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Aus: Ausgabe vom 24.09.2021, Seite 2 / Inland
Kampf gegen Wohnungsnot

»Das ist ein Versprechen – und eine Drohung«

Am Sonntag entscheiden Berliner über Enteignungsvolksbegehren. Initiative kündigt Druck auf neuen Senat an. Ein Gespräch mit Jenny Stupka
Interview: Jan Greve
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Die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« sammelte etwa 360.000 Unterschriften für den Volksentscheid in Berlin

In Berlin wird am Sonntag über den Volksentscheid der Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« abgestimmt. Die Bestände großer Immobilienkonzerne, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, sollen gegen Entschädigung vergesellschaftet werden. Wie schätzen Sie die Chancen dafür ein, dass die notwendige Mehrheit mit Ja stimmt?

Aktuelle Umfragen machen uns sehr zuversichtlich. Vor drei Jahren hätte niemand damit gerechnet, dass unsere Chancen so groß sein würden.

Auf welche Umfragen beziehen Sie sich da?

Vor rund zwei Wochen hatten sich in einer RBB-Umfrage 47 Prozent der Befragten für die Vergesellschaftung ausgesprochen, 43 Prozent dagegen. Die restlichen Personen waren unentschieden. In einer weiteren, von uns in Auftrag gegebenen Erhebung erklärten gut 50 Prozent ihre Zustimmung zu unserem Anliegen, 43 Prozent lehnten es ab.

Wie erleben Sie die Kampagnen des politischen Gegners so kurz vor der Abstimmung?

Zum einen werden wiederholt Fehlinformationen über die Höhe der Entschädigungssumme bzw. das Modell der Entschädigung verbreitet. Daran beteiligen sich auch SPD und Grüne. Zum anderen wird mit großem Aufwand auf die Berliner Genossenschaftsmitglieder eingewirkt. Dort wird Angst gesät, Genossenschaften könnten auch enteignet werden. Diese Kampagne funktioniert leider recht gut und verunsichert viele.

Selbst wenn die notwendige Mehrheit Ihrem Volksentscheid zustimmt, ist das Ergebnis für den Senat nicht rechtlich bindend. Als Negativbeispiel wird der Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel aus dem Jahr 2017 angeführt. Gut 56 Prozent stimmten damals dafür, doch am Ende hieß es, der Beschluss könne nicht umgesetzt werden. Könnte Ihre Arbeit am Ende umsonst gewesen sein?

Wer diesen Vergleich bemüht, hat nicht verstanden, was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben. Unser Volksbegehren war mit knapp 360.000 von uns gesammelten Unterschriften das erfolgreichste, das es jemals in dieser Stadt gegeben hat. Die anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Landesebene werden wir sehr aktiv begleiten. Das ist ein Versprechen an alle Mieterinnen und Mieter – und eine Drohung an die Politik.

Die SPD-Politikerin Franziska Giffey könnte nach der Abgeordnetenhauswahl an diesem Sonntag Regierende Bürgermeisterin werden. Die Parteirechte erklärte unlängst, Enteignungen seien für sie eine »rote Linie«.

Es wäre ein handfester Skandal, wenn ein demokratisches Votum für eine Vergesellschaftung ignoriert werden würde. Das werden wir nicht zulassen. In der jüngsten Vergangenheit haben wir bereits erleben müssen, wie der SPD-geführte Innensenat mit Tricks versucht hat, unser Volksbegehren zu verschleppen.

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der »rot-rot-grüne« Senat mehr als 14.000 Wohnungen von den Konzernen Deutsche Wohnen und Vonovia gekauft hat. Kostenpunkt: gut 2,4 Milliarden Euro. Ein sinnvoller Deal aus Ihrer Sicht?

Zunächst einmal ist es gut, wenn mehr Wohnungen im kommunalen Besitz sind und nicht mehr den genannten Großkonzernen gehören. Allerdings ist der Preis viel zu hoch. Viele dieser Wohnungen wurden in den 2000er Jahren unter einer »rot-roten« Regierung mit dem Argument verkauft, dort stünden große Modernisierungen an, für die es privates Kapital brauche. Nur sind viele dieser Einheiten danach überhaupt nicht modernisiert worden. Dennoch werden sie jetzt zu einem Vielfachen des vorherigen Preises zurückgekauft.

Ein Aspekt ist dabei besonders interessant. Die Finanzierung wird genau über das Modell realisiert, das auch wir vorschlagen. Der Haushalt wird nicht belastet, sondern der Kaufpreis wird aus den Mieteinnahmen refinanziert. Hier setzt die SPD das um, was nach ihrer Aussage bei unserem Vorhaben nicht möglich sein soll. Das passt nicht zusammen – zumal die von uns angedachte Entschädigungssumme weit unter dem Marktpreis der Wohnungen liegt.

Jenny Stupka ist aktiv bei der Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen«

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