75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Montag, 29. November 2021, Nr. 278
Die junge Welt wird von 2593 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 11.10.2021, Seite 7 / Ausland
Polens Linke

Aus Bündnis wird Partei

Zusammenschluss in Polen zu »Neue Linke«. Akzente auf Jugend und Hoffnung auf EU
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
imago0134958189h.jpg
Ein »Neu« davor, und schon passt’s: Die beiden frisch gewählten Kovorsitzenden Czarzasty (l.) und Biedron (Warschau, 17.9.2021)

Seit diesem Wochenende hat Polen eine »Neue Linke«. So heißt offiziell die Partei, die am Sonnabend aus dem Zusammenschluss des alten »Bündnisses der Demokratischen Linken« (SLD) und des eher linksliberal orientierten Projekts »Wiosna« (Frühling) entstanden ist. Zu Kovorsitzenden wurden die beiden bisherigen Chefs beider Parteien gewählt, Wlodzimierz Czarzasty und Robert Biedron. Letzterer erhielt dabei etwa fünf Prozent mehr Stimmen mehr als Czarzasty.

Darin spiegelt sich die Tatsache, dass der Zusammenschluss vor allem in der SLD nicht unumstritten war. Erstens, weil Czarzasty Biedron eine Fusion auf Augenhöhe vorgeschlagen hatte, mit gleich vielen Delegierten jeder der beiden Parteien. Angesichts der Tatsache, dass die SLD trotz aller Schwierigkeiten mit Überalterung immer noch fast zehnmal mehr eingetragene Mitglieder hat als Wiosna, bedeutet das eine innerorganisatorische Aufwertung des kleineren Partners und umgekehrt weniger Posten und Mandatschancen für Leute aus der SLD. Czarzasty hatte zur Missstimmung in der Partei beigetragen, indem er parteiinterne Kritiker mit satzungstechnischen Tricks ausbootete und sogar ihren Parteiausschluss betrieb. Einer, den diese Ausgrenzung traf, war der Abgeordnete Andrzej Rozenek, der sich einen Namen als Interessenvertreter der von Strafrenten betroffenen ehemaligen Staatsbediensteten der VR Polen und ihrer Sicherheitsbehörden gemacht hat.

Die Vereinigung nur, wie das nicht wenige Czarzasty-Kritiker getan haben, als Projekt persönlichen Ehrgeizes des alten und neuen Vorsitzenden darzustellen, greift aber wohl zu kurz. Das Linksbündnis in der bestehenden Form wirke »eingerostet«, sagte ein Delegierter dem Portal Wirtualna Polska, die Vereinigung solle das ändern. In seiner bisherigen Form hat das SDL keine Gewissheit, die spätestens 2023 angesetzten nächsten Parlamentswahlen zu überstehen. Von den 12,5 Prozent, die 2019 für das Bündnis stimmten, sind in aktuellen Umfragen noch sechs Prozent übrig. Die Gefahr des Untergangs war es wohl auch, die die Partei »Razem« veranlasste, zwei ihrer bekanntesten Vertreter als Gäste in die Expo-Halle nach Warschau zu schicken, obwohl Razem die Vereinigung nicht mitmacht und lediglich wieder gemeinsam mit der »Neuen Linken« kandidieren will.

Für den politischen Neustart orientiert sich die »Neue Linke« an der westeuropäischen Sozialdemokratie. Für die SPD zum Beispiel waren mit ihr Kovorsitzender Norbert Walter-Borjans und der EU-Abgeordnete Udo Bullman als Gäste auf dem Kongress vertreten. Polens Expräsident Aleksander Kwasniewski forderte die Delegierten auf, sich an der (angeblichen) Rückkehr der SPD an die Basis ein Vorbild zu nehmen. Die deutsche Partei Die Linke ist offenbar kein Wunschpartner mehr.

Inhaltlich will die »Neue Linke« vor allem Probleme der jüngeren Generation angehen. Denn bei den Wahlberechtigten bis 30 Jahre hat sie mit knapp 20 Prozent die höchsten Zustimmungswerte aller Alterskohorten. So stehen im Aktionsprogramm der Partei die Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch, ein »Bildungssystem ohne Ideologie« mit »mehr Praxis als Theorie«, der Bau preiswerter kommunaler Mietwohnungen und der Kohleausstieg bis 2035. Adrian Zandberg von »Razem« orientierte in seiner Rede stark auf die EU als Partnerin der polnischen Linken bei der Einführung sozialer Verbesserungen und der Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, etwa durch einen EU-weiten Mindestlohn. Eine eher illusionistische Position angesichts der aktiven Rolle, die die Union seit ihrem Bestehen bei der Deregulierung der Arbeits- und Sozialverhältnisse gespielt hat. Zandberg forderte auch den Ausbau der EU zu einem föderalistischen Staat und den Aufbau einer EU-Armee. Dazu passte das Lied zum Abschluss: nicht die Internationale, sondern die »Ode an die Freude«.

Zeitung für das Recht auf Wohnen

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die Zeit Ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern begehen.

Um dieses Jubiläum gebührend zu feiern, hat die junge Welt die 75er-Aktion. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

Ähnliche:

  • Flüchtlinge werden im polnischen Michalowo verhaftet, nachdem si...
    30.09.2021

    Brüssel macht dicht

    »Maßgeschneiderte operative Partnerschaften«: Aktionsplan der EU-Kommission will Fluchthelfer statt Fluchtursachen bekämpfen

Regio:

Mehr aus: Ausland