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Aus: Ausgabe vom 28.09.2021, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Coronavirus im Betrieb

Immunisierung kommt kaum voran

Gewerkschaften kritisieren Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Quarantänefall
Von Ralf Wurzbacher
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Bezahlt werden soll künftig nur noch, wer unverschuldet in Quarantäne muss

Werden demnächst reihenweise Menschen, die eigentlich aus Gründen der Infektionsprävention zu Hause bleiben sollten, doch zur Arbeit erscheinen? Nach den Ergebnissen einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der Jobplattform Indeed ist genau damit zu rechnen. Angesichts des jüngsten Bund-Länder-Beschlusses, die »Lohnfortzahlung« für Ungeimpfte im Quarantänefall ab dem 1. November auszusetzen, spielt unter den möglichen Betroffenen fast jeder zweite mit dem Gedanken, die Vorgaben zu missachten. 44 Prozent der Befragten gaben an, die Anordnung des Gesundheitsamtes, sich in Isolation zu begeben, ihrem Chef zu verschweigen, um den fälligen Gehaltseinbußen zu entgehen. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich eine vermeintlich dem Gesundheitsschutz dienende Maßnahme ins Gegenteil verkehrt.

Konkret argumentieren die Entscheider so: Wer sich nicht gegen Corona impfen lassen will, darf nicht länger erwarten, dass für die Konsequenzen die Allgemeinheit aufkommt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nennt das eine »Frage der Fairness«. Nach dem noch geltenden Regularium geht der Unternehmer finanziell in Vorleistung, sofern ein Beschäftigter aufgrund eines möglichen Kontakts mit einer infizierten Person in Quarantäne muss. Das Geld holt sich das Unternehmen dann wieder vom Staat zurück. In gut einem Monat können Ungeimpfte für den Arbeitsausfall mit entsprechend gekürzten Bezügen belegt werden. Die Bestimmung greift nicht, sofern tatsächlich eine Covid-19-Infektion vorliegt. Hier wird weiterhin die reguläre Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gewährt.

Was bedeutet: »Bluten« muss nur, wer gesund ist und bleibt. Das ist eine mindestens fragwürdige Art von Bestrafung. Zumal es inzwischen unstrittig ist, dass die eingesetzten mRNA- und Vektorimpfstoffe die Weitergabe des SARS-CoV-2-Virus nicht verhindern können. Dieselbe Stoßrichtung hat das Vorhaben, die bis dato noch kostenlosen Corona-»Bürgertests« ab 10. Oktober von den Getesteten bezahlen zu lassen. Auch hierin sehen Kritiker falsche Anreize insbesondere für sozial ärmere Bevölkerungsgruppen, bisher praktizierte Vorsichtsmaßnahmen aus Geldnöten zu unterlassen. Dabei scheint bei all dem das Kalkül nicht aufzugehen, Impfunwillige durch Druck und Disziplinierung zum Einlenken zu bewegen. Nach besagter Yougov-Erhebung erklärten lediglich elf Prozent der Betroffenen, dass das Ende der Lohnentschädigung sie zu einer Impfung bewegen könnte.

Auch bei den Gewerkschaften sieht man die Neuregelung mit reichlich Argwohn. Es sei »ziemlich herb«, dass damit »enormer Druck« auf die Beschäftigten ausgeübt werden solle, äußerte sich die Landesbezirksleiterin von Verdi in Nordrhein-Westfalen, Gabriele Schmidt, am Donnerstag der Vorwoche im Westdeutschen Rundfunk. Es handele sich um eine »Existenzfrage«, zu befürchten sei Unruhe innerhalb und eine weitere Spaltung der Belegschaften. Als »kontraproduktiv« erachtet ebenso der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke das Vorgehen. Dieses verlagerte die Auseinandersetzungen ums Impfen in die Betriebe und sorge für Verunsicherung. Eine »Impfpflicht durch die Hintertür« beklagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Reiner Hoffmann. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) verwies er auf eine fehlende Rechtsgrundlage, ob und wie ein »Arbeitgeber« den Impfstatus der Mitarbeiter abfragen kann. Das mache das Ganze kompliziert und konfliktträchtig.

Erst Anfang September hatte die große Koalition eine Auskunftspflicht zum Impfstatus von Beschäftigten in Kliniken, Pflegeheimen, Kitas und Schulen verfügt. Noch ein Wort zu Spahns »Fairness«: Beamte sind von der Regelung ausgenommen.

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