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Aus: Ausgabe vom 24.09.2021, Seite 15 / Feminismus
Reproduktive Rechte

Chance erneut vertan

Konservativer Erfolg: Bundesrat will »Werbeverbot« für Schwangerschaftsabbrüche beibehalten
Von Ina Sembdner
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Für die reproduktive Selbstbestimmung: Protest am 17. September vor dem Bundesrat in Berlin

Ein Vorstoß zur Abschaffung des kriminalisierenden Paragraphen 219 a ist vor einer Woche im Bundesrat gescheitert. Das bedeutet, dass Ärztinnen und Ärzte auch weiterhin strafbewehrt für Informationen über Angebote zu Schwangerschaftsabbrüchen verfolgt werden können – eine Praxis, die Abtreibungsgegner immer wieder nutzen, um ihre Ideologie des vermeintlichen Lebensschutzes durchzusetzen.

Die von der SPD und der Partei Die Linke geführten Bundesländer Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen hatten die Initiative zur Abschaffung des »Werbeverbots« in Paragraph 219 a bereits 2017 in den Bundesrat eingebracht. Seither war der Vorstoß mehrmals im Plenum debattiert worden, die Fachausschüsse hatten ihre Beratungen inzwischen abgeschlossen – die notwendige absolute Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen wurde nun verfehlt. Laut Bundesratspräsident Reiner Haseloff habe in der unionsdominierten Länderkammer sogar nur eine »klare Minderheit« dafür gestimmt, auch Initiativführer Brandenburg enthielt sich letztlich. Zur Begründung hieß es von Finanzministerin Katrin Lange laut Protokoll, der Gesetzentwurf sei noch von der Vorgängerregierung (SPD/Die Linke) eingebracht worden, die Partner (SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen) der neuen Landesregierung seien zu unterschiedlichen inhaltlichen Bewertungen gekommen.

Gegen die Konservativen wetterte auch die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ulle Schauws. Dass der Antrag abgelehnt wurde, zeige, »wie sehr die Union bei dem wichtigen Thema Selbstbestimmung von Frauen aus der Zeit gefallen« sei. »Bei ungewollter Schwangerschaft müssen Frauen alle Informationen zur Verfügung stehen, und zwar ohne Hürden.« Genau das hatten die Initiatoren in ihrem Gesetzentwurf gefordert: »Schwangere sollten durch Informationen in die Lage versetzt werden, selbständig zu entscheiden, wie und bei welcher Ärztin oder bei welchem Arzt sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen.«

Im Hinblick auf den vor zwei Jahren nach Monaten geschlossenen Kompromiss der Bundesregierung zur »Reform« des Paragraphen 219 a erklärte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) im Bundesrat, ein solches Gesetz könne nicht reformiert werden, sondern gehöre abgeschafft. Damals hatte der Bundestag beschlossen, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser und Einrichtungen öffentlich darüber informieren dürften, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, weitere Informationen dazu – wie etwa, welche Methoden angeboten werden können – bleiben lediglich neutralen Stellen wie beispielsweise der Ärztekammer vorbehalten. Zudem sei damals von der Union mit Zustimmung der SPD noch einmal rechtlich klargestellt worden, dass sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche als strafbewehrte Werbung anzusehen seien, so Schauws.

Begleitet wurde die Debatte in Berlin mit Protesten vor dem Bundesrat, zu denen unter anderem die Ärztinnen- und Ärztevereinigung Doctors for Choice mobilisiert hatte. In ihrem Aufruf wurde nochmals klargestellt: »Schwangerschaftsabbrüche sind Teil der Gesundheitsversorgung, ein legaler und sicherer Zugang ein Menschenrecht. Kriminalisierung schafft keine Abbrüche ab, sondern macht sie nur unsicherer.« Diese angestrebte Normalität von reproduktiver Selbstbestimmung der Frau wollen Konservative Hand in Hand mit radikalen »Lebensschützern« jedoch um jeden Preis verhindern.

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