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Aus: Ausgabe vom 14.10.2021, Seite 6 / Ausland
Politische Verfolgung

Vor Ankara eingeknickt

Athen: Viel Solidarität für verurteilte politische Flüchtlinge aus Türkei
Von Henning von Stoltzenberg
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Nicht der erste politische Prozess in Griechenland: Protest gegen die Auslieferung des DHKP-C-Mitglieds Turgut Kaya in Athen (7.6.2018)

Mit verschiedenen Aktivitäten weist ein Solidaritätsbündnis in Griechenland auf die drakonischen Urteile hin, die im Juli dieses Jahres gegen elf politische Geflüchtete aus der Türkei gefällt wurden. Zehn von ihnen wurden zu jeweils 30 Jahren Haft verurteilt, der Hauptangeklagte Sinan Oktay Özen sogar zu 33 Jahren. Das Athener Strafgericht befand die Angeklagten wegen gemeinsamer Gründung, Verwaltung und Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) sowie Delikten wie Waffenlieferungen, Tragen einer Waffe, Besitz einer Schusswaffe und Fälschung amtlicher Dokumente für schuldig.

»Es gibt keine juristische Erklärung dafür, dass die Strafen so hoch sind. Ich denke, dass die Höhe der Strafen eine rein politische Entscheidung ist«, kommentierte Rechtsanwalt Günay Dag am Sonnabend den bisherigen Ausgang des Verfahrens im Gespräch mit jW. Dag ist Mitglied im Internationalen Büro der Anwaltskanzlei des Volkes und in das Verfahren involviert. Sämtliche Mandanten würden gegen die Unrechtsurteile ihr Recht auf Revision in Anspruch nehmen. Die entsprechenden Anträge seien bereits gestellt. Der Verlauf des nur zweieinhalbwöchigen Prozesses in Athen wurde unter anderem von Vertretern der »Europäischen Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt« begleitet, die sowohl die Prozessführung als auch die Urteile scharf kritisieren.

Diesen vorausgegangen war eine Razzia im März 2020 in zwei Objekten in Athen. Durchsucht wurde einerseits das »Volkshaus für die Solidarität mit den kurdischen und türkischen politischen Gefangenen«. Im gleichen Gebäude befinden sich außerdem mehrere linke journalistische Projekte wie der Fernsehsender Halkin Sesi TV (Stimme des Volkes). In einem weiteren Haus lebten mehrere Geflüchtete zusammen und organisierten dort auch ihren politischen Alltag. Insgesamt wurden 37 Personen festgenommen, in Untersuchungshaft kamen die später Verurteilten, während der Rest wieder freigelassen wurde.

Die DHKP-C ist bisher in Griechenland nicht verboten. Dieser Umstand war auch Gegenstand des Verfahrens. In der Anklageschrift ist allerdings sinngemäß davon die Rede, dass die Organisation international tätig und auf der Terrorliste der EU gelistet sei und die Personen aus diesem Grund für ihre Organisationsmitgliedschaft bestraft werden müssten. Diese Art der Argumentation erinnert stark an das Verfahren um die TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) in München. Zehn Aktivistinnen und Aktivisten waren Ende Juli 2020 zu mehrjährigen Strafen wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt worden, obwohl die TKP/ML in der BRD nicht verboten ist. Individuelle Straftaten wurden ihnen allerdings nicht vorgeworfen.

Die Solidaritätskampagne für die Verurteilten von Athen wird vor allem von der Gruppierung »Volksfront« (Halk Cephesi) geführt, die in verschiedenen europäischen Ländern aktiv ist. Aber auch andere linke Organisationen wie Syriza, KKE/ML (Kommunistische Partei Griechenlands/Marxistisch-Leninistisch) und anarchistische Gruppen beteiligen sich.

Seit Ende August findet im Zentrum Athens eine Dauermahnwache statt. Dort werden Unterschriften für die Freilassung der elf Inhaftierten gesammelt. Jeden Mittwoch versammeln sich Mitglieder der Kampagne vor dem Justizministerium und halten öffentliche Pressekonferenzen ab. Den vorläufigen Höhepunkt wird am kommenden Sonnabend das »Festival zur Solidarität mit den revolutionären Gefangenen aus der Türkei« bilden, von dem sich die Organisatoren eine noch stärkere öffentliche Wahrnehmung ihres Anliegens versprechen.

Noch ist nicht klar, ob eine Revision zugelassen wird und das Verfahren neu aufgerollt werden muss. Als sicher gilt jedoch, dass auch in diesem Fall das Regime in Ankara seine Finger im Spiel hat. Sowohl die Kürze der Verhandlung als auch die hohen Strafen sprechen dafür, dass die türkische Regierung ihren Einfluss gegenüber der konservativen Nea-Dimokratia-Regierung geltend gemacht hat.

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