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Aus: Ausgabe vom 30.09.2021, Seite 2 / Inland
Aus der Traum von R2G

»Es ist brutal und bitter, zeichnete sich aber ab«

Die Linke hat Stimmenanteil bei Bundestagswahl fast halbiert. Genaue Analyse der Ursachen ist notwendig. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen
Interview: Kristian Stemmler
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Sevim Dagdelen auf einer Protestkundgebung gegen Rüstungsexporte in Berlin (2019)

Nur dank dreier Direktmandate gehört Die Linke dem neu gewählten Bundestag weiter als Fraktion an. Wie überraschend kam für Sie diese herbe Wahlniederlage mit nur 4,9 Prozent der Stimmen, nachdem die Partei 2017 noch 9,2 Prozent erhalten hatte?

2009 waren es sogar 11,9 Prozent. Der Absturz der Linken auf nun 4,9 Prozent ist brutal und bitter, er zeichnete sich allerdings ab. Die Vernachlässigung der sozialen Frage, der Fragen der sozialen Gerechtigkeit und eines starken Sozialstaats durch die alte Parteiführung in den letzten acht Jahren hat Vertrauen verspielt: bei den Beschäftigten mit niedrigen und normalen Einkommen, bei den Arbeitslosen, bei den Rentnerinnen und Rentnern. Auch beim Klimaschutz wurde nicht ausreichend deutlich, dass wir die perfide Politik der Preiserhöhungen der Grünen ablehnen. Zugleich war man als Protest gegen die autoritären Zumutungen der Coronapolitik der Bundesregierung nicht vernehmbar. Dazu kommen schwere handwerkliche Fehler im Wahlkampf. Bis zuletzt hatte man im Karl-Liebknecht-Haus die Gefahr, unter die Fünf-Prozent-Hürde zu geraten, vollkommen unterschätzt. Nicht einmal beim Kampf um die aussichtsreichen Direktmandate gab es ausreichend Unterstützung.

Am Wahlabend war sofort von vielen Seiten zu hören, nun müsse das Ergebnis gründlich analysiert werden. Welche Ursachen sehen Sie, an denen das Debakel festgemacht werden kann?

Auch wenn die Ursachen für die Niederlage tiefer liegen: Zur Wahrheit gehört, dass es fatal war, den Eindruck zu erwecken, man wolle bedingungslos mitregieren. Statt unsere roten Haltelinien wie keine Zustimmung zu Sozialabbau und Krieg zu kommunizieren, war man damit beschäftigt, Sondierungsteams für Koalitionsverhandlungen zusammenzustellen. Eine »Verhindert Laschet«-Kampagne ohne Kritik an Scholz und Baerbock hat letztlich dazu geführt, dass viele unserer Wählerinnen und Wähler dann gleich SPD und Grüne gewählt haben oder ins Nichtwählerlager abgewandert sind.

Die tiefergehende Ursache aber ist eine in den letzten acht Jahren organisierte Entfremdung von Beschäftigten und Erwerbslosen. Hier ist der Eindruck entstanden, dass die Partei weder ihre Sprache spricht noch ihre Interessen vertritt. Das ist eine verhängnisvolle Entwicklung. Es rächt sich, dass man meinte, die klassenpolitische durch eine identitätspolitische Ansprache ersetzen zu können.

Haben die Signale, dass friedenspolitische Grundsätze zur Disposition gestellt werden könnten, bei der Wahl geschadet?

Es wäre verheerend, die friedenspolitischen Positionen von Die Linke zu schleifen. Wer das, was bei der Abstimmung über das Wahlprogramm noch gescheitert ist – siehe den Riexinger-Kipping-Entwurf mit seinen Relativierungen bei Positionen zu NATO, Auslandseinsätzen und Rüstungsexporten –, jetzt nachholen will, setzt die Existenz der Partei aufs Spiel. Das wäre dann der Weg in den Abgrund.

Meinen Sie damit die Aussage der ehemaligen Parteivorsitzenden Katja Kipping, die im Taz-Interview die Wahlniederlage auf das Abstimmungsverhalten der Fraktion bei der sogenannten Evakuierungsmission der Bundeswehr in Afghanistan zurückführt?

