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Aus: Ausgabe vom 23.09.2021, Seite 15 / Medien
Streit zwischen EU und Belarus

Reporter im Ausnahmezustand

Polen richtet Verbotszone zur Grenze mit Belarus ein und untersagt Berichterstattung vor Ort
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Das polnische Militär bewacht die »Zone« an der Grenze zu Belarus (22.8.2021)

Im polnischen Grenzgebiet zu Belarus sind am Sonntag die Leichen von drei Geflüchteten gefunden worden. Anfang des Monats hatte Warschau hier den Ausnahmezustand über einen 418 Kilometer langen und drei Kilometer tiefen Geländestreifen entlang der Grenze verhängt. Seitdem häufen sich aber auch ganz andere Geschichten in den Medien des Landes zu diesem Ausnahmezustand. Denn die Maßnahme richtet sich insbesondere auch gegen die Presse. Den Medienvertretern ist nicht nur der Aufenthalt in der betroffenen Gegend verboten, sondern sogar Film- oder Tonaufnahmen aus dem »freien« Gebiet über dessen Grenze hinweg in die »Zone« sind untersagt. Ob dieses Verbot überhaupt zulässig ist, ist unklar, weil es zwangsläufig die in der Verfassung garantierte Freiheit der journalistischen Berichterstattung einschränkt. Als Reaktion darauf schickte Polens »Qualitätspresse« nun ihre Reporter los, um dem Publikum wenigstens zu vermitteln, wie sich der Ausnahmezustand anfühlt. Und ob er durchgesetzt wird.

Eine Journalistin der Wochenzeitschrift Przeglad etwa tarnte sich als Pilzsucherin, schaffte es unkontrolliert in die »Zone« hinein und heraus und brachte zwar einen Korb Birkenpilze, aber keine wesentlichen Erkenntnisse zurück. Ein Reporter des Magazins Polityka machte ebenfalls das eigene Abenteuer zum Thema und schilderte, wie er es eines Freitags mit dem letzten Kleinbus von Chelm (östlich von Lublin) aus nach Wlodawa an die Grenze schaffte. Man merkt dem Text an, dass aus Sicht des Autors die eigentliche Story darin bestand, dass er sich zur Nutzung des ÖPNV in der Provinz bequemt hatte. Vor Ort stellte sich heraus, dass die Bierversorgung gesichert ist und die Alkis der Stadt wie gehabt am Busbahnhof vor sich hin schlucken, so der Autor. Die einzig spannende Frage war, wie man als Journalist ohne fahrbaren Untersatz aus der »Zone« wieder zurückkommt, wenn kein Bus mehr fährt. Denn den Hotels am Ort ist die Beherbergung Auswärtiger untersagt. Schließlich erbarmte sich einer der Kleinbusfahrer und kutschierte den Mann wieder zurück. Am nächsten Tag probierte er es erneut: Mit dem in Lublin stehengelassenen eigenen Auto und dem Vorwand, er wolle in einer bestimmten Wallfahrtskirche zur Messe gehen. Denn »gottesdienstliche Gründe« gewähren Ausnahmen von den Zufahrtsbeschränkungen. Bei der Polizeikontrolle geriet der Reporter aber an den Falschen: »Können Sie nicht in Warschau zur Messe gehen?« blaffte ein Polizist ihn nach einem Blick auf sein Autokennzeichen an, lies ihn dann aber doch durch. Die ganze Story war also nur, dass man den Ausnahmezustand umgehen könne.

Das gilt aber womöglich nur dort, wo es auch nicht so darauf ankommt, also mehr als 200 Kilometer entfernt von dem Ort, der den Anlass für diese Verrenkungen geboten hat: dem 200-Seelen-Dorf Usnarz Gorny. Dort kampieren seit Mitte August etwa 30 Flüchtlinge aus Afghanistan auf einer sumpfigen Wiese, vor sich den polnischen Grenzschutz und hinter sich den belarussischen. Die Menschen waren über Belarus nach Polen gelangt und von Bewohnern in die Obhut der Polizei übergeben worden. Die aber hatte die Geflohenen weiter an den Grenzschutz überstellt; der brachte die Menschen nicht in ein Aufnahmezentrum, sondern zurück an die Grenze. Dort sitzen sie noch heute im Dreck, ohne geordnete Verpflegung, medizinische Hilfe oder rechtliches Gehör.

Immerhin diese Geschichte wurde in der zweiten Augusthälfte in den polnischen Medien breit erzählt, und die Regierung kam überhaupt nicht gut dabei weg. Denn solche »Pushbacks« sind nach der auch von Polen ratifizierten Genfer Flüchtlingskonvention und der Verfassung des Landes verboten.

Die Beschränkung der Berichterstattungsmöglichkeit hat außerdem eine breite Koalition polnischer Medienhäuser geschaffen. Eine Protestresolution wurde von über 30 polnischen Redaktionen unterschrieben. Nur zwei Spieler auf dem Medienmarkt fehlten