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Aus: Ausgabe vom 08.10.2021, Seite 7 / Ausland
Vor der Stichwahl

Rechte in Nöten

Italien: Faschistische Allianz setzt auf Stichwahl in Rom, um Neuwahlen zu erzwingen
Von Gerhard Feldbauer
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Sein Stern in der faschistischen Allianz sinkt: Lega-Chef Matteo Salvini (Rom, 29.1.2021)

Viele hatten schon nicht mehr daran geglaubt, dass man die faschistische Allianz – die Lega von Matteo Salvini, die »Brüder Italiens« (FdI) von Georgia Meloni und die Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi – schlagen könnte. Vor allem jene 46 Prozent, die resignierten und diesmal nicht zur Wahl gingen. Aber nun ist es geschehen: In drei der fünf italienischen Metropolen, in denen am Sonntag und Montag gewählt wurde (Mailand, Bologna und Neapel) stellen die sich »linke Mitte« nennenden Parteien – sozialdemokratischer Partito Democratico (PD), Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die Linkspartei »Freie und Gleiche« (LeU) – bereits nach dem ersten Wahlgang die Bürgermeister. Basis dieser Ergebnisse ist das vereinte Antreten dieser Parteien.

Wo sie das nicht taten, wie beispielsweise in Rom, wo gleich drei ihrer Bewerber gegeneinander kandidierten, verhalfen sie den faschistischen Kandidaten zum Erfolg. In Rom war treibende Kraft der Spaltung M5S-Gründer Giuseppe Grillo, auf dessen Betreiben die Partei 2018/19 eine Regierung mit der Lega bildete. Er hatte die Kandidatur der Amtsinhaberin seiner Partei, Virginia Raggi, durchgesetzt. Die war nicht nur wegen ihrer Misswirtschaft bei der Basis umstritten, sondern auch, weil sie 2016 nur mit den Stimmen der faschistischen FdI ins Campidoglio gekommen war. Ergebnis ist, dass die M5S, die bei den Parlamentswahlen 2018 noch 32 Prozent einfuhr, jetzt im Durchschnitt noch auf 8,5 Prozent kam.

Wie Lega-Chef Salvini eingestehen musste, ist es »für die ganze Rechte und für die Lega im besonderen« ein »Waterloo«, eine »nicht zu leugnende Niederlage« geworden. Es half auch nichts, dass die Parteien der faschistischen Allianz, um Wähler der Mitte zu gewinnen, mit parteiunabhängigen Kandidaten antraten. In Rom mit dem Juraprofessor Enrico Michetti, der zwar mit 30,1 Prozent auf den ersten Platz kam, aber ins Ballottagio (Stichwahl) muss. In Neapel, wo die Lega auf einer »Prima-Napoli-Liste« den ihr nahestehenden Staatsanwalt Catello Maresca unterstützen wollte, wurde sie vom Wahlrat gar nicht erst zugelassen. Einzig in Kalabrien schaffte es der frühere Christdemokrat Roberto Occhiuto von der FI, der sich gern als Kritiker des Parteichefs Berlusconi vorstellt, zum neuen Präsidenten gewählt zu werden.

Nun müssen sich die beiden erstplazierten Kandidaten, die unter 50 Prozent liegen, am 17. und 18. Oktober dem Ballottagio stellen. Das trifft auf Rom, Turin und Triest zu, wobei die Hauptstadt im Mittelpunkt steht. Der PD-Bewerber Roberto Gualtieri hat alle Wähler, die für Raggi oder den wegen des Rechtskurses im PD aus der Partei ausgeschiedenen Roberto Calenda mit seiner linksliberalen Aktionspartei gestimmt hatten, aufgerufen, die Stimme für ihn abzugeben. Und auch Calenda erklärte öffentlich: »Ich stehe Gualtieri nahe, ich werde ihn wählen.« PD-Chef Enrico Letta appellierte an die Wähler seiner Partei (von denen angenommen wird, dass viele für Calenda stimmten), aber auch an die von M5S, Gualtieri zu wählen. Für den Sozialdemokraten sprachen sich laut der Tageszeitung Manifesto auch M5S-Chef Giuseppe Conte und der Sekretär der vom PD abgespaltenen Partei »Lebendiges Italien« (IV), Matteo Renzi aus. Daher erwarten Beobachter, dass Gualtieri das Rennen machen könnte.

Für die Lega zeigen die Wahlergebnisse eine sich fortsetzende Stimmenabwanderung zu den »Brüdern Italiens« bei gleichzeitig sinkender Akzeptanz Salvinis. Dennoch sucht der Lega-Chef den Schulterschluss mit den FdI. 2023 finden Parlamentswahlen statt, geht der Trend so weiter, könnte eine PD-geführte linke Mitte sie wie 2013 gewinnen. Dem wollen Salvini und Meloni mit vorgezogenen Neuwahlen zuvorkommen. Dazu soll Premier Mario Draghi, wie Meloni laut ANSA bereits am Abend des Wahlausgangs vorschlug, als Kandidat für die Präsidentenwahl im Februar 2022 antreten. Für den frei werdenden Sitz müssten zwangsläufig Neuwahlen angesetzt werden. Die Weichen dafür könnten in Rom gestellt werden.

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