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Aus: Ausgabe vom 12.10.2021, Seite 7 / Ausland
Gewalttätige Proteste

Italien geschockt

Nach faschistischem Angriff auf Gewerkschaftshaus in Rom: Verbotsforderungen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Von Gerhard Feldbauer
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Solidarität mit den Gewerkschaftern: Demonstration vor der CGIL-Zentrale in Rom am Sonntag

Die Ausschreitungen von Faschisten am Wochenende in Rom haben Italien auch am Montag noch beschäftigt: Die Senatorin der linksliberalen PD und frühere Bildungsministerin, Valeria Fedeli, erklärte, die Partei Forza Nuova (FN), die unter anderem auch einen Angriff am Sonnabend auf die Zentrale des Gewerkschaftsverbands CGIL angeführt hatte, müsse verboten werden. Ihre Partei werde noch diese Woche einen entsprechenden Antrag in den Senat einbringen. Italiens Premierminister Mario Draghi besuchte unterdessen die Gewerkschafter in Rom, um mit ihnen die Lage zu besprechen.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANSA am Montag berichtete, ist auch die Staatsanwaltschaft in Rom aktiv geworden. Sie leitete zwei Ermittlungen wegen der Gewalt vom Wochenende ein. Die eine Untersuchung betrifft sechs der zwölf Personen, die am Sonntag wegen der Ausschreitungen verhaftet worden waren. Dazu gehören auch der Vorsitzende der FN, Roberto Fiore, sein Vize Giuliano Castellino und Luigi Aronica, ein früheres Mitglied der rechtsterroristischen Gruppe »Nuclei Armati Rivoluzionari«. Sie stehen unter dem Verdacht der Anstiftung zu Verbrechen, der Verwüstung und Plünderung. Gegen die anderen sechs Festgenommenen wird unter anderem wegen schwerer Körperverletzung ermittelt.

Einige zehntausend Menschen hatten am Sonnabend in Rom gegen neue Pandemiemaßnahmen der Regierung protestiert. Nach einer genehmigten Kundgebung zogen einige der Demonstranten durch die Innenstadt, es gab Attacken auf Polizisten. Laut Medienberichten hätte es zudem Versuche gegeben, zum Regierungssitz von Premier Draghi durchzubrechen, was von der Polizei mit Wasserwerfern verhindert worden sei.

Bei den Straßenkämpfen mit der Polizei, die auch Tränengas und Schlagstöcke einsetzte, gab es zahlreiche Verletzte, darunter 38 Polizisten. Am Abend griffen etwa 30 Personen die Notaufnahme eines Krankenhauses an, in der einer der festgenommenen FN-Vertreter wegen seiner Verletzungen behandelt wurde. Die Faschisten brachen die Tür auf, laut ANSA wurden vier Menschen verletzt, darunter eine Krankenschwester, der mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen wurde. Die Polizei hat nach Auswertung von Videomaterial rund 600 Personen identifiziert, die an den gewalttätigen Protesten teilgenommen haben.

Aber insbesondere der Angriff auf das Gewerkschaftshaus sorgte in Italien für Empörung. CGIL-Generalsekretär Maurizio Landini nannte den Besuch Draghis am Montag eine »wichtige Botschaft« für die Demokratie und gegen »eine Rückkehr in die Vergangenheit, die verhindert werden muss«. Bereits zuvor hatte Landini den Angriff als einen »organisierten Akt faschistischer Gewalt« bezeichnet und gefordert: »Alle diese Formationen, die sich auf den Faschismus beziehen, müssen aufgelöst werden.« PD-Senatorin Fedeli sagte am Montag, die Ereignisse vom Wochenende »versetzen uns in die dunkelsten und dramatischsten Momente unserer Geschichte zurück und stellen einen äußerst ernsten und inakzeptablen Angriff auf die Demokratie dar«.

Selbst der Chef der faschistischen Partei Lega, Matteo Salvini, als deren Stoßtrupp die FN agiert, versuchte sich zu distanzieren und »Solidarität mit der CGIL für den erlittenen Angriff« zu demonstrieren. »Ich stehe den Arbeitern nahe, die friedlich ihre Rechte und Freiheiten verteidigen.«

Hintergrund der Proteste war, dass diese Woche zusätzliche, von der Draghi-Regierung beschlossene Coronaregeln in Kraft treten: Ab dem 15. Oktober müssen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft einen Nachweis über eine Impfung, eine Genesung oder einen negativen Test vorlegen. Die Tests sind kostenpflichtig. In Italien werden die Nachweise auch als »grüner Pass« bezeichnet.

Die Faschisten der FN kündigten laut ANSA vom Montag an, weitermachen zu wollen. »Bis der grüne Pass endgültig zurückgezogen wird«, so FN in einer Stellungnahme, werde »die Volksrevolution weitergehen, mit oder ohne uns«. Laut der Nachrichtenagentur bedeute das »Guerillakrieg in Rom«.

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  • Leserbrief von Giuseppe Lopopolo aus Thedinghausen (11. Oktober 2021 um 23:57 Uhr)
    Italien geschockt Der faschistische Furor hat wieder zugeschlagen. Der Faschismus ist darin geübt, die niedrigsten politischen Instinkte der Bürger für seine Zwecke zu nutzen. Gerade dann, wenn soziale Kämpfe sich verschärfen. Italien erlebt seit Jahren eine nie dagewesene wirtschaftliche und finanzielle Krise. Damit meine ich auch und vor allem eine Krise der ArbeiterInnen, Geringverdiener, Arbeitslosen, der Einwanderer, der Landarbeiter, der Studenten und Lehrer usw. Unter den Bürgern hat sich enorme Frustration und Wut aufgestaut. Ohnehin ist das Vertrauen der Italiener in den Staat gering. Gerade hier und jetzt schlägt der faschistische Furor zu. Aber heute fand auch in Italien ein sciopero generale, also ein National- oder Generalstreik, statt. Tausende ArbeiterInnen sind zusammen mit den Basisgewerkschaften auf die Straße gegangen, um gegen ihre verzweifelte Situation zu protestieren. Denn zur Warheit gehört auch, das der CGIL weitestgehend die Füße stillgehalten hat, während Draghi den »Greenpass« zum 15. Oktober einführen will. Hunderte von ArbeitnehmerInnen müssen und dürfen die Betriebsgelände nicht betreten, weil ihnen der Zugang verwehrt wird. Anders als in Deutschland – und darauf bin ich etwas stolz – solidarisieren sich die ArbeiterInnen. Geimpft und ungeimpft. Der »Greenpass« ist unter den Werktätigen äußert unbeliebt. Nicht nur. Auch Studenten und Professoren, Eltern und Schüler demonstrieren. Die Faschisten wittern deßhalb ihre Chance, weil sie genau beobachten. Sie regestrieren, dass das Bürgertum die Zeche, die Kosten der Pandemie, auf die Ärmsten abwälzen will. Draghi ist bei der Confindustria, also den Arbeitgeberverbänden, sehr beliebt. Er ist der richtige Mann zur richtigen Zeit. Die sozialen Kämpfe werden sich unter Draghi weiter verschärfen, und er wird bemerken, dass ihm alles um die Ohren fliegen wird. Die italienischen Arbeiterinnen und Arbeiter sind militant und ungehorsam. Sie sind das Bollwerk gegen den Faschismus. Es lebe der Widerstand!

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