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Aus: Ausgabe vom 14.10.2021, Seite 4 / Inland
Urteil in Stuttgart

Beweismittel dürftig

In allen Zweifelsfragen zuungunsten der Angeklagten: Hohe Haftstrafen für zwei Antifaschisten in Stuttgart
Von Felix Jota
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Kundgebung vor der Urteilsverkündung am Mittwoch in Stuttgart

Im sogenannten Wasen-Prozess vor dem Landgericht Stuttgart gegen zwei Antifaschisten sind am Mittwoch die erwarteten harten Urteile gesprochen worden. Die 3. Strafkammer verurteilte Joel P. – genannt Jo – zu einer Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten, Diyar A. – genannt Dy – zu fünf Jahren und sechs Monaten, und zwar wegen gemeinschaftlicher gefährlicher und schwerer Körperverletzung sowie schweren Landfriedensbruchs. Damit blieb das Gericht nur geringfügig unter den Strafforderungen der Staatsanwaltschaft, die fünf Jahre für P. und sechs Jahre für A. beantragt hatte.

Bei dem am Mittwoch mit einem Urteil zu Ende gegangenen Prozess wurde den Angeklagten vorgeworfen, am 16. Mai 2020 am Rande eines »Querdenken«-Aufmarschs auf dem Canstatter Wasen an einer Attacke auf Führungsleute der faschistischen Pseudogewerkschaft »Zentrum Automobil« beteiligt gewesen zu sein. Die Rote Hilfe hatte das Verfahren bei Prozessbeginn Mitte April als »Lehrbuchbeispiel für politische Justiz« gegen Antifaschisten bezeichnet. Das Gericht folgte am Ende der Auffassung der Staatsanwaltschaft und sprach den relativ dünnen Indizien Beweiskraft zu. Es sei erwiesen, dass die Angeklagten am Rande der »Querdenker«-Demonstration aus einer Gruppe von rund 30 schwarzgekleideten und vermummten Personen heraus drei Teilnehmer von »Zentrum Automobil« angegriffen und zum Teil schwer verletzt hätten.

Entscheidende Beweismittel waren DNA-Spuren. Diese wurden an einem Handschuh von Joel P. sichergestellt und dem am Kopf verletzten Andreas Z., Sprecher der rechten Betriebsgruppe, zugeordnet. An einer bei der Tat verwendeten Reizgaspistole, die laut Zeugenaussagen auch als Schlagwaffe eingesetzt worden war, fand man wiederum ein Haar von Diyar A. Die Kammer ließ die Einwände der Verteidiger Andreas Baier und Christos Psaltiras nicht gelten. Diese hatten in ihren Plädoyers auf einen unsachgemäßen Umgang mit den Beweismitteln und die Möglichkeit einer daraus resultierenden Spurenübertragung durch Polizeibeamte hingewiesen. Sie hatten auf Freispruch plädiert.

Das Urteil überrasche ihn nicht, erklärte Marius Brenner, Sprecher der Antirepressionskampagne »Antifaschismus bleibt notwendig«, die Jo und Dy unterstützt, am Mittwoch gegenüber jW. »Wir haben kein mildes und auch kein faires Urteil erwartet«, sagte er. Es sei allerdings »heftig«, dass das Gericht beim Strafmaß nur knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft geblieben sei und in allen Zweifelsfragen zuungunsten der Angeklagten entschieden habe. Wo er politisch stehe, habe der Vorsitzende Richter deutlich gemacht, indem er Joel A. und Diyar A. als »ideologisch verblendet« bezeichnet habe.

Die Kampagne »Antifaschismus bleibt notwendig« hatte auch zum letzten Prozesstag erneut Unterstützer mobilisiert, die bereits am Morgen vor dem Gericht gegen Repression protestierten. Für den 23. Oktober wird unter dem Motto »Freiheit für alle Antifas! Linke Politik verteidigen!« zu einer Demonstration in Stuttgart aufgerufen (Beginn 16 Uhr, Hauptbahnhof). Im Aufruf heißt es: »Seit einiger Zeit sehen wir uns als antifaschistische Bewegung zunehmend mit harten Repressionsschlägen und Kriminalisierungsversuchen konfrontiert.« An den Angeklagten würden Exempel statuiert. Haftstrafen und aufwendige Prozesse würden »an einzelnen vorgeführt, sollen aber eine ganze politische Bewegung treffen, die diesem Staat ein Dorn im Auge ist – die für linke Politik im gesamten aber im wahrsten Sinne des Wortes lebensnotwendig ist«.

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