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Aus: Ausgabe vom 27.09.2021, Seite 8 / Ansichten

Stolze Pläne

Quad-Gipfel gegen China
Von Jörg Kronauer
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Quad-Gipfel im Weißen Haus: Scott Morrison (Australien), Narendra Modi (Indien), Joseph Biden (USA) and Yoshihide Suga (Japan, v.l.n.r.)

An Ehrgeiz mangelt es den Staaten des Quad-Pakts nicht. Das lässt sich den Vorhaben entnehmen, auf die sich die Regierungschefs der vier Länder bei ihrem ersten persönlichen Gipfeltreffen am Freitag abend (MEZ) im Weißen Haus geeinigt haben. Ihr noch recht junges Bündnis ist bislang vor allem dafür bekannt, dass es die wohl schärfsten Rivalen Chinas in Asien und in der Pazifikregion – die Vereinigten Staaten, Australien, Japan, Indien – zu gemeinsamen Kriegsübungen im Indischen und im Pazifischen Ozean zusammenführt. Der Plan, sich auch auf weiteren Feldern zusammenzutun, die für den Machtkampf gegen Beijing zentrale Bedeutung haben, gewinnt nach dem jüngsten Gipfel erste Konturen.

So verkünden der US-Präsident und die drei verbündeten Premierminister in ihrer Abschlusserklärung nicht nur, ihre Staaten gingen weiterhin gegen »Herausforderungen« im Süd- und im Ostchinesischen Meer vor, also gegen Chinas Ansprüche auf kleine Atolle und Inselgruppen. Nun soll die Kooperation noch deutlich ausgeweitet werden. Vorgesehen ist beispielsweise, die digitale Infrastruktur auszubauen. Dies bezieht sich unter anderem auf 5G und richtet sich einmal mehr gegen Huawei. Darüber hinaus sollen die Lieferketten für die Produktion von Halbleitern gestärkt werden. Die Quad-Staaten beginnen zudem im Weltall zu kooperieren – zunächst mit dem Austausch von Satellitendaten.

Der digital-militärische Block, der sich da abzeichnet, richtet sich im Kern gegen China. So ist von einer gemeinsamen Entwicklung modernster Technologien in Verbindung mit »demokratischen Werten« und »Menschenrechten« die Rede. Perspektivisch ließe sich damit nach westlicher Lesart ein Ausschluss der Volksrepublik begründen. Darüber hinaus wollen die Quad-Staaten aber auch technologische Standards setzen, so in der Kommunikationstechnologie und bei der Künstlichen Intelligenz. Damit zielen sie auf einem technologisch bedeutenden Feld auf eine Führungsrolle, die auch die Europäischen Union gerne einnähme: Im Machtkampf gegen China preschen die USA in hohem Tempo voran. Die EU, so sieht es Washington, hat zu folgen.

Bei all den stolzen Plänen sollte man allerdings die Unzulänglichkeiten der »indopazifischen« Kalten Krieger nicht übersehen. Die Quad-Paktierer äußern etwa, im Klimaschutz voranschreiten zu wollen. Australiens Premier Scott Morrison, ein langjähriger Leugner des Klimawandels, ist aber nicht einmal bereit, sich auf einen Zeitpunkt für die CO2-Neutralität festzulegen. Auch kündigen die Quad-Staaten großspurig an, die Anrainer des Indischen und des Pazifischen Ozeans mit Covid-19-Impfstoffen ausstatten zu wollen. 79 Millionen Dosen haben sie bisher geliefert, vor allem solche, die US-Amerikaner verschmähen. Nur: China hat schon 500 Millionen Dosen bereitgestellt. Mit Propaganda gewinnt man das heimische Publikum, aber keine Schlacht.

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