Wäre es nicht so traurig, könnte man darüber lachen. Ich will jetzt keine Namen nennen. Aber klar ist, dass hier von der eigenen Verantwortung für das Desaster in hervorgehobenen Positionen der Partei und Fraktion abgelenkt werden soll. Es ist erschreckend, dass eine konsequente Friedenspolitik, mit der Die Linke in den Wahlkämpfen 2009 und 2013 und 2017 so erfolgreich war, jetzt offenbar als Belastung empfunden wird. Wer weiter darauf setzt, eigene zentrale Forderungen aufzuweichen, kann nicht glaubwürdig dafür werben, dass die Wähler ein Kreuz bei der Linken und nicht bei einer anderen Partei machen sollen.

Es wird damit gerechnet, dass die Lasten der Coronakrise – egal, ob eine »Jamaika«- oder eine »Ampel«-Koalition zustande kommt – erneut auf die Menschen mit geringem Einkommen abgewälzt werden. Sehen Sie das auch so?

Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass Grüne und FDP als gemeinsamer Block auftreten werden. Gegen den sogenannten progressiven Neoliberalismus braucht es mehr denn je eine soziale Opposition, die Friedenspartei bleibt und wieder soziale Protest- und Kümmererpartei wird.

Sevim Dagdelen ist Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke

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  • Leserbrief von Andreas Notroff aus Plauen ( 5. Oktober 2021 um 11:57 Uhr)
    Es ist schon sonderbar. Schon am 11. Februar 2021 haben Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke (Die Linke) dieses Wahldebakel ihrer Partei vorausgesagt, falls diese ihren Kurs nicht ändert. Es stand zwar in der jW, aber ich denke, sie haben es auch vor der Partei kundgetan. Wie schmerzresistent muss die Mehrzahl der Linken sein, dass sie das nicht ernstgenommen haben? Und ohne die drei Direktmandate …? Doch die nächste Wahl kommt bestimmt, und es sieht nicht so aus, als wenn die führenden Genossen gelernt haben. Dann mag es kommen, wie es kommen soll. …
  • Leserbrief von Steffi Schulze aus Leipzi Grünau ( 3. Oktober 2021 um 08:58 Uhr)
    Genauso habe ich es auch empfunden. Teile der Linken meinen, es geht nur um Klima, Migration und soziale Sicherheit für die Besserverdiener. Das eigentliche Klientel der Linken wird völlig außenvor gelassen, und man kümmert sich statt dessen um das Durchsetzen einer sogenannten Gendersprache, was überhaupt keinen interessiert. Gleichberechtigung muss gelebt werden werden, jeden Tag überall, und nicht mit Hilfe einer neuen Sprache aufgezwungen werden. Die Vernachlässigung des Ostens in der Arbeit der Bundesregierung und das Fehlen des Aufschreis der Linken gegen diese permanente Ausgrenzung hat zu den dramatischen Auswirkungen im Osten geführt. Wir sind enttäuscht von der Linken und haben uns für die SPD entschieden. Der neue Ostbeauftragte sollte aus dem Osten stammen, im Osten leben und am besten in der Linken organisiert sein. Ein großes Dankeschön an unseren Direktkandidaten aus Leipzig-Grünau, Sören Pellmann. Er ist bürgernah, natürlich, sehr engagiert und konnte durch seine sehr gute Arbeit das Direktmandat sichern! Danke auch an Devim Dagdelen und Sarah Wagenknecht für ihre Arbeit in den letzten vier Jahren!
  • Leserbrief von Chris Marisa Lammers ( 2. Oktober 2021 um 13:33 Uhr)
    Ich will wirklich nicht so klingen, als sei mir die soziale Frage egal, und es stimmt, dass Die Linke auch da in letzter Zeit absolut enttäuscht. Aber ich bin es leid, mir einen »Austausch durch Identitätspolitik« als Grund dafür anhören zu müssen. Die Linke hat als linke Partei einen klaren Auftrag, sich für die Rechte aller diskriminierten Minderheiten einzusetzen. Und dieser Einsatz darf nicht bei einer Entlastung des Geldbeutels für die Unterschicht aufhören. Menschenrechte müssen flächendeckend durchgesetzt werden, Probleme von Minderheiten dürfen nicht auf taube Ohren stoßen, es