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Aus: Ausgabe vom 29.09.2021, Seite 1 / Inland
Krise in der Union

Laschet in schwerer See

Machtkampf in der Union nach Pleite bei Bundestagswahl. Fraktionen konstituieren sich
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Direkt auf die Sandbank: Armin Laschet (Aachen, 27.1.2018)

In der Union hat der Versuch des angeschlagenen CDU-Chefs Armin Laschet, die Frage des Vorsitzes der Bundestagsfraktion vorerst offenzuhalten, um später das Amt übernehmen zu können, falls er nicht Kanzler wird, zu einem ersten offenen Machtkampf geführt. Die neue Fraktion trat am Dienstag nachmittag in Berlin zusammen. Der bisherige Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte sich im Vorfeld geweigert, den Vorsitz wie von Laschet gewünscht nur kommissarisch zu übernehmen. Er wollte sich statt dessen noch am Dienstag für den üblichen Zeitraum von einem Jahr an die Spitze der Fraktion wählen lassen. Informationen über Verlauf und Ergebnisse der Fraktionssitzung lagen bei jW-Redaktionsschluss noch nicht vor.

Unterdessen ist vor allem im sächsischen Landesverband der CDU eine Debatte über die zukünftige Ausrichtung der Partei im Gange. Der bisherige »Ostbeauftragte« der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, der vor der Wahl mehrfach mit Äußerungen über eine besondere »Neigung« der Ostdeutschen zur Wahl rechter Parteien aufgefallen war, wurde am Montag abend als Landesgruppenchef der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten abgelöst. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Dienstagausgabe) bezeichnete der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die Äußerungen von Wanderwitz als »nicht hilfreich«. Wanderwitz soll die Sitzung am Montag abend ohne Aussprache verlassen haben. Der neue Landesgruppenchef Carsten Körber machte am Dienstag gegenüber dem MDR Laschet für die Wahlniederlage verantwortlich und forderte, die Union solle sich auf die Opposition vorbereiten. Aus anderen Landesverbänden kamen ähnliche Forderungen.

Auch die neuen Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen traten am Dienstag erstmals zusammen. Die FDP-Fraktion hatte bereits am Montag Parteichef Christian Lindner als Vorsitzenden bestätigt. Derweil drängte die SPD am Dienstag auf eine zügige Regierungsbildung mit den Grünen und der FDP. Erste Sondierungsgespräche könnten nach Aussage von Fraktionschef Rolf Mützenich noch in dieser Woche geführt werden. (dpa/jW)

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  • Leserbrief von Henning Gans aus Leipzig ( 1. Oktober 2021 um 11:01 Uhr)
    An Laschet allein das Wahlergebnis der CDU festmachen zu wollen, ist nicht gerecht, aber schlangenklug, denn Emporkömmlinge wie Kretschmer in Dresden lenken damit nur ab von ihrem eigenen Versagen. Es war in Sachsen auch eine Abrechnung mit Kretschmer und seiner mafiösen Clique. Der »Adoptivsohns« Tillichs steht seinem Ziehvater in nichts nach, auch der war nur ein Schwätzer, der sich für die Leute hier gewiss kein Bein herausgerissen hat. Die gravierenden Probleme wurden nicht gelöst. Es blieb bei Versprechungen.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (29. September 2021 um 14:53 Uhr)
    Es wird langsam einsam um Laschet. Der hatte am Sonntag die Wahl verloren. Aus einem eindeutigen Platz zwei lasse sich kein Regierungsauftrag moralisch legitimieren. So schlägt in der Union dem Wahlverlierer immer mehr Widerstand und Misstrauen entgegen. Dann kam von Söder auf einer Pressekonferenz in Berlin noch eine weitere Spitze gegen Laschet, indem er Wahlsieger Scholz gratulierte. Laschet hatte die üblichen Gratulationen bis dahin noch nicht über die Lippen gebracht. Er hält sich bis zur Selbstverleugnung an der Vorstellung fest, dass auch aus einem Wahlverlierer durch Koalieren noch ein Gewinner werden kann. Aber Noch-CDU-Parteichef Armin Laschet entgleitet die Macht. Eigentlich wollte die Union nach ihrem Wahldebakel nicht über Namen, Personen oder Posten debattieren. Doch nur zwei Tage nach diesen hehren Versprechen entspannt sich ein politisches Drama, bei dem es vor allem um eines geht: Macht. Laschet versucht verzweifelt, immer noch an zwei Fronten zu kämpfen: um sein Erbe in Nordrhein-Westfalen und die eigene politische Zukunft in Berlin, obwohl beides im Eimer ist. Dabei bröckelt Armin Laschet ohnehin schon der Boden unter den Füßen weg. »Inhaltliche und personelle Neuaufstellung« ist die eindeutige, notwendige Forderung der Stunde in den Unionsparteien.
  • Leserbrief von Henning Gans aus Leipzig (29. September 2021 um 11:49 Uhr)
    Scholz’ Strategie scheint nicht aufzugehen. Er hatte sich von den Medien zum »lachenden Dritten« aufbauen lassen, während der Tönnies-Pate mühsam sein Schneckenhaus zog. Eine bedenkliche Altlast auf dem Schuldenberg Merkels mit der Esken-Clique im Nacken als Kanzler? Zweifelsfrei ist Lindner ein »Luftikus«, aber wer ist das nicht in der SPD-Führung? Auch er lässt sich an jedem Trog durchfüttern. Nun ist es an Laschet, ihm den größten Happen hinzuwerfen und die grünen Luftblasen mit höchsten Vergütungen einzufangen.
  • Leserbrief von Hofmann (29. September 2021 um 09:39 Uhr)
    Die Probleme der CDU/CSU werden personalisiert und Herrn Laschet aufgebürdet. Die Wahlverluste sind auch den Skandalen geschuldet. Maskenaffäre, Aserbaidschan, Andy Scheuer usw. Es ist wie bei einem Urwaldstamm: Einmal im Jahr wird einer Person alles Schlechte der Gruppe mitgegeben. Diese Person wird verstoßen, und die Gruppe kann befreit wieder weiterleben. Die Medien machen bei der Personalisierung mit, um die Skandale vergessen zu machen, damit eine geleuterte CDU für die Interessen auch der Medienkonzerne im Parlament arbeiten kann.
    • Leserbrief von Sigrid K. aus Berlin (29. September 2021 um 14:27 Uhr)
      Dem kann ich nur beipflichten. Ich bin kein Freund der CDU, aber das Verhalten auch der Medien in bezug auf Herrn Laschet widert mich an. Während des Wahlkampfs wurde jede kleinste Geste von ihm aufgebauscht und negativ kommentiert, zuletzt noch sein Wahlzettel. Über Olaf Scholz wurde durchweg wohlwollend berichtet, sein Fehlverhalten zum Beispiel bei Wirecard und »Cum-Ex« möglichst übergangen. Da muss von Anfang an eine Strategie dahintergesteckt haben, Olaf Scholz mit »Rot-Grün« gezielt an die Macht zu bringen. Und jetzt geht das Spiel weiter, damit Herr Laschet nur ja keine Koalitionsverhandlungen anfangen kann. Ein Trauerspiel ist dabei auch das Verhalten von Teilen seiner Parteigenossen. Es galt einmal die Regel, wenn jemand verloren hat, sollte man nicht auch noch auf ihm herumtrampeln. Aber diese Art von Fairness scheint heutzutage unbekannt zu sein.