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Aus: Ausgabe vom 09.10.2021, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Täuschungen

Zu jW vom 4.10.: »Die Pluralität nervt«

In dem DLF-Interview versucht Gregor Gysi zu täuschen. Er gibt vor, dass die Linke nicht gewählt wurde, weil Olaf Scholz sie nicht dabeihaben wollte. Die Linke wurde aber nicht gewählt, weil sie bei den »rot-grünen« Bellizisten und Agenda-2010-Parteien mitmachen wollte. »Die geforderte ›Auflösung‹ der NATO« ist gleichermaßen eine Täuschung. Natürlich passt so eine Forderung nicht in ein Parteiprogramm. Sehr wohl gehört aber eine Austrittsforderung dort hinein. Dass Genossen wie Sören Pellmann einen Wahlkreis gewinnen konnten, ist nur noch der Verhinderung eines Sieges der Grünen zuzuschreiben.

Patrick Büttner, Leipzig

Gier, Eigennutz, Gewinnstreben

Zu jW vom 28.9.: »Zwischen ›Ampel‹ und ­›Jamaika‹«

Alle Macht der Wirtschaft? Der zurückliegende Wahlkampf und auch das Gerangel um die Regierungskoalition machen deutlich, dass es in unserem Staat stärker denn je um die Frage geht: Wer regiert uns? Der Staat oder die Wirtschaftslobby?

In diesem Zusammenhang wurden auch Bürgerentscheide – zuletzt in Baden-Württemberg – kritisiert, welche sich gegen Wirtschaftsinteressen wandten. Wie wir wissen, ist die Politik in unserem Land insbesondere auf seiten der CDU, CSU und FDP eng mit der Privatwirtschaft verbandelt und weitgehend durch deren Lobbyaktivitäten bestimmt. Der Staat wird daher immer mehr entmachtet. Viele Bereiche des öffentlichen Lebens wurden oder werden privatisiert. In diesem Zusammenhang wurden und werden auch Bürgerrechte zugunsten der Lobbyisten blockiert und zurückgedrängt. So wird seitens dieser Interessengruppen und ihrer Helfer in der Politik die Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungsprozessen wie der direkten Demokratie abgelehnt. Der Politikbetrieb ist zum Wirtschaftsförderungsinstrument verkommen.

Der uns bestimmende Kapitalismus (und die ihn tragenden Wirtschaftsinteressen) ist wie keine andere Staatsform gelenkt vom Prinzip des Egoismus. Triebfeder für wirtschaftliche Entscheidungen sind die Gier, der Eigennutz und das Gewinnstreben – nichts anderes. Diejenigen politischen Parteien, welche die »Entfesselung der Wirtschaft« propagieren (wie CDU, CSU und FDP) wollen den Staat zurückdrängen und treiben auch die Abschaffung von Bürgerrechten wie Bürgerentscheide, Bürgerbeteiligung, Klagerechte usw. voran. Wie notwendig es ist, die Wirtschaft zu »lenken«, zeigen viele Beispiele, wo sie nicht dem Gemeinwohl dient und ihr die politischen Entscheider freie Hand lassen. Etwa durch Privatisierung und Aufgabe der staatlichen Einflussnahme. Genannt seien u. a. der Umweltschutz, die Agrarpolitik, das Bauwesen, das Schulwesen, das Verkehrswesen oder das Gesundheitswesen, um nur einige aufzuzählen. Es geht letztlich um die Frage: Sollen wir künftig noch mehr als bislang von Wirtschaftsinteressen regiert werden?

Conrad Fink, Freiberg am Neckar

Es geht auch anders

Zu jW vom 5.10.: »Erstarrt«

Also ich glaube, dass da viele aus ihrem Blickwinkel oder Interesse ’ne Schnellanalyse abgeben. Fundierte Zahlen, Hintergründe, Bewertungen fehlen zur Zeit. Für die einen trägt z. B. Sahra Wagenknecht Verantwortung für die Misere, für andere eine falsche Gewichtung, wieder andere problematisieren die Ausrichtung usw. usf. Ich selber wähle die schon seit Jahren nicht mehr – noch nicht mal mehr das kleinere Übel. Weil (und da kommt jetzt mein selektiver Blickwinkel) ich in einem sozialen Brennpunkt wohne und mir da auch nur die geringsten Vorstellungen von »Community-Organizing« fehlen. Sicher, das wäre personal- und kostenintensiv; aber die KPÖ in Graz zeigt doch geradezu lehrstückhaft, was passiert, wenn man »die Blöden«, also uns, ernst nimmt. Fuhr ich an den Wahlplakaten der Linken (in der Postdemokratie ja wichtig) vorbei, dachte ich, die sehen ja alle aus wie die Angestellten der Arbeitsagentur. Sollte jemand aus meinem Kiez, drangsaliert von denen, Linkspartei wählen? Der akademische Mittelschichthabitus ist doch überdeutlich. Damit will ich nicht dem »Lifestyle-Linken«-Zeug das Wort reden. Es wird aber überhaupt nicht klar, dass Linke-Politiker:innen welche »von uns« oder »für uns« sind. Da ist doch Elke Kahr in Graz sehr glaubwürdig, ganz anders! Daran wird sich aber auch in der Linkspartei nichts ändern; der Schwerpunkt bei diesen Linkssozialdemokraten wird weiterhin auf der Zuarbeit zu den (Stadt-)Parlamenten liegen. Und selektiv bei »Lifestyle«-Themen wie z. B. der Pflege – ich selber arbeite übrigens in der Altenpflege. Authentischer zu werden, in die Kieze, in die Betriebe zu gehen, sich mit »den Blöden«, also uns, auseinanderzusetzen wäre aber aus meiner Sicht die Aufgabe. Noch was zu Wagenknecht: Ihr Gerede vom »Lifestyle-Linken« zeigt aus meiner Sicht anders ausgedrückt nur an, dass es keine wirkliche Orientierung mehr auf die Arbeiterklasse (und den Marxismus) gibt, sondern nur noch auf einzelne Schichten oder so. (…)

Volkmar Kramkowski, per E-Mail

Kein Widerspruch

Zu jW vom 30.9.: »›Es ist brutal und bitter, zeichnete sich aber ab‹«

Klassenpolitik ist Identitätspolitik, nur mal so nebenbei bemerkt. Es war ja abzusehen, dass das Wagenknecht-Lager versuchen wird, das Ergebnis in seinem Sinne zu deuten, aber zum zigsten Mal: Die Aufgabe der Linken muss es sein, die vermeintlichen Widersprüche zwischen sogenannter Identitätspolitik und Klassenpolitik zu vermitteln bzw. aufzulösen – bzw. eben zu vermitteln, dass das keine Widersprüche sind, damit der alte, weiße, heterosexuelle, deutsche Cis-Mann (darf man das überhaupt so sagen? Oder ist das schon zuviel? Ich könnte ja auch einfach »normal« sagen.) eben nicht denkt, dass der Einsatz für Gleichberechtigung für Minderheiten Nachteile für ihn mit sich bringt. Genau das ist es doch, was die AfD ihm erzählt – und eben Sahra Wagenknecht. Viel Erfolg mit der Strategie, AfD-Wähler zurückzugewinnen, indem man die Botschaften der AfD übernimmt. Daran sind schon andere gescheitert. Und die Linke hat ganz sicher auch Wähler verloren – wegen Wagenknecht und ihrer Thesen/ihres Buches und nicht trotz.

Ralf Schuster, Gießen

Aufgabe der Linken muss es sein, die vermeintlichen Widersprüche zwischen Identitäts- und Klassenpolitik zu vermitteln bzw. aufzulösen – bzw. zu vermitteln, dass das keine Widersprüche sind.

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