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Aus: Ausgabe vom 11.10.2021, Seite 1 / Ausland
Parlamentswahl Tschechien

Trotz Niederlage alles offen

Parlamentswahl in Tschechien: Oppositionsbündnis stärkste Kraft. Premier Babis hält an Amt fest
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Wahl verloren, aber regieren möchte er doch weiter: Tschechiens Premier Andrej Babis am Sonnabend in Prag

Nach der knappen Niederlage von Ministerpräsident Andrej Babis bei der Parlamentswahl vom Sonnabend herrscht in Tschechien zunächst Ungewissheit über das weitere Vorgehen: Präsident Milos Zeman wurde nach einem kurzen Gespräch mit Babis am Sonntag ins Krankenhaus eingeliefert. Der Milliardär – zuletzt durch die Veröffentlichung der »Pandora Papers« unter Druck geraten – hofft auf einen Verbleib im Amt. Am Sonnabend hatte er erklärt: »Mein Platz ist in der Regierung.«

Der Präsident muss dem Parlament laut Verfassung einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorschlagen. Zeman gilt als Verbündeter von Babis und könnte diesen trotz des Wahlsiegs des konservativen Oppositionsbündnisses Spolu (Gemeinsam) mit der Regierungsbildung beauftragen. Nach dem Treffen mit Babis wurde der Präsident in die Prager Militäruniversitätsklinik gebracht. Nach Angaben seines Arztes wurde Zeman auf einer Intensivstation behandelt, zur Diagnose äußerte der Mediziner sich nicht.

Laut vorläufigem Ergebnis landete Spolu (Gemeinsam) mit 27,78 Prozent der Stimmen knapp vor Babis’ ANO mit 27,14 Prozent. Spolu käme damit zusammen mit dem linksliberalen Oppositionsbündnis unter Führung der Piratenpartei auf eine Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Parlament und könnte eine Koalitionsregierung bilden. Spolu-Chef Petr Fiala erklärte sich aufgrund seines »starken« Mandats zur Bildung der nächsten Regierung bereit. »Der Präsident wird dies berücksichtigen müssen«, betonte er. Zeman hatte jedoch Anfang des Jahres angekündigt, nur einen Parteichef dafür in Erwägung zu ziehen, keinen Anführer eines Parteienbündnisses.

Bisher regierte Babis in einer Minderheitsregierung von seiner ANO und den Sozialdemokraten mit Duldung durch die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM). Die Kommunisten scheiterten jedoch klar an der Fünfprozenthürde und sind damit erstmals seit 1948 nicht mehr im Parlament vertreten. Auch die Sozialdemokraten verfehlten knapp die fünf Prozent. Dagegen zieht die extrem rechte SPD mit rund zehn Prozent der Stimmen und 20 Mandaten ins Abgeordnetenhaus ein.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (11. Oktober 2021 um 03:32 Uhr)
    Ein bisschen arg knapper und oberflächlicher Bericht zur Wahl, aber vielleicht folgt da ja noch was mit etwas mehr Tiefgang. Beispielsweise sollte man meinen, dass der Umstand, dass mit Sozialdemokraten und Kommunisten praktisch alle linken Kräfte aus dem Parlament geflogen sind, in der jW nicht nur unter ferner liefen erwähnt wird. Im letzten Satz wird auch der Eindruck erweckt, die rechtsextreme SPD wäre erstmals ins Parlament eingezogen, aber das ist nicht der Fall. Erstens waren sie schon drin, zweitens haben sie im Vergleich zur letzten Wahl sogar leicht verloren. Und nicht zuletzt liegt Babis’ ANO zwar knapp hinter SPOLU, was den Stimmenanteil angeht, kommt aber auf ein Mandat mehr, wäre also im Parlament die stärkste Kraft, was auch nicht ganz unwichtig ist für die übliche Frage nach dem Regierungsauftrag. Jedenfalls gesellt sich Tschechien nun auch in die Reihe der osteuropäischen Sehnsuchtsorte für Rechtskonservative, wo der politische Diskurs nur noch von Konservativ bis Rechtsextrem stattfindet und die politische Linke praktisch eliminiert ist, selbst die sozialdemokratische.

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