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Aus: Ausgabe vom 24.09.2021, Seite 7 / Ausland
Frankreich droht Mali

Übergangsregierung unter Druck

Mali: Drohungen aus Paris, schlecht ausgerüstetes Militär und zunehmende Gewalt
Von Georges Hallermayer
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Spezialkräfte der malischen Armee bei der Vereidigung von Colonel Assimi Goïta am 7. Juni 2021 in Bamako

Die malische Übergangsregierung unter Assimi Goïta nimmt die Drohungen aus Paris ernst, den französischen Militäreinsatz »Barkhane« zu beenden, die Stützpunkte Kidal, Tessalit und Timbuktu in Mali aufzulösen und den »Kampf gegen den Terror« von Niger aus fortzusetzen. Trotz jahrelanger Ausbildung ist die malische Armee nicht in der Lage, den Dschihadismus im Land effektiv zu bekämpfen, so die Einschätzung von Militärexperten.

Vor diesem Hintergrund sind die Überlegungen der Übergangsregierung zu sehen, 1.000 Söldner eines privaten Militärunternehmens mit Verbindungen zur russischen Gruppe Wagner für 9,1 Millionen Euro zu engagieren. Am Sonntag erklärte Premierminister Choguel Maïga: »Es ist nicht Sache eines anderen Staates, für uns Entscheidungen zu treffen, und noch weniger, zu entscheiden, auf welche Partner er zurückgreifen kann oder nicht.« Bereits im Januar 2019 war dem russischen Botschafter in Bamako eine von mehr als acht Millionen Menschen unterzeichnete Petition übergeben worden. In dieser wurde gefordert, die bilaterale Kooperation mit Russland zu verstärken – als Gegengewicht zu den westlichen Militäreinsätzen.

Der Westen hat die malische Armee all die Jahre am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Was General Mamady Doumbouya, der am 5. September in Guinea Präsident Alpha Condé absetzte, bereits 2017 auf einem Kolloquium in Paris als »überhebliche Haltung« der französischen Militärs kritisierte, gilt ebenso für die malische Armee (Fama): »Ich habe um Munition gebeten, um meinen Truppen das Schießen beizubringen, habe sie aber nie erhalten, weil meine Vorgesetzten befürchteten, dass ich damit einen Staatsstreich provozieren könnte.« Jahrelange Ausbildung in Theorie ohne Praxis, Exerzieren ohne Hightechbewaffnung – die Fama feierten im Dezember 2020 die Ankunft ihres vierten Hubschraubers.

Allein in diesem Jahr wurden in Mali rund 500 Dorfbewohner massakriert – so viele wie noch nie, nur ein Bruchteil davon ist den Dschihadisten zuzuschreiben. Die haben ihre Strategie und Taktik in letzter Zeit angepasst. Sie versuchen mittlerweile nicht mehr, Gebiete zu erobern und Dörfer zu umzingeln, sondern üben Zurückhaltung gegenüber der Zivilbevölkerung, agieren vereinzelt und entwickeln alternative Formen des Regierens, um sich am Verhandlungstisch zu positionieren. Nur ein Drittel der Entführungen in Mali – 935 seit 2017, 318 in diesem Jahr – wird laut der auch von der Bundesregierung gesponsorten US-Organisation »Armed Conflict Location and Event Data Project« den bewaffneten Gruppen zugeschrieben.

Die Übergangsregierung in Mali steht vor der Aufgabe, inmitten der Coronapandemie die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, sich der weitverbreiteten Korruption anzunehmen und die bewaffneten Gruppen, Dorfmilizen, Schmuggler- und andere Banden zu befrieden. Dazu hält sie nicht allein Kontakt mit den sezessionistischen Organisationen der Coordination des mouvements de l’Azawad (CMA) im Norden des Landes, mit denen unter Vermittlung Algeriens 2015 ein Friedensvertrag geschlossen wurde und die inzwischen vor allem fordern, den dünnbesiedelten Nordprovinzen Malis mehr politisches Gewicht zu verleihen. Gegen den erklärten Willen der französischen Regierung, für die dies eine weitere »rote Linie« darstellt, verhandelt Bamako auch mit den Dschihadisten, was maßgeblich zu dem gegenwärtigen Zerwürfnis beigetragen hat.

Im Programm der Übergangsregierung ist eine Verfassungsreform verankert, die breit diskutiert werden soll. Eine solche müsste allerdings noch vor der Wahl einer regulären Regierung mittels Volksabstimmung beschlossen werden. Frankreich wie auch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) bestehen auf Wahlen im kommenden Februar. Die enge Fristsetzung droht mit der Zeit immer mehr zu einem Ultimatum zu werden.

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  • Leserbrief von Dr. Volker Wirth aus Berlin (27. September 2021 um 12:35 Uhr)
    Dieser Druck ist nicht akzeptabel. Es geht nicht einfach darum, »den besiedelten Nordprovinzen Malis mehr politisches Gewicht zu verleihen«. Mali ist ein multinationales Land. Im Nordosten leben Völker, das heißt Menschen, mit jahrhundertealten traditionellen Bindungen an Nordafrika und die muslimische Welt wie die Tuareg und die Songhai. »Postkoloniales« »Nation building« auf der Basis der französischen Sprache (der Sprache der früheren Kolonialmacht) in Mali wird nicht gelingen, auch wenn diese als »Staatssprache« und Lingua franca benötigt wird. Zwar wird und muss etwa das »Azawad-Projekt« aufgrund der mehrheitlich arabischen Bevölkerung Nordafrikas scheitern, aber unter den »im fernen Norden vergessenen« Tuareg Malis mobilisiert es Widerstand gegen die Vernachlässigung durch die Bourgeoisie und ihre Bürokratie in Bamako. Islamistische Gruppen, die in Westafrika den »Islamischen Staat« errichten wollen, »Dschihadisten« also, und dabei etwa in der uralten Stadt Timbuktu diese lokalen Kulturtraditionen und ihre Schriften zu zerstören versuchten, sind dazugekommen. Dazu hat auch die Ausbreitung der vormals libyschen Waffenbestände nach Ghaddafis Sturz über die Sahel beigetragen. Würde die Armee Malis jetzt durch Waffenimporte und Wagner-Söldner gestärkt, könnte das aber das Morden im Norden wiederbeleben bzw. verstärken. Wäre da nicht eine Föderalisierung wie etwa in Nigeria oder Äthiopien – bei allen Problemen – vielleicht ein besserer Weg? Dazu ist der angestrebte Weg über eine neue Verfassung der richtige und die ECOWAS-Forderung folglich eine freche Einmischung!

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