75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Montag, 29. November 2021, Nr. 278
Die junge Welt wird von 2593 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 11.10.2021, Seite 2 / Ausland
Wien

Kritik am Weiter-so in Österreich

Opposition befürchtet »Schattenkanzler« Kurz nach dessen Rücktritt
2222.jpg
Hinter Gittern sähen Exkanzler Kurz gerne viele in Österreich: Demonstration in Wien am 7.10.2021

Der Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz geht der Opposition in Österreich nicht weit genug: Mit der Fortsetzung der Koalition von Kurz’ ÖVP mit den Grünen unter dem designiertem Nachfolger Alexander Schallenberg (ÖVP) gehe das »türkise System« weiter, sagte die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Samstag abend unter Anspielung auf die Parteifarbe der Konservativen und warnte vor einem »Schattenkanzler« Kurz. Der war zuvor unter dem Druck von gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen zurückgetreten, will aber ÖVP-Chef bleiben und zudem Fraktionsvorsitzender werden.

Als seinen Nachfolger an der Regierungsspitze schlug er dem Präsidenten Alexander Van der Bellen seinen bisherigen Außenminister Schallenberg vor, der schon am Sonntag Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und den Bundespräsidenten traf. Schallenberg sprach von einer »enorm herausfordernden Aufgabe und Zeit«. Aber er glaube, »wir zeigen ein unglaubliches Maß an Verantwortung«. Laut der österreichischen Agentur APA dürfte der 52jährige Diplomat an diesem Montag als Bundeskanzler vereidigt werden.

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Kurz weist die Vorwürfe zurück und hatte einen Rücktritt zunächst wiederholt abgelehnt. Daraufhin drohten die Grünen, den für Dienstag geplanten Misstrauensantrag der Opposition zu unterstützen, sollte der 35jährige im Amt bleiben.

Somit steuerte alles auf ein Bruch der Koalition zu, und es gab bereits Überlegungen zu einer Viererkoalition gegen die ÖVP. APA zufolge war zuletzt aber auch der Druck der ÖVP-Länderchefs zu groß geworden. Für Entsetzen sorgten unter anderem im Rahmen der Korruptionsermittlungen bekanntgewordene SMS zwischen Kurz und dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. Sie förderten einen derart rauhen Umgangston zutage, dass Van der Bellen öffentlich die »Respektlosigkeit« beklagte. Kurz erklärte in seiner Rücktrittsrede, er habe die SMS-Nachrichten »teilweise in der Hitze des Gefechts geschrieben«, er sei »eben auch nur ein Mensch mit Emotionen und auch mit Fehlern«. Einige der SMS aber würde er »so definitiv nicht noch einmal formulieren«. (AFP/jW)

Zeitung für das Recht auf Wohnen

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die Zeit Ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern begehen.

Um dieses Jubiläum gebührend zu feiern, hat die junge Welt die 75er-Aktion. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

Ähnliche:

  • Unschuld vom Lande: Bundeskanzler Sebastian Kurz versteht die Vo...
    08.10.2021

    Druck auf Kurz wächst

    Österreich: Opposition kündigt wegen Ermittlungen Misstrauensvotum an
  • Wie, ich? Die Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz nehmen w...
    07.10.2021

    Razzia gegen ÖVP

    Vorwurf Untreue und Bestechlichkeit: Hausdurchsuchungen und zweites Verfahren um Kanzler

Regio:

Mehr aus: Ausland