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Aus: Ausgabe vom 24.09.2021, Seite 7 / Ausland

Ukraine: »Gesetz gegen Oligarchen«

Kiew. Der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenskij will den politischen und wirtschaftlichen Einfluss von ihm unliebsamen Schwerreichen begrenzen. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Donnerstag vom Parlament in der Hauptstadt Kiew mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Die Novelle sieht die Schaffung eines Registers für sogenannte Oligarchen vor. Diese dürfen dann keine Parteien unterstützen, nicht an Privatisierungen teilnehmen und müssen ihre Vermögenswerte offenlegen. Der vom Präsidenten bestimmte Nationale Rat für Sicherheit und Verteidigung entscheidet über die Aufnahme in das Register. (dpa/jW)

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