muss eine klare Stellung gegen Diskriminierung herrschen. Dies steht nicht im Gegensatz zum behandeln der sozialen Frage, es ist TEIL von ihr. Ich habe es satt, dass mein Kampf für meine eigenen Menschenrechte als »Identitätspolitik« abgetan werden. Als ginge es mir um irgendwelche Worte und Floskeln. Nein, es geht mir sowohl um mein psychisches als auch mein physisches Wohl, dass mein ganzes Leben schon einem höheren Risiko ausgesetzt ist, wenn ich in einen öffentlichen Raum oder auch nur in mein Elternhaus gehe. Und ich bin nicht die einzige, die dieses Gefühl hat. Allen meinen befreundeten Genoss*innen geht es genauso. Und für sie und mich ist die Linke einfach ein Totalausfall. Solange Leute wie Wagenknecht in dieser Partei geduldet werden, die aktiv gegen unsere Rechte kämpfen, kann man nicht einmal davon sprechen, dass die Linke sich für sogenannte »Identitätspolitik« einsetzt. Selbst in einem strikt bürgerlichen Kontext bleibt die Linke absolut unwählbar für Minderheiten aller Art.
  • Leserbrief von Thomas Sylten aus Berlin ( 1. Oktober 2021 um 12:35 Uhr)
    Das Programm der Linkspartei ist völlig in Ordnung – auch der Spagat zwischen Antikriegspartei und einem vorübergehenden Zurückstellen der NATO-Austrittsforderung angesichts des Stimmengewichts in einer hypothetischen Regierungskoalition problemlos vermittelbar: Die Wähler sind keine trotzigen Kinder, sondern verständige Erwachsene (wobei manche Kinder durchaus verständiger sind als manche Erwachsene, claro :). Das größte Problem der Linken ist imho schlicht ihr Name: Der ist in D traditionell nicht vermittelbar – das wirklich gute Programm wird dann von vielen gar nicht mehr zur Kenntnis genommen. Das ist zwar schade, aber zu berücksichtigen, will man erfolgreich sein. Warum nennt ihr euch nicht einfach »Die Progressiven« oder gar PP – »Progressiver Pool« i.S. einer Sammlungsbewegung? Das trifft es genauso – aber der Begriff ist nicht so bodenlos verbrannt, sondern im Gegenteil mit Aufbruch und eben gesellschaftlichem Fortschritt assoziiert.
  • Leserbrief von Klaus Korcz aus Berlin ( 1. Oktober 2021 um 11:41 Uhr)
    Hut ab vor Sevim Dagdelen. Sie spricht (wie immer) die massiven Führungsprobleme der Partei an. Ich bin froh, dass es noch solche Mitglieder in der Partei wie sie und Sahra Wagenknecht (gallisches Dorf) im Bundestag gibt. Ich hatte allerdings sogar damit gerechnet, dass Die Linke komplett aus dem Bundestag fliegt. Mein Tip waren 4,8 Prozent und maximal zwei Direkmandate. Dieses Ergebnis war eindeutig voraussehbar. Daran wurde und wird massiv durch das letzte und aktuelle Spitzenpersonal gearbeitet. Das ist die gleiche Richtung, die die Grünen genommen haben (von einer Friedensbewegung zur Kriegspartei). Überall, wo Die Linke in den letzten Jahren in Regierungsverantwortung war, sind ihr die Wähler davongelaufen. Weil sie ihre Grundsätze immer verraten hat
    und Parteitagsbeschlüsse ignoriert wurden. Wenn das nicht geändert wird (dazu fehlt mir aber leider aktuell der Glaube), hat sich diese Partei bis zur nächsten Bundestagswahl selbst abgeschafft. Was ich mich allerdings frage, ist: Ist das Dummheit, Überheblichkeit, Borniertheit oder Absicht? Da ich an Dummheit nicht glaube (Borniertheit schon eher), habe ich so langsam das Gefühl, dass es in der Partei ein paar »Trojanische Pferde« (Verschwörungstheorie) gibt.
  • Leserbrief von Reinhold Schramm aus 12105 Berlin (30. September 2021 um 19:05 Uhr)
