75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Dienstag, 7. Dezember 2021, Nr. 285
Die junge Welt wird von 2593 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 30.09.2021, Seite 7 / Ausland
Dialog in Mexiko

Weiterer Schritt der Annäherung

Venezuela: Neue Dialogrunde zwischen Regierung und Opposition. Caracas fordert Nichteinmischung
Von Volker Hermsdorf
Mexico_Venezuela_71077802.jpg
Unterstützer der venezolanischen Regierung am Sonnabend vor dem Tagungsort in Mexiko-Stadt

Im Dialog zwischen Vertretern der venezolanischen Regierung und Teilen der rechten Opposition haben sich beide Seiten zu Beginn der Woche offenbar angenähert. Präsident Nicolás Maduro erklärte nach Abschluss der dritten Runde am Montag: »Wir machen Fortschritte und haben einen weiteren Schritt in Richtung Verständigung für einen dauerhaften, stabilen Frieden gemacht.« Der norwegische Diplomat Dag Nylander, dessen Land als Vermittler der Gespräche in Mexiko-Stadt auftritt, bestätigte, dass »die Positionen bei der Suche nach Lösungen für die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen einander nähergebracht wurden«. In dieser Runde sei es vor allem um eine Stabilisierung »der institutionellen Ordnung«, insbesondere in den Bereichen Justiz und Rechtsstaatlichkeit gegangen. Weitere Details und ein Termin für die nächste Runde wurden nicht mitgeteilt.

Die Gespräche hatten – nach einem von der norwegischen Regierung herbeigeführten Zwischenfall – am Sonnabend mit einem Tag Verspätung begonnen. Die Regierungsdelegation aus Caracas war erst nach einer Entschuldigung und Zusicherung der Neutralität des skandinavischen Landes angereist. Dessen am 13. September abgewählte konservative Ministerpräsidentin, Erna Solberg, hatte Venezuela in der UN-Generalversammlung provokativ eine Missachtung von »Demokratie und Menschenrechten« unterstellt. Der offenbar kalkulierte diplomatische Fehltritt blieb ansonsten folgenlos. Nach den Gesprächen wies Vermittler Nylander demonstrativ darauf hin, dass »beide Delegationen ihre Dankbarkeit für die Vermittlung Norwegens und die Begleitung durch die Niederlande, Russland und Mexiko« betont hätten.

Staatschef Maduro warf den Vereinigten Staaten und dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque allerdings vor, den Dialog behindern zu wollen. So habe der inoffizielle »Botschafter« Washingtons in Venezuela, James Story, versucht, Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen, indem er »unumkehrbare Veränderungen« in Venezuela als Bedingung für die Aufhebung der US-Sanktionen verlangte. »Wollen sie den Dialog in Venezuela vom Weißen Haus aus zerstören?« fragte Maduro. Auch mit der auf Anweisung Washingtons erfolgten Inhaftierung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab auf den Kapverden versuchten die USA ohne Mandat Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen, kritisierte Caracas.

Bei ihrer Ankunft in Mexiko verurteilten die Mitglieder der Regierungsdelegation den US-Antrag auf Auslieferung von Saab, der Mitte September »als vollwertiges Mitglied« in die Verhandlungsdelegation aufgenommen worden war. Der Delegationsleiter und Präsident der Nationalversammlung, Jorge Rodrí­guez, veröffentlichte am Dienstag einen Brief des Diplomaten, in dem dieser seine »Entführung« als Versuch der USA bezeichnete, politischen Druck auf den Dialog auszuüben. Saab appellierte an US-Präsident Joseph Biden, zu seiner Ankündigung einer »neuen Ära der US-Außenpolitik« zu stehen »und sich nicht mehr in unsere Länder einzumischen, um seinen Willen durchzusetzen oder unsere Ressourcen zu stehlen«. Der Nachrichtensender Telesur zitierte am Montag Maduro mit der Aufforderung: »Ich bitte die Regierungen der Welt, wenn sie uns schon nicht helfen wollen, uns wenigstens nicht anzugreifen und sich nicht in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen.«

Gemeinsam verurteilten die Delegationsleiter Rodríguez und der Oppositionelle Gerardo Blyde in einem vom norwegischen Vermittler Nylander verlesenen Kommuniqué die »fremdenfeindlichen und gewalttätigen Handlungen« gegen venezolanische Familien in der nordchilenischen Stadt Iquique. Nach Räumung eines Migrantenlagers durch die Polizei hatten Hunderte rechte Demonstranten dort am Sonnabend deren Habseligkeiten verbrannt. UN-Sonderberichterstatter Felipe González machte dafür »einen fremdenfeindlichen Diskurs in Chile« verantwortlich, »der diese Art von Barbarei nährt«. Die venezolanischen Dialogpartner bezeichneten die Vorgänge als »ernstzunehmende Verletzung« der Menschenrechte von Migranten. Vizepräsidentin Delcy Rodríguez forderte am Sonntag per Twitter, dass »die chilenischen Behörden die physische und psychische Integrität unserer Mitbürger garantieren«.

Zeitung gegen Profite mit der Gesundheit

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die Zeit Ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern begehen.

Um dieses Jubiläum gebührend zu feiern, hat die junge Welt die 75er-Aktion. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

Ähnliche:

  • »Sie haben ihn nicht brechen können«: Auf einem Plakat in Caraca...
    27.09.2021

    Druck durch Entführung

    Venezolanischer Diplomat noch immer auf Kapverden in Haft. USA torpedieren Dialog von Regierung und Opposition
  • Demonstranten fordern am Donnerstag in Montevideo Frieden und Di...
    09.02.2019

    Kein Konsens in Montevideo

    Kontaktgruppe fordert Neuwahlen in Venezuela. Bolivien, Mexiko und Karibikstaaten verweigern Unterschrift. Deutscher Botschafter bei Guaidó
  • »Izquierda! Izquierda! Izquierda!«: Gina Pietsch
    18.02.2017

    »Weil wir uns wehren«

    Über die Bedeutung des Liedes »Por todo Chile« von Daniel Viglietti und anderer Stücke für die Agitation der DDR. Ein Gespräch mit Gina Pietsch

Mehr aus: Ausland