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Aus: Ausgabe vom 24.09.2021, Seite 5 / Inland
Barrierefreiheit

Stärkung bleibt aus

Bilanz der Behindertenpolitik: Gesetze bleiben hinter Erwartungen zurück
Von Gudrun Giese
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Für Menschen mit Behinderung wird der Alltag schnell zur Herausforderung: Die Barrierefreiheit ist vielerorts mangelhaft

Zum Onlinegespräch hatte der Sozialverband Deutschland (SoVD) am Mittwoch den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel, geladen. Er und die SoVD-Referentin für Behindertenpolitik, Claudia Tietz, zogen Bilanz der Regierungspolitik in diesem Sektor.

Pauschal bewertete der Beauftragte die Fortschritte in der Behindertenpolitik der zurückliegenden Legislaturperiode als gut, während die SoVD-Fachfrau sie als gerade noch befriedigend bezeichnete. In der Diskussion zeichnete sich schnell eine große Übereinstimmung beider in der Bewertung der Detailfragen ab.

Die Coronapandemie habe bestehende Probleme brennglasartig sichtbar gemacht, räumte Dusel ein und nannte an erster Stelle das Teilhabestärkungsgesetz. Da sich rund ein Viertel aller Unternehmen in der Bundesrepublik seiner Verpflichtung entzöge, Behinderte zu beschäftigen, sei eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe überfällig. Die hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor Verabschiedung des Gesetzes zwar angekündigt, enthalten ist sie darin jedoch nicht.

SoVD-Referentin Tietz wies auf den jüngsten Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Gruppe der Menschen mit Behinderungen hin: Schon vor Corona seien sie überdurchschnittlich häufig betroffen gewesen. Im März dieses Jahres lag der Anstieg bei zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Aus Erfahrung sei bekannt, dass schwerbehinderte Menschen, die ihre Arbeit erst einmal verloren hätten, lange arbeitslos blieben und auch schwerer eine neue Beschäftigung fänden als Menschen ohne Behinderung, so Tietz. Referentin und Behindertenbeauftragter stimmten darin überein, dass in der kommenden Legislaturperiode die Anstrengungen verstärkt werden müssten, mehr Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeit zu bringen und Unternehmen entsprechend zu motivieren. Eine Verschärfung der Ausgleichsabgabe sei überfällig.

Ebenfalls großen Handlungsbedarf sahen die beiden Diskutanten im Bereich der Barrierefreiheit. So wurde zwar in diesem Jahr mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) eine EU-Vorgabe umgesetzt, die bei digitalen Produkten und Dienstleistungen Barrieren abbauen soll. Doch bleibe das jüngst vom Bundestag verabschiedete Gesetz deutlich hinter den Erwartungen ihres Verbandes zurück, erklärte Tietz. So gebe es Ausnahmen für Kleinunternehmen, aber auch für Konzerne jeder Größe, wenn die Umsetzung der Barrierefreiheit eine »übermäßige wirtschaftliche Belastung« darstelle. Außerdem seien komplette Bereiche wie audiovisuelle Dienste und Notrufe in diesem Gesetz unberücksichtigt geblieben. Sie sollen über den Medienstaatsvertrag bzw. das Telekommunikationsgesetz geregelt werden.

Dusel erkannte zwar Fortschritte in der Barrierefreiheit, die aber reichten nicht aus. Gut sei, dass in diesem Jahr erstmals auch schwerstbehinderte Menschen, die auf eine persönliche Assistenz angewiesen sind, wählen könnten. Auf vielen Feldern des Alltags werde die Barrierefreiheit aber noch nicht befriedigend umgesetzt, obwohl sie eindeutig das »Qualitätsmerkmal für ein modernes Land« sei. Konkreter wurde Tietz: Taxis etwa müssten grundsätzlich barrierefrei werden. Aus den Regelungen des BFSG seien auch Geschäfte, Arztpraxen, Bildungs- und Sportangebote ausgeklammert geblieben. Bei digitalen Produkten und Dienstleistungen, die im Gesetz erfasst werden, gebe es wiederum oft zu lange Übergangsfristen. Und nicht zuletzt hätten Regelungslücken dazu geführt, so die Referentin, »dass zum Beispiel der Geldautomat künftig barrierefrei sein muss, die Stufen davor aber bleiben dürfen«. Die Behindertenpolitik bleibt ein reiches Betätigungsfeld für künftige Regierungen.

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