und die Einführung eines wirksamen Malusregelwerks, auch für politische Entscheider, wäre denkbar. Gaststättenbetreibern verstärkt auf die Finger zu schauen, ob denn bei jedem Umsatz der Betrag gebucht wird, hilft gegen Korruption. Schäuble sprach einst (…) von Steuerverlusten (50 Milliarden Euro jährlich). Zur Wohnungswirtschaft fällt mir ein, dass eine Wohnung nicht gekündigt werden darf, wenn die Mietkürzung zwei Monatsmieten erreicht hat und die Miete wegen bestehender Mängel gemindert wurde, dass die Rechtsprechung also kraft des Gesetzes die Kürzung respektiert, bis der Mangel behoben ist. Dass illegale Wohnraumnutzung bei Vermietung an Touristen mit wirklich schmerzenden Bußgeldern belegt wird, dass für touristische Zwecke benötigter Parkraum Ausgleichszahlungen an die Stadt oder Gemeinde nach sich zieht, Wohnraumleerstand mit dem Verlust von Abschreibungen und Ausgleichszahlungen nach dem Zweitwohnungsprinzip belegt wird. Bei Steuerhinterziehung dürfen Bußgelder an Höhe gewinnen, Zuwendungen an unsinnige Stiftungen darf man streichen, die Bewässerung von Golfplätzen den Marktpreisen anpassen. Bei Liegeplätzen für Segelyachten, Motorschiffe oder bei Parkraum für SUVs können höhere Abgaben gefordert werden, allein wegen der Umweltbelastung. Die FDP will keine Steuererhöhung – also weg mit den gesamten Privilegien.

Peter Groß, Bodenseekreis

Eine Schande

Zu jW vom 9./10.10.: »Kürzungen bei den Ärmsten«

Kürzungen bei den Ärmsten – davon war im Wahlkampf keine Rede. Das Thema Hartz IV fehlte meines Wissens auch bei der Linken. Von einer Klassengesellschaft ist dort schon lange nicht mehr die Rede. Dabei war Hartz IV das Brisanteste und Umstrittenste während der ganzen »Groko«. Da nützen – im nachhinein – auch keine gelehrten Ein- und Auslassungen studierter Ökonom*innen. »Viel zu gering«? Was kann man heute, bei ständig steigenden Lebensmittelpreisen, für drei Euro noch kaufen? Bestenfalls ein fabrikmäßig hergestelltes Brot und 250 Gramm Margarine. Ein »Rechtsgutachten« sagt jetzt (wieso eigentlich erst jetzt?), diese »Erhöhung« verstoße gegen das Grundgesetz. Sollte man nicht eher sagen »gegen das Menschenrecht«? Da muss ich wieder zitieren, was Schiller zur »Würde des Menschen« sagt: »Zu essen gebt ihm, zu wohnen. Habt ihr die Blöße bedeckt, gibt sich die Würde von selbst.« Minister, auch Bundestagsabgeordnete, die ihre Diäten selbst bestimmen und beliebig erhöhen dürfen, können sich wohl kaum vorstellen, wie eine alleinerziehende, auf Hartz IV angewiesene Person mit 449 Euro (plus 285 Euro für ein Kind unter sechs Jahren) existieren soll, selbst wenn die monatliche Miete vom Sozialamt übernommen wird.

Milliarden wurden verschleudert für einen sinnlosen Afghanistan-Einsatz. Das ist inzwischen allgemein bekannt. Parteien kümmern sich gegenwärtig mehr um ihre künftigen Pfründe. Unser Land ist inzwischen ökonomisch und sozial abgrundtief gespalten – nicht nur in Ost und West, sondern in oben und unten, in sehr reich und sehr arm. Wen wundert da »Politikverdrossenheit« und Zulauf zur AfD?

Es ist eine Schande für das reiche Deutschland, dass Gerichte für eine gerechte Grundversorgung von Menschen eintreten müssen. Von kulturellen Bedürfnissen ist schon gar keine Rede mehr. Und die Medien tragen mit Einheitsbrei bzw. einseitiger Berichterstattung tatkräftig zu einer Ruhigstellung der Bevölkerung bei. Wir wissen: Von jeher wurden Menschen unmündig gehalten, damit sie sich leichter lenken lassen. Bertolt Brecht hat in seiner Dreigroschenoper das Problem auf den Punkt gebracht: »Ihr Herrn, die ihr uns lehrt, wie man brav leben / und Sünd’ und Missetat vermeiden kann, / zuerst müsst ihr uns was zu fressen geben, / dann könnt ihr reden, damit fängt es an. / (…) / Das eine wisset ein für allemal: / Wie ihr es immer dreht und wie ihr’s schiebt: / Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral!«

Eva Ruppert, Bad Homburg

Fehleranalyse

Zu jW vom 5.10.: »Erstarrt«

Wenn in Graz (der zweitgrößten Stadt Österreichs) die KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs) mit 28,84 Prozent die Gemeinderatswahl gewinnt, müsste sich Die Linke in Deutschland das genau anschauen und sich fragen: Was machen die dort, dass sie sogar als Kommunisten gewählt werden, und was machen wir falsch?

Michael Meyer, Würzburg

Gegen rechts

Zu jW vom 6.10.: »Neonazis im ­Promillebereich«

Wenn man bedenkt, dass diese Ekelnazis sich von der Öffentlichkeit ungehindert in der Gesellschaft breitmachen, während gegen Faschismus Engagierte von den Behörden nicht nur daran gehindert werden, sich zu engagieren, was die Politik ja von der Zivilgesellschaft immer und immer wieder fordert. Die Politik als auch jene mehr als seltsam agierenden Behörden verfolgen viel lieber die Aktivitäten von Engagierten gegen rechts, und sie spielen die Initiativen gegeneinander aus! Gedenkprojekte sind dringend nötig, aber ich denke, dass viel mehr benötigt wird, um das zu verhindern, was im nachhinein mehr und mehr an Gedenkprojekten erfordert. Mit anderen Worten: Knallhart gilt es zu verhindern, dass immer mehr Menschen Zielscheibe und Opfer werden der Ekelhassnazis und Rassisten (…).

Irmela Mensah-Schramm, Berlin

Von jeher wurden Menschen unmündig gehalten, damit sie sich leichter lenken lassen.

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