    Die bürgerlich-sozialdemokratische Linkspartei braucht eine klare Position für die Migrationspolitik in Deutschland. Aspekte der gesellschaftspolitischen Aufgaben für die Migrationspolitik der antiimperialistischen und antirassistischen Linken: 1.: Es befinden sich vor allem seit Jahrzehnten Millionen Migranten mit ungenügender sprachlicher, schulischer und beruflicher Bildung in Deutschland. Hier müsste eine verantwortungsvolle Politik ansetzen. 2.: Es gibt in Deutschland bereits Millionen Menschen in Erwerbslosigkeit und in den Sozialsystemen. Auch hier bedarf es beruflicher Qualifikation. Also sind Kinderarmut und Überalterung – für fehlende Fachkräfte – kein Kriterium. Zudem führt die wissenschaftlich-technische Entwicklung, die Entwicklung der Produktivkräfte und Produktivität – so auch die sozialökologische Entwicklung – zum geringeren Bedarf an wissenschaftlich-technischen Fachkräften für die materielle Produktion. 2.1: Allenfalls benötigt Deutschland in den sozialen Berufen mehr qualifiziertes Fachpersonal. Dafür müsste man die Millionen Menschen ohne Erwerbstätigkeit und berufliche Ausbildung entsprechend qualifizieren. 3.: Es darf nicht sein, dass qualifizierte Fachkräfte aus Schwellen- und Entwicklungsländern abgeworben werden. Diese Armutsländer benötigen ihre Fachkräfte selbst. 4.: Migranten, die ins Land kommen, müssten beruflich qualifiziert werden und zu ihrer anschließenden Rückkehr gesetzlich – verbindlich – verpflichtet werden. Sie sollten sich am Aufbau ihrer Länder persönlich beteiligen. – Nur so funktioniert langfristige Entwicklungspolitik im beiderseitigen Interesse. PS: Auch darüber sollte die bürgerliche Linkspartei nachdenken und ihre gesellschaftspolitische Position zur künftigen Praxis in Deutschland entsprechend ausrichten!
  • Leserbrief von Frank Esselbach aus Berlin (30. September 2021 um 18:57 Uhr)
    Das völlig kritiklose Mitdackeln beim grundgesetzwidrigen, autoritär irrlichternden Coronaregime war für mich letztlich der Grund, nach 20 Jahren nun diesmal kein Kreuz bei Die Linke zu machen. Und ich kenne ziemlich viele, die das genauso sehen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Hagen R. aus Rostock (30. September 2021 um 13:12 Uhr)
    Wenn die Relativierung der konsequenten Anti-NATO-Haltung der Grund für den Verlust an Wählerstimmen wäre, dann müssten diese Wähler ja zu DKP oder MLPD abgewandert sein, die hier eine harte Linie vertreten. Die kommen aber zusammen nur auf gut 30.000 Stimmen, also wird das wohl nur eine Minderheit der Verluste erklären. Viel plausibler ist die Annahme, dass Die Linke nicht vermitteln konnte, wie die gesellschaftliche Alternative aussieht, für die sie kämpft. Die Grünen haben mit ihrem »klimaneutralen Kapitalismus« ein wohl unrealistisches Ziel formuliert. Aber Die Linke hat es nicht geschafft, überhaupt ein Ziel zu formulieren. Der Grund ist vermutlich, dass man sich über dieses Ziel (und eben nicht nur über den Weg, dieses zu erreichen) uneins ist und das nur durch den Fokus auf unstrittige Forderungen wie geringere Mieten kaschiert. Solange es Die Linke nicht schafft, im positiven Sinne klarzumachen, wie der Sozialismus aussieht, den sie anstrebt, fällt es dem politischen Gegner natürlich leicht, im Rahmen einer Rote-Socken-Kampagne die üblichen Schreckensbilder von Sozialismus (leere Regale und Stasi-Knast) in die Köpfe der Menschen zu zaubern. Es muss letztlich eine Strömung der Partei schaffen, eine positive Gesellschaftsutopie zu entwickeln, die als Erzählung stark genug ist, um andere innerhalb und außerhalb des linken Teils der Gesellschaft dafür zu gewinnen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Kurt B. aus 35091 Cölbe (30. September 2021 um 12:13 Uhr)
