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Aus: Ausgabe vom 11.10.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Naher Osten

Normalisierung mit Hürden

Unter der neuen US-Präsidentschaft: Israels Bemühungen um Partnerschaft mit arabischen Staaten kommen nicht voran
Von Knut Mellenthin
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Israels Nationaler Sicherheitsberater Meir Ben-Shabbat (vorn links) während seines Besuchs in Abu Dhabi (1. September)

Israels Bemühungen, mit möglichst vielen arabischen Staaten diplomatische Beziehungen aufzunehmen, ohne sich in seiner Politik gegenüber den Palästinensern bewegen zu müssen, scheinen seit den Regierungswechseln in Washington und Jerusalem zu stagnieren. Vier Normalisierungsabkommen wurden im vorigen Jahr unter reger Einfluss- und Anteilnahme der US-Regierung geschlossen. Meist war es Donald Trump, der die diplomatischen Erfolge als erster bekanntgeben durfte, bevor die Beteiligten überhaupt schon etwas unterschrieben hatten.

Israels Partner im Jahr 2020 waren die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Sudan und Marokko. Sowohl Trump als auch Israels ständiger Premierminister Benjamin Netanjahu raunten damals scheinbar vielwissend, dass die nächsten vier oder fünf arabischen Staaten in kurzem Zeitabstand folgen würden. Man wolle sie jetzt nur noch nicht nennen, hieß es. Gleichzeitig ließen die beiden Regierungschefs ein paar Ländernamen diskret durchsickern. Zumindest Saudi-Arabien und Mauretanien, das tatsächlich schon einmal von 1999 bis 2009 diplomatische Beziehungen mit Israel unterhalten hatte, würden gewiss dabei sein, wurde gemunkelt. Indessen wurden seither keine weiteren Abschlüsse und noch nicht einmal diplomatische Fortschritte gemeldet. Auch die Beziehungen zu den vier genannten Staaten, die im vorigen Jahr unter Vertrag genommen wurden, entwickeln sich nicht unproblematisch.

Auf der einen Seite wurden inzwischen Botschaften in den Emiraten und Bahrain eröffnet. Israels Außenminister Jair Lapid weilte am 29. Juni in Abu Dhabi und am 30. September in Manama, um an den bescheiden gehaltenen Einweihungsfeierlichkeiten teilzunehmen. Während Lapid in Bahrain immerhin seinen Amtskollegen traf, hatte er sich in den Emiraten mit der Kulturministerin begnügen müssen.

Auf der anderen Seite verhält der Sudan sich demonstrativ zurückhaltend. Zwar wurde im April ein 1958 verfügtes Gesetz aufgehoben, das politische und finanzielle Beziehungen mit Israel verbot. Aber wesentlich mehr geschah bisher nicht. Die durch einen Militärputsch im April 2019 an die Macht gelangte Regierung stellt sich auf den Standpunkt, dass es in den Beziehungen zu Israel nicht weitergehen könne, solange die am 23. Oktober 2020 öffentlich angekündigten Vereinbarungen nicht von einem noch zu schaffenden Parlament geprüft und bestätigt sind. Am 26. September erklärte Außenministerin Mariam Al-Mahdi, es gebe auf keiner offiziellen Ebene Verhandlungen über einen Botschafteraustausch. Es gebe nicht einmal Anzeichen für eine tatsächliche Normalisierung der Beziehungen. Formal befindet sich der Sudan mit Israel seit 1948 immer noch im Kriegszustand.

In diesem Zusammenhang sagte die Ministerin erstaunlich offen, dass ihr Land dem von Trump aufgenötigten Abkommen mit Israel vor allem zugestimmt habe, um von der beim US-Außenministerium geführten Liste der »Terrorstaaten« gestrichen zu werden. Diese Zusage hatte Trump zwar am 19. Oktober vorigen Jahres getwittert, aber Sudan fordert jetzt eine offizielle Bestätigung durch seinen Nachfolger Joseph »Joe« Biden. Von der förmlichen Anerkennung Israels hängt außerdem die vom Sudan angestrebte Aufnahme in die Welthandelsorganisation ab.

