-
29.09.2021
- → Ausland
KP Russlands klagt wegen Dumawahl
Moskau. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) hat Besuch von der Polizei bekommen – knapp einen Tag, nachdem sie eine erste Klage im Zusammenhang mit der von Betrugsvorwürfen überschatteten Dumawahl eingereicht hatte. Beamte seien in Moskau im Büro des stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Iwan Melnikow aufgetaucht, sagte ein Parteikollege am Dienstag der Agentur Interfax. Sie hätten zwei Juristen davon abgehalten, weitere Klagen aus den Räumlichkeiten des Kommunisten abzuholen und zum Gericht zu bringen. Die Kommunisten, die bei der Parlamentswahl vor mehr als einer Woche auf dem zweiten Platz gelandet waren, vermuten eine Manipulation von Stimmen, die Moskauer Wähler online abgegeben haben. Am Montag abend hatte ein Moskauer Gericht den Eingang einer ersten Beschwerde des Kandidaten Michail Lobanow bestätigt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!