    Sevim Dagdelen ist ja fast auf ganzer Linie zuzustimmen. Eine grundsätzliche Feststellung dazu liegt mir schon lange auf der Seele. Häufig wird Flüchtlingspolitik auf der Seite der »identitätspolitischen Ansprache« einsortiert. Da gehört sie nicht hin, denn sie ist selbstverständlich Klassenpolitik. Sie befasst sich mit der industriellen Reservearmee und demzufolge mit der Arbeiterklasse. Es wäre fatal, wenn wir einen Teil der Klasse mit Verweis auf Identitätspolitik ausblenden würden. Das Ausschlusskriterium wäre zudem höchst anrüchig. Es wäre die Nation. Und die erkämpft bekanntlich nicht das Menschenrecht. Wortspiele über den Zusammenhang von Nation und Sozialismus möchte ich mir verkneifen, weil sie den Akteurinnen und Akteuren in der Diskussion nicht gerecht würden. Humanitäre, soziale und demokratische Grundüberzeugungen gestehe ich allen zu. Ganz praktisch stellt sich jetzt die Frage, wer künftig mit kleinen Anfragen die Abgründe staatlicher Migrationspolitik erforscht und die Resultate Flüchtlingshelfer*innen zur Verfügung stellt. Das ist bisher aus dem Abgeordnetenbüro von Ulla Jelpke geschehen. Hoffentlich findet die Bundestagsfraktion eine Lösung.
    Kurt Bunke
  • Leserbrief von René Osselmann aus Magdeburg (30. September 2021 um 12:11 Uhr)
    Die Linke muss endlich von dem Gedanken wegkommen, sich der SPD und den Grünen anzubiedern, um auf Teufel komm raus eine Koalition auf Bundesebene hinzubekommen. Hierzu bedarf es auch der Zustimmung der beiden anderen Parteien, und noch nie war ein Jubelgeschrei von SPD und Grünen in dieser Richtung vernehmbar. Der Erfolg ist im Grunde nur, dass die Linke prozentual im Bund das Nachsehen hatte! So bleibt am Ende der Satz »Schuster, bleib bei deinen Leisten«, denn ansonsten sehe ich schwarz für Die Linke ... Die Linke sollte sich an ihre alten Prinzipien zurückerinnern! Es ist ja schön, wenn Student*innen sich der Linken zuwenden, aber es dürfen auf keinen Fall die vielen Hartz-IV-Bezieher, Menschen mit Grundsicherung, Minirente und Co. vergessen werden! Auch ist entscheidend, dass Die Linke die Arbeiterklasse nicht aus dem Blick verliert, genau diese Menschen müssen von der Linken wieder mehr unterstützt werden! Dass Die Linke sogar in Richtung der NATO sich zu bewegen versucht, steht auf einem anderen Blatt! Jeder ist seines Glückes Schmied!
  • Leserbrief von Joel K. (30. September 2021 um 11:44 Uhr)
    Wichtig wäre es, anstatt zu reden und auf Werbekampagnen zu hoffen, eine volksnahe Partei zu werden. Sevim Dagdelen spricht richtig von einer Kümmererpartei. Das zeigt sich gut an dem Erfolgsbeispiel aus Graz, wo Elke Kahr mit den Menschen spricht, ihnen hilft, ihre Sorgen und Nöte artikuliert – und darum bei der Gemeinderatswahl einen Sieg für die KPÖ eingefahren hat.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (30. September 2021 um 12:47 Uhr)
      In der Tat. Aber die KPÖ hat in Graz auch offen gesagt, dass sie selbst mit der ÖVP zusammenarbeiten wollen. Stellen Sie sich vor Die Linke würde sich offen für Koalitionen mit CDU/CSU zeigen. Will sagen: Das Kümmern der KPÖ geht mit knallhartem Pragmatismus einher und auch dem Willen zu regieren, in dem Fall halt nur auf kommunaler Ebene. Daher weiß ich nicht, ob das so als Vorbild taugt, abseits von Kommunalpolitik.
  • Leserbrief von Hans Christoph Stoodt aus Frankfurt am Main (30. September 2021 um 11:34 Uhr)
    Was ist Die Linke? Nichts. Was könnte sie sein? Sicher nicht alles – aber doch viel mehr. Der nie bis zum Ende ausgetragene Strukturkonflikt zwischen denen, die um jeden Preis, auch um den Preis selbstproklamierter »roter Linien«, unbedingt als »regierungsfähig« angesehen werden wollen, und denen, die mehr vorhatten oder -haben, hat jetzt zur Halbierung der Bundestagsfraktion geführt. Die erste der beiden genannten Seiten drängt zur Mitverwaltung des Kapitalismus im imperialistischen Staat Bundesrepublik, die zweite kann sich nicht dazu durchringen, klar zu sagen, was genau jenseits des Kapitalismus sie will. Die jahrelange Strategie der gewollten Nichtentscheidung zwischen beiden Wegen führt jetzt zur Implosion. In Gefahr und größter Not ist der Mittelweg der Tod. Die Linke und ihre vielen Aktivist*innen in außerparlamentarischen Initiativen, in sozialen Bewegungen und Kämpfen vor Ort – sie leisten vielerorts eine verdienstvolle Arbeit. Aber die selbstverschuldete Unentschlossenheit, zu sagen, wo es strategisch hingehen soll, verunklart ja nicht nur die Sicht darauf von außen. Sie macht es auch, stelle ich mir vor, unmöglich, im Inneren der Partei auch nur mittelfristig gemeinsam festlegen zu können, was die politischen Prioritäten sind. Die jetzige Krise enthält eine Chance – wenn diejenigen. die mehr wollen als Parlamentssitze und Karriereaussichten, jetzt auf Biegen und Brechen die Forderung nach einer antikapitalistischen, klimagerechten, sozialistischen, außerparlamentarischen strategischen Wende stellen – und, falls sie scheitern, bereit sind, die Partei zu verlassen. Alles andere kann aus meiner Sicht nur in die Agonie führen.
  • Leserbrief von M. Faulhaber (30. September 2021 um 01:26 Uhr)
    »Genaue Analyse der Ursachen ist notwendig.« Gebetsmühlenartig hört man nach Wahlniederlagen immer wieder diesen Satz. Forsch-frech hatte ZDF-Moderator Mitri Sirin (wann genau und wen ist mir entfallen) eine Politikerin gefragt, warum man denn diese »gründliche Analysen« nicht vor der Wahl mache, um gleich ein besseres Ergebnis zu erzielen und nicht erst bei der nächsten Wahl vielleicht. In der verdutzt dahergestammelten Antwort (könnte es Ilse Aigner gewesen sein?) hatte nur noch »Klientelpolitik« gefehlt. Stimmt schon, nur 4,9 Prozent sind bitter. Doch nun gibt es ja eine weitere linke Partei im Bundestag, zumindest wenn man dem heutigen »Tagesthemen«-Bericht über die SPD Glauben schenkt. Noch viel bitterer empfinde ich, dass angeblich viele Erstwähler FDP oder Grüne angekreuzt haben. Was erwarten die? Klimaneutralen Neoliberalismus? CO2-Freiheit fürs Kapital? Die haben den Witz nicht verstanden: »Herr Professor, ich plane eine Dissertation über Wirtschafts-Ethik.« – »Junger Mann, Sie müssen sich schon entscheiden.«
    • Leserbrief von struppi ( 2. Oktober 2021 um 08:38 Uhr)
      Ich vermute, dass es einfach Menschen gibt, die nicht das Thema Klimawandel als die wichtigste Aufgabe der Politiker sehen. Sondern sie finden es wichtiger, dass sie sich um Infrastruktur kümmert, um Bildung und den Bau von Schulen. Viele Menschen möchten auch Arbeit haben und mögen dieses Leben mit der Möglichkeit zu konsumieren. Auch wenn manche Linke das nicht nachvollziehen können, aber viele junge Menschen wollen nicht die Welt retten, sondern einfach ihr leben gestalten. Dass die sich am ehesten bei der FDP wiederfinden, wundert nicht.
  • Leserbrief von m. gill aus Berlin (29. September 2021 um 21:40 Uhr)
    Sevim Dagdelen hat in allen Analysepunkten recht. Die Linke hat nur eine Bestandschance als entschiedene Sozialisten und nicht als sozialdemokratisierte Jeinsager und Heuchler.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (29. September 2021 um 20:07 Uhr)
    Klassenpolitik ist Identitätspolitik, nur mal so nebenbei bemerkt. Es war ja abzusehen, dass das Wagenknecht-Lager versuchen wird, das Ergebnis in seinem Sinne zu deuten, aber zum x-ten Mal: Die Aufgabe der Linken muss es sein, die vermeintlichen Widersprüche zwischen sogenannten Identitätspolitik und Klassenpolitik zu vermitteln bzw. aufzulösen – bzw. eben zu vermitteln, dass das keine Widersprüche sind, damit der alte, weiße, heterosexuelle, deutsche Cis-Mann (darf man das überhaupt so sagen? Oder ist das schon zuviel? Ich könnte ja auch einfach »normal« sagen) eben nicht denkt, dass der Einsatz für Gleichberechtigung für Minderheiten Nachteile für ihn mit sich bringt. Genau das ist es doch, was die AfD ihnen erzählt – und eben Frau Wagenknecht. Viel Erfolg mit der Strategie, AfD-Wähler zurückzugewinnen, indem man die Botschaften der AfD übernimmt. Daran sind schon andere gescheitert. Und die Linke hat ganz sicher auch Wähler verloren – wegen Wagenknecht und ihrer Thesen/ihres Buches und nicht trotz.
    • Leserbrief von Peter Herrmann aus Berlin ( 3. Oktober 2021 um 14:02 Uhr)
      Es gibt nur zwei Möglichkeiten – entweder Sie haben das Buch von Wagenknecht nicht gelesen, geschweige denn verstanden, oder Sie entstammen genau diesem linksliberalen, gendergesteuerten Milieu, für das Sternchen und Geschlechterbestimmung mit 14 Jahren die zukunftsweisenden Probleme sind, die unbedingt gelöst werden müssen. Übrigens, wenn auf lokaler Ebene sich Wunsch artikuliert, wieder Schulgärten einzurichten, dieses Anliegen aber sofort zurückgewiesen wird, weil es aus AfD-verdächtiger Quelle stammt, dann haben wir genau den Punkt erreicht, um den es geht: Vernunft und Nachdenken werden Klasseninstinkten geopfert. Marco Frank, Berlin
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Hidayet A. aus Kassel ( 2. Oktober 2021 um 14:03 Uhr)
      Klassen- und Identitätspolitik sind zwei nicht fest definierte Worte. Wenn man aber sagen würde, das Klassenpolitik Politik für eine Klasse ist, also die der Proletarier, welche ihre Lebenszeit verkaufen, um davon leben zu können, oder die der Bourgeois, die von ihrem Eigentum leben, und Identitätspolitik Politik für bestimmte Identitäten ist, dann sage ich: Eine Identität kann ich mir frei ausdenken, es ist ein individualistisches Bauchgefühl, heute so, morgen so. Meine Klasse kann ich mir nicht frei ausdenken, sie ändern, und außerdem gibt es auch nicht 79 Klassen, die sich teilweise gegenseitig in die Pfanne hauen, aber es gibt 79 Geschlechtsidentitäten. Kein »weißer, heterosexueller, deutscher Cismann« denkt, dass er durch Lichterketten für Transsexuelle und Regenbogenfahnen auf Facebook seine Lebensgrundlage verlieren wird. Nur ist das, was die Linke und auch die Grüne machen, extreme Klientelpolitik. Wir leben in einer Zeit, in der Millionen von Deutschen um ihren Arbeitsplatz bangen – dank E-Auto, »Transformation« und wie man es alles nennt. Wenn man dann als Partei seinen Öffentlichkeitsauftritt vor allem mit der Legalisierung von Cannabis, Christopher Street Day (der heutzutage kommerzialisiert ist wie sonst was) und Intersektionalitätsgedöhns bestreitet, dann ist es doch wohl logisch, dass kein Industriearbeiter, der 365 Tage im Jahr hört, dass sein Werk geschlossen werden soll, nach seiner Nachtschicht sich denkt, das die Partei Die Linke eine feine Partei ist. Es gibt nunmal Themen, die die gesamte deutsche Bevölkerung mehr interessiert und wichtiger sind als die Befindlichkeiten von kleinbürgerlichen Twitter-Narzissten. Und die AfD erzählt nicht das gleiche wie Frau Wagenknecht, die AfD versucht diejenigen, die von der Politik nicht beachtet werden, aufzufangen, um ihre verständliche Unmut dann in rechtsextreme Bahnen zu leiten. Frau Wagenknecht sagt, dass es wichtiger ist, die soziale Frage zu beantworten, anstatt andauernd zu diskutieren, wer die ärmste Minderheit ist.
    • Leserbrief von Werner H. aus Berlin (30. September 2021 um 14:24 Uhr)
      Da fällt mir ein Wort ein, das während der Ceausescu-Ära in Rumänien kursierte. Es bezog sich auf die Reden des »Großen Führers« und lautete: »Dacă totu-i așa bine, de ce-i totuʼ așa rău?« Auf deutsch ungefähr: »Wenn alles so gut ist, warum ist dann alles so schlecht?« Nutzanwendung: Wenn die Positionen, die diese Partei vertritt, so gut sind und von so vielen so sehr geschätzt werden, warum wählen sie dann so wenige? Oder anders gesagt: Es ist zwar für Linke durchaus nicht ungewöhnlich, wenn jemand sein Missbehagen äußert, aber ihm zu erklären, dass er das in Wahrheit ganz wunderbar findet, es jedenfalls ganz wunderbar finden muss – großen Erfolg hat diese Strategie noch nie gehabt.

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