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Aus: Ausgabe vom 09.10.2021, Seite 8 / Ansichten

Polen am Wendepunkt

Verfassungsgericht über EU-Recht
Von Reinhard Lauterbach
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Sitz des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau (Archivbild)

In einem hat das polnische Verfassungsgericht sogar recht: Es kritisierte in seinem Urteil vom Donnerstag die »expansive Auslegung« der EU-Verträge durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Nur, von expansiver Auslegung der Verträge lebt der EuGH als juristischer Arm der EU-Institutionen, die inzwischen ein Eigenleben führen. Auch wenn sich der Antrag der polnischen Regierung formal gar nicht gegen die EU-Verträge richtete, ändert dies nichts daran, dass diese Verträge wie alle Rechtstexte der Interpretation bedürfen. Deshalb tritt in allen Rechtssystemen neben die nackten Gesetzestexte die Rechtsprechung als zweite Rechtsquelle. Da kann das polnische Verfassungsgericht noch so sehr urteilen, in Polen sei die nationale Verfassung oberstes Gesetz und eine anderslautende Rechtsprechung des EuGH, die nationale Rechtsakte gegenüber EU-Recht relativiert, demzufolge verfassungswidrig: Das ist eine Argumentation am Thema vorbei. Der EuGH ist ans EU-Recht gebunden, nicht an einzelne von 27 nationalen Verfassungen oder deren Gesamtheit. Die Existenz dieses parallelen und im Zweifel übergeordneten Rechtssystems ist der Preis der Mitgliedschaft in der EU, und mit seinem Beitritt hat Polen dieses Prinzip unterschrieben. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Insofern hinkt der auch von polnischen Regierungsvertretern gern gezogene Vergleich zwischen dem Urteil vom Donnerstag und dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Mai 2020. Da hatte das Karlsruher Gericht nämlich zu entscheiden, ob die – seiner Rechtsprechung unterliegende – Bundesregierung hinreichend geprüft habe, ob die Europäische Zentralbank mit ihrem Anleihenkaufprogramm nicht etwa gegen ihr eigenes und im EU-Recht begründetes Statut verstoßen habe. Die Vereinbarkeit der EZB-Politik mit dem Grundgesetz war kein Thema des Verfahrens. Auch die Vorbilder diverser Opt-out-Regelungen einzelner Mitgliedstaaten – etwa der Verzicht Dänemarks und Schwedens auf die Einführung des Euro – ziehen hier nicht. Denn diese Länder waren schon drin, als zum Beispiel die Währungsunion beschlossen wurde. Wer, wie Polen, zu spät kam, den bestraft auch hier das Leben.

Bleibt der EuGH bei seinem Standpunkt, kommen auf Polen Strafzahlungen zu, die schnell in die Millionen gehen und von EU-Strukturmitteln einfach abgezogen werden können. Beharrt Warschau auf dem seinen, werden in Brüssel Konzeptionen einer »Union der zwei Geschwindigkeiten« wieder aufleben. Auch ohne formalen Austritt wäre das Land damit wieder dort, von wo es mit seinem EU-Beitritt weg wollte: an der Peripherie.

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  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin ( 9. Oktober 2021 um 08:19 Uhr)
    Auch hier gilt der Grundsatz »Lex superior derogat legi inferiori«. Nur welches von beiden ist das höherrangige Recht, das der EU oder das Polens? Diese Frage ist nicht nur eine juristische, sondern geht weit darüber hinaus und trifft – eingedenk der seinerzeitigen Konstituierung der EU bar jeglicher verfassungsgebender Volksbefragungen in den jeweiligen Mitgliedsländern und damit über die Köpfe der Bürger hinweg – die zentrale Frage nach der demokratischen Legitimation der Europäischen Kommission schlechthin. Die EU ist weder ein Staat noch ein Staatenbund, sondern eine von Anfang an fragwürdige kontraktualistische Konstruktion von sich in dirigistischer Weise über die Souveränität der jeweiligen Mitgliedstaaten hinwegsetzenden Partikularinteressen und -intentionen supranationaler Konzerne. Die Causa Polska legt jetzt somit genau diesen Geburtsfehler der EU bloß, der im nachhinein von Brüssel weder mit Geld noch mit Drohungen korrigiert werden kann und im Extremfall sogar zum politischen Exitus des mit steigender Mitgliederzahl zunehmend fragiler werdenden Gesamtkonstrukts führen könnte.

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