Zumindest auch die 2020 geschlossenen Normalisierungsabkommen mit Marokko und den Emiraten wurden durch Versprechen des damaligen US-Präsidenten Trump erleichtert. Für den nordafrikanischen Staat verband sich die Unterschrift mit der US-amerikanischen Anerkennung seiner militärisch erzwungenen und aufrechterhaltenen Herrschaft über die frühere spanische Kolonie Westsahara. Hinzu kommen Waffenlieferungen im Wert von einer Milliarde Dollar. Den Emiraten sollte der diplomatische Akt den Zugang zu modernsten Waffen aus den Vereinigten Staaten, darunter Kampfflugzeuge vom Typ F-35, ermöglichen. Israel hat einen gewohnheitsrechtlichen Anspruch, gegen solche Lieferungen sein Veto einzulegen. Netanjahu hatte versichert, davon keinen Gebrauch zu machen. Weder der Verteidigungsminister noch der Außenminister waren vorher informiert und befragt worden.

Nachdem Biden nach seinem Amtsantritt im Januar zunächst entschied, alle geplanten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Emirate einzufrieren und prüfen zu lassen, billigte er im April ohne großes Aufsehen ein umfangreiches Waffen- und Ausrüstungspaket für die Emirate in einem Gesamtwert von rund 23 Milliarden Dollar.

Indessen scheint ein weiteres Geschäft, mit dem die Emirate für die Normalisierung geködert wurden, zumindest vorerst aufgeschoben worden zu sein. Den Emiraten sollte ermöglicht werden, Öl aus dem Persischen Golf mit Tankern nach Israel zu transportieren, wo es im Hafen von Eilat am Roten Meer in eine Pipeline eingespeist werden und zum israelischen Mittelmeerhafen Aschkelon fließen sollte, um von dort nach Europa verschifft zu werden. Auch diesen Deal hatte Netanjahu offenbar vereinbart, ohne die zuständigen Behörden einzubeziehen.

Im Juli gab das Umweltministerium bekannt, dass das Projekt aus ökologischen Gründen auf Eis gelegt wurde. Verbände von Umweltschützern hatten protestiert und eine Petition in Gang gebracht. Ein Unfall mit einem Tanker könnte Verschmutzungen verursachen, der die speziellen Korallen des Roten Meeres gefährden würde.

Hintergrund: Heiße Luft in Erbil

Es war voraussehbar ein nicht nur riskantes, sondern auch gesellschaftlich isoliertes Unternehmen: Am 24. September versammelten sich mehr als 300 Menschen in Erbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Irak. Ihr einziges Anliegen, das mit den ernsten Problemen des Landes nichts zu tun hat: Irak müsse sich den vier Ländern anschließen, die in den letzten zwölf Monaten unter US-amerikanischer Obhut Normalisierungsabkommen mit dem zionistischen Staat unterzeichnet haben. Teilnehmer der Konferenz waren kurdische Stammes- und Milizenführer, einzelne Behördenfunktionäre, Politiker und Intellektuelle, aber auch ein Sohn des früheren, 2016 verstorbenen israelischen Präsidenten und vielfachen Ministers Schimon Peres.

Die Veranstaltung, die einige Tage lang zu den Hauptthemen der israelischen Medien gehörte, aber im übrigen Ausland wenig Beachtung fand, war vom Center for Peace Communications in New York organisiert worden. Die Einrichtung ist eine der zahllosen Gruppen und Organisationen, die unter der falschen Bezeichnung einer NGO völlig offen als Lobbyisten für bestimmte Regierungen tätig sind. Die Arbeit des New Yorker Zentrums besteht darin, in allen arabischen Ländern für die Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu werben.

Im Irak und einigen anderen Staate, zum Beispiel im Libanon, ist das verboten. Einen Tag nach dem Treffen in Erbil ergingen die ersten drei Haftbefehle. Sie richten sich gegen Sahar Al-Tai, eine hochrangige Funktionärin im Kulturministerium, und den früheren Führer einer von den USA aufgebauten Miliz, Wisam Al-Hardan. In seiner Rede während der Konferenz hatte er die vier Länder, die Normalisierungsabkommen mit Israel geschlossen haben, als Stätten von »Legalität, Anstand, Frieden und Fortschritt« gelobt. Ein dritter Haftbefehl traf den Abgeordneten Mithal Al-Alousi, der schon lange für Versöhnung mit Israel wirbt, aber bei der Veranstaltung nicht anwesend war. (km)

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