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Aus: Ausgabe vom 29.09.2021, Seite 6 / Ausland
USA gegen Julian Assange

Noch ein Puzzleteil

Entführung und Mord: Bericht legt anhand von Quellen aus Washington detailliert Pläne und Methoden der CIA zur Verfolgung von Assange dar
Von Ina Sembdner
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Der Worte sind genug gewechselt: Freiheit für Julian Assange (London, 25.9.2021)

Wer mit der Verfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange durch die US-Regierung vertraut ist, dürfte nicht überrascht sein. Und doch erstaunen die jüngsten Enthüllungen vom Wochenende. Für das Nachrichtenportal Yahoo News sprachen der Investigativjournalist Michael Isiskoff und seine Kollegen Zach Dorfman und Sean D. Naylor mit mehr als 30 ehemaligen US-Beamten unter der Regierung von Expräsident Donald Trump. Acht von ihnen beschrieben dabei detailliert Pläne der CIA, den Journalisten, der unter anderem US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan enthüllte, zu entführen oder sogar zu ermorden.

Trevor Timm von der Freedom and Press Foundation dazu: »Die CIA ist eine Schande. Die Tatsache, dass sie so viele illegale Handlungen gegen Wikileaks, seine Mitarbeiter und sogar andere preisgekrönte Journalisten in Erwägung gezogen und durchgeführt hat, ist ein echter Skandal, der vom Kongress und dem Justizministerium untersucht werden sollte.« Und auch Assanges Anwalt Barry Pollack zeigte sich gegenüber Yahoo News verstört: »Als amerikanischer Staatsbürger finde ich es absolut empörend, dass unsere Regierung in Erwägung zieht, jemanden ohne Gerichtsverfahren zu entführen oder zu ermorden, nur weil er wahrheitsgemäße Informationen veröffentlicht hat.« Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU erneuerte über Twitter die Forderung, die sie neben anderen bereits Anfang des Jahres an Präsident Joseph Biden gerichtet hat: Die Regierung muss die Anklage gegen Assange endlich fallenlassen.

Zum Abschuss freigegeben

Doch der Reihe nach: Unter Trumps Vorgänger Barack Obama »stagnierten wir über Jahre«, so der damalige Chef der Spionageabwehr NCSC, William Evanina, in einem Gespräch mit Yahoo News Anfang des Jahres. Obama fürchtete das sogenannte New York Times-Problem, also auch gegen Zeitungen und Herausgeber vorgehen zu müssen, sollte Wikileaks wegen der Veröffentlichung zugespielter Informationen verfolgt werden. Das änderte sich erst mit dem NSA-Abhörleak von Edward Snowden 2013 und dessen Flucht über Hongkong nach Moskau unter Beihilfe von Wikileaks. Unter den nun »freieren« Bedingungen habe die CIA inoffiziell ein Wikileaks-Team zur Durchleuchtung der Enthüllungsplattform zusammengestellt, so ein früherer Geheimdienstbeamter.

Besonderes Augenmerk wurde darauf gerichtet, Assange und anderen Journalisten, die sich um die publizistische Aufarbeitung der auf Wikileaks veröffentlichten Daten verdient gemacht hatten, wie Glenn Greenwald beim britischen Guardian, diesen Status, der von der US-Verfassung weitreichend geschützt ist, abzusprechen. Die Zuschreibung als »Information Brokers« (Informationshändler) sollte der CIA die Möglichkeit eröffnen, die geheimdienstlichen Mittel auszuweiten, und »potentiell den Weg für ihre strafrechtliche Verfolgung ebnen« – ein Wunsch, der vom Weißen Haus jedoch nicht gewährt wurde.

2017 dann wurde der spätere US-Außenminister Michael Pompeo zum Chef der CIA berufen und stellte gleich in seiner ersten Rede beim Center for Strategic and International Studies die Weichen für eine verschärfte Verfolgung von Assange: Wikileaks wurde von ihm als »nichtstaatlicher feindlicher Nachrichtendienst, der oft von staatlichen Akteuren wie Russland unterstützt wird«, klassifiziert und damit zum Abschuss freigegeben. Dabei betonte eine der Quellen in dem Bericht, dass diese Formulierung nicht ad hoc, sondern »mit Bedacht gewählt« worden war und »die Ansicht der Regierung« widergespiegelt habe.

Nur wenige Wochen zuvor hatte Wikileaks ins Herz des Auslandsgeheimdienstes getroffen, als es unter der Bezeichnung »Vault 7« Dokumente mit Details zu Überwachung und Cyberkriegführung durch die CIA veröffentlicht hatte. Auch wenn Pompeo gezögert haben soll, Trump darüber zu unterrichten, erwies sich der Leak als Glücksfall für den ambitionierten Geheimdienstchef, denn viele seiner Untergebenen folgten seiner Einschätzung ohne Einschränkung. Den Freifahrtschein für die weltweite Jagd gab es dann noch dazu: Keine Selbstzensur, Pompeo kümmere sich schon um die Anwälte in Washington – was ihm letztlich jedoch nicht gelang, auch wenn er versuchte, sie »aus einer Menge von Dingen« herauszuhalten.

Mitte 2017 war bereits von mehreren Wikileaks-Mitarbeitenden und -Verbündeten bekannt, »was diese Personen sagten und zu wem sie es sagten, wohin sie reisten oder wo sie sich zu einem bestimmten Zeitpunkt aufhielten und auf welchen Plattformen diese Personen kommunizierten«. Das war jedoch für die »Obsession« Pompeos, so der Bericht, ungenügend. Es war zwar nicht seine Idee, Assange zu entführen, aber er griff den Plan wieder auf und präzisierte ihn: »Die Idee war, in die Botschaft einzubrechen, (Assange) herauszuholen und ihn dorthin zu bringen, wo wir wollen«, so ein früherer CIA-Mitarbeiter.

Mord als Option

Aber dabei blieb es nicht. Nach Angaben dreier Beamter wurde auch die Tötung Assanges in Erwägung gezogen. Eine Quelle erinnerte sich an ein Treffen im Frühjahr 2017, bei dem der Präsident gefragt habe, ob die CIA Assange töten könnte und ihm »Optionen« für ein »Wie« geben könne. Das wurde von einer Quelle im Anschluss heruntergespielt als: »Es war einfach Trump, der Trump ist.« Im Gegensatz zu CIA und Pompeo gab der Expräsident den Journalisten auch ein Statement zu den Vorwürfen: »Es ist total falsch, es ist nie geschehen«, um dann anzufügen, dass Assange in seinen Augen sehr schlecht behandelt worden sei.

Ende des Jahres schienen sich dann nach Ansicht der CIA die Hinweise darauf zu verdichten, dass eine Flucht Assanges – mit Hilfe russischer Geheimdienstagenten – aus der ecuadorianischen Botschaft in London, in der ihm seit 2012 politisches Asyl gewährt wurde, unmittelbar bevorstehe. Diese Einschätzung sei auch auf der höchsten Ebene der US-Regierung als glaubwürdig eingeschätzt worden, und diverse Szenarien wurden von der CIA und dem Weißen Haus durchgespielt, um das zu verhindern: Waffengefechte auf Londons Straßen, Rammen eines mit Assange flüchtenden russischen Diplomatenautos oder auch das Zerschießen der Reifen eines Flugzeuges, bevor es sich auf den Weg nach Moskau machen könne. Washingtons engster Verbündeter Großbritannien soll sich zudem bereit erklärt haben, das Feuergefecht zu übernehmen, sollte es dazu kommen. Nach Angaben eines Beamten habe es zu diesem Zeitpunkt nur so gewimmelt von verschiedenen Agenten rund um die ecuadorianische Botschaft: »Es ging soweit, dass jeder Mensch im Umkreis von drei Blocks für einen der Geheimdienste arbeitete – egal ob es sich um Straßenkehrer, Polizisten oder Sicherheitsbeamte handelte.«

Die immer wiederkehrende Frage blieb jedoch, ob man Assange innerhalb des legalen Rahmens der CIA töten könne. Der Einschätzung, dass selbst »die neuen, offensiven Befugnisse der CIA bei der Spionageabwehr in bezug auf Wikileaks« nicht bis zur Ermordung reichten, musste sich schließlich auch Pompeo beugen. Das Justizministerium mit seinem Ansatz der juristischen Verfolgung des Journalisten hatte den internen Machtkampf »gewonnen«.

Am 26. Oktober steht die US-Berufung gegen die abgelehnte Auslieferung Assanges in London wieder auf der Tagesordnung. Anwalt Pollack gibt sich zwar zuversichtlich, dass wenn es zu einem Prozess auf US-Boden käme, »die extreme Art des Fehlverhaltens der Regierung«, über das nun berichtet wurde, »sicherlich ein Problem und möglicherweise ein Grund für eine Entlassung sein würde«. Aber die Tatsache, dass die Rechtswidrigkeit der Verfolgung Assanges bereits an so vielen Ecken und Enden offengelegt wurde – genannt sei hier nur das Eingeständnis der Lügen eines Hauptzeugen und die akribische Aufarbeitung illegaler Maßnahmen seitens offizieller UN-Stellen – lässt Zweifel an diesem Optimismus aufkommen.

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