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Aus: Ausgabe vom 11.10.2021, Seite 6 / Ausland
Kampf gegen Chevron

Ölmulti setzt sich durch

US-Anwalt zu Haft verurteilt. Sein Vergehen: Erfolgreiche Klage gegen Energieriesen Chevron zugunsten Indigener
Von Marius Weichler
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In ihrem Namen errang Donziger das Urteil gegen Chevron: Der Anwalt vor dem Gericht in Lago Agrio/Ecuador (20.10.2003)

Es ist die neuste Wendung in einem Fall, der die Justiz bereits seit den 1990er Jahren beschäftigt. Nachdem der US-Menschenrechtsanwalt Steven Donziger seit über zwei Jahren unter Hausarrest steht, hat ihn ein New Yorker Gericht am 1. Oktober zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt – die Berufung läuft. 2011 war es Donziger gelungen, für 30.000 Bauern und Angehörige von indigenen Völkern Ecuadors in einer Sammelklage den US-Ölkonzern Chevron zu einem Schadenersatz in Höhe von 9,5 Milliarden US-Dollar zu verurteilen.

Gemeinsam mit einer Gruppe weiterer Anwälte ging Donziger seit 1993 wegen Ölverschmutzungen bei Bohrungen im Amazonasgebiet gegen das Unternehmen Texaco vor, das Chevron 2001 übernahm. Er vertrat die Ansicht, dass der Ölkonzern, der seit den 1970er Jahren im Amazonasgebiet tätig war, für eine »apokalyptische Katastrophe« verantwortlich sei. Nachdem 2002 eine Klage in New York vom zuständigen US-Bundesgericht auf Druck von ­Chevron an die Richter in Ecuador verwiesen wurde, begannen Donziger und sein Team mit einer Aufklärungskampagne. Festgehalten ist dies unter anderem in dem 2009 veröffentlichten Dokumentarfilm »Crude«. Nicht zuletzt aufgrund des gesellschaftlichen Drucks gelang die Verurteilung Chevrons im Jahr 2011. Die Entscheidung wurde durch mehrere Instanzen bestätigt, auch wenn die Summe von ursprünglich über 18 Milliarden US-Dollar auf 9,5 Milliarden Dollar reduziert wurde.

Der Konzern weigerte sich jedoch zu zahlen, zog sein Vermögen aus Ecuador ab und wehrte sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das Urteil. Und das, obwohl das Unternehmen dem US-Gericht zuvor zugesagt hatte, die Entscheidung der ecuadorianischen Richter zu akzeptieren. Mehr noch, Chevron zog seinerseits gegen Donziger in den USA vor Gericht. Der Vorwurf: Er habe sich heimtückischer Methoden bedient. So soll er unter anderem das Urteil selbst als Ghostwriter verfasst und die Richter bestochen haben. Ein US-Gericht folgte diesen Behauptungen 2014 und befand, dass die Entscheidung durch »korrupte Mittel« des Anwalts zustande gekommen sei. Dabei stützte sich das Gericht im wesentlichen auf die Aussage des ehemaligen ecuadorianischen Richters Alberto Guerra, den Chevron 2013 aufgrund von »Sicherheitsbedenken« in die USA hatte bringen lassen und dort für seine Unterkunft, Krankenversicherung und sein Auto aufkam. Inzwischen hat Guerra eingestanden, dass seine Aussagen bezüglich Bestechungen von Richtern nicht der Wahrheit entsprachen.

Donziger wurde durch das Gericht unter Vorsitz von Lewis Kaplan, der für seine engen Kontakte zur Öllobby bekannt ist, für die Zahlung von 800.000 Dollar Anwaltskosten des Konzerns haftbar gemacht. Darüber hinaus wurde er verpflichtet, sein Handy und sein Laptop an das Unternehmen herauszugeben. Donziger weigerte sich unter Berufung auf das Anwaltsgeheimnis. Seit über zwei Jahren steht er deshalb wegen Fluchtgefahr in New York unter Hausarrest – nun wurde er dafür wegen Missachtung des Gerichts verurteilt. Ungeachtet dessen, dass die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung die US-Regierung einen Tag zuvor in einer öffentlichen Stellungnahme dazu aufgefordert hatte, Donziger unverzüglich freizulassen und eine Entschädigung für dessen Freiheitsentzug zu zahlen.

Zusätzliche Brisanz hatte der Fall dadurch erhalten, dass sich Bundesstaatsanwaltschaft und Justizministerium weigerten, gegen Donziger zu ermitteln. Die Vorsitzende Richterin Lorreta Preska bestimmte daraufhin die Anwaltskanzlei Seward & Kissel, die in der Vergangenheit bereits Chevron vertreten hatte, um die private Anklage zu führen. In ihrer Stellungnahme zum Urteil betonte Preska nun, dass es in diesem Verfahren einzig um die Weigerung Donzigers gegangen wäre, der Anordnung des Gerichts Folge zu leisten. »Selbst wenn Chevron der Böse in den Augen von Herrn Donziger ist, heißt das nicht, dass Herr Donziger der Gute ist«, so die Richterin.

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