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Aus: Ausgabe vom 24.09.2021, Seite 8 / Ansichten

Hartz IV und Haribo

Lebensmittel als Luxusgut
Von Simon Zeise
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»Rot-Grün« hat den Sozialstaat gesprengt. Welches Farbbündnis blüht den Lohnabhängigen nach der Wahl?

Von den Wahlplakaten grinsen die schnittigen, igittigen Politiker den Klimaschutz herbei. Doch die Pläne der etablierten Parteien sind nur für die Reichen entworfen. Wer es sich leisten kann, darf guten Gewissens Elektroauto fahren, Bio-Fleisch dünsten und Latte macchiato aus nachhaltigen Kaffeebechern schlürfen. Die Mehrheit der Bevölkerung steht im Stau und muss essen, was auf den Tisch kommt. Hartz-IV-Bezieher bekommen vom Staat eine Zwangsdiät verordnet. Kümmerliche fünf Euro am Tag werden ihnen für die Ernährung zugebilligt. Dann heißt es, Haribo statt Guacamole zum Abendbrot. Krankheiten werden in den Regelsatz eingepreist. Wer arm ist, ist früher tot.

Die Herrschenden stellen ihre Verachtung offen zur Schau. Erinnert sei nur an die demonstrative Shoppingtour von Thilo Sarrazin, der 2008 im Amt als Berliner Finanzsenator ein Mittagessen für unter vier Euro einkaufte. Bratwurst für 38 Cent stand bei Sarrazins ausnahmsweise auf dem Speiseplan, dazu 150 Gramm Sauerkraut für zwölf Cent, garniert mit Fertigkartoffelbrei für 25 Cent. Ein Festschmaus, so kräftig und nachhaltig wie die Regierungsprogramme von Union und SPD.

Merkel und ihre Minister stehen Sarrazin in nichts nach. Um lächerliche drei Euro hat die Regierung den Hartz-IV-Regelsatz angehoben. Die kräftigen Preissteigerungen für Lebensmittel sollen erst 2023 berücksichtigt werden. Im Coronakrisenjahr 2020 hatte sich die eiserne Kanzlerin mit Händen und Füßen gegen finanzielle Unterstützung für Erwerbslose gewehrt. Mehrbedarf, seien es Schutzmasken oder Computer fürs Homeschooling der Kinder, sollten die ALG-Bezieher aus der Portokasse zahlen. Erst nach langen Protesten von Sozialverbänden wurde ein einmaliges kleines Zubrot von 150 Euro gewährt.

Die Herrschenden haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Für den Schutz vor der kommenden Klimakatastrophe muss der Staat Milliarden in die Hand nehmen. Die zunehmende Verarmung der Bevölkerung führt aber zu immer größeren Löchern im Haushalt. Hartz IV ist der entscheidende Wahlprüfstein. Nur die Partei, die das Armutsregime abschafft und Lohnabhängigen ein Einkommen zur Verfügung stellt, mit dem sie sich anständig ernähren können, hat eine nachhaltige Strategie. Wer sich hingegen eine industrielle Reservearmee hält, sprengt weiter Felder mit Glyphosat und nimmt in Kauf, dass Seuchen in Schlachthöfen grassieren. Die Forderung »Hartz IV muss weg!« ist im Wahlkampf nicht zu hören. Die kommende Regierung, gleich welcher Farbkombination, wird den Banken und Konzernen weiter helfend zur Seite stehen, um auch noch den letzten Profit aus Mensch und Natur herauszupressen. In einer Gesellschaft, wo Gemüse zur Luxusware wird, ist Klimaschutz nicht möglich. Es gibt keinen grünen Kapitalismus.

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