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Aus: Ausgabe vom 24.09.2021, Seite 6 / Ausland
»Kurdische Frage«

Eine Scheindebatte

Opposition in Türkei diskutiert über Ansprechpartner für Lösung der »kurdischen Frage«. Verbotsverfahren gegen HDP läuft weiter
Von Nick Brauns
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Die HDP befindet sich weiter unter Beschuss durch die islamistisch-faschistische Regierungsallianz (Istanbul, 25.9.2020)

In der Opposition in der Türkei wird darüber gestritten, inwieweit der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer gefangene Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, ein legitimer Ansprechpartner für eine Lösung der sogenannten kurdischen Frage ist. Auslöser war eine Aussage des Vorsitzenden der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, in dem kürzlich veröffentlichten Dokumentarfilm »Herr Kemal und seine Allianzen«. »Es gibt eine kurdische Frage, die die politischen Institutionen in den letzten 35 bis 40 Jahren nicht lösen konnten«, erklärte Kilicdaroglu darin. Er setzte diese Frage offenbar mit dem Mitte der 80er Jahre begonnenen Guerillakampf der PKK gleich. Damit ignorierte der Atatürk-Anhänger die tieferen Wurzeln dieses Konflikts in der bereits kurz nach Republikgründung in den 1920er Jahren begonnenen Kolonisierung Kurdistans und Zwangsassimilation der Kurden an das sogenannte Türkentum.

Der Staat habe das Gespräch nur mit »Imrali« gesucht, kritisierte Kilicdaroglu den zwischen 2013 und seinem Abbruch durch Regierungschef Recep Tayyip Erdogan im Frühjahr 2015 geführten Dialog mit Öcalan. Doch »Imrali ist keine legitime Institution«. Dagegen sei die erstmals 2015 ins Parlament gewählte linke und vor allem unter Kurden verankerte Demokratische Partei der Völker (HDP) eine legitime Ansprechpartnerin. Dass er selbst 2016 für den Entzug der parlamentarischen Immunität zahlreicher HDP-Abgeordneter einschließlich der damaligen Kovorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag gestimmt und damit den Weg für deren Inhaftierung freigemacht hatte, verschwieg Kilicdaroglu.

Die HDP sei zwar der Hauptakteur, um eine demokratische Politik einzuleiten. Doch der Hauptansprechpartner für eine Lösung sei weiterhin auf Imrali zu finden, widersprach der HDP-Abgeordnete Sezai Temelli zu Wochenbeginn dem CHP-Chef auf Twitter. Mit dieser Einschätzung dürfte der türkischstämmige Ökonom, der zwischen 2018 und 2020 der HDP vorstand und derem liberalen Parteiflügel zuzurechnen ist, richtig liegen. Denn einerseits ist das Parlament unter dem Präsidialsystem gänzlich machtlos. Und andererseits hat der von Millionen Kurden als Repräsentant gesehene Öcalan mehrfach seinen trotz Isolationshaft weiterhin hohen Einfluss auf die PKK unter Beweis gestellt.

Doch führende HDP-Mitglieder, die anonym bleiben wollten, bezeichneten gegenüber dem CHP-nahen Fernsehsender Halk TV diese auf Selbstentmachtung der HDP zielende Position ihres Exvorsitzenden als »hochgradig unverantwortlich«. Der derzeitige HDP-Kovorsitzende Mithat Sancar begrüßte statt dessen in einem Interview mit der kurdischen Nachrichtenagentur Mezopotamya den Vorstoß des CHP-Chefs als »positiv«. Das Parlament müsse der Ort einer Lösung sein, um breiten gesellschaftlichen Konsens und Legitimität zu erhalten. Gleichzeitig gebe es weitere Ansprechpartner, auch »Imrali« werde in einem ganzheitlichen Lösungsansatz eine Rolle spielen.

Die HDP sei sowohl politischer Akteur als auch Vermittler, ließ der seit November 2016 im Gefängnis von Edirne inhaftierte frühere HDP-Kovorsitzende und Präsidentschaftskandidat Demirtas über seine Anwälte auf Twitter verkünden. »Das Losbrechen unzeitgemäßer und sinnloser Debatten wird nicht zu einer Lösung beitragen«, warnte Demirtas.

Unzeitgemäß erscheint die Debatte in der Tat. Denn weit davon entfernt, auch nur die Existenz einer »kurdischen Frage« anzuerkennen, setzt die islamistisch-faschistische Regierungsallianz aus AKP und MHP einseitig auf ein militärisches Vorgehen gegen die kurdische Befreiungsbewegung. Mit Chemiewaffeneinsätzen gegen Guerillastellungen sowie Drohnenmorden an PKK-Kommandanten lässt Ankara den Krieg im Nordirak weiter eskalieren, während vor dem türkischen Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die HDP als vermeintlich parlamentarischem Arm der PKK läuft.

So dürften Kilicdaroglus Äußerungen darauf zielen, bei möglichen vorgezogenen Neuwahlen im kommenden Jahr Stimmen der Kurden für das Oppositionslager zu gewinnen. Mit seiner Bekräftigung der Gegnerschaft zu Verhandlungen mit Öcalan sollen gleichzeitig türkische Nationalisten in den eigenen Reihen beruhigt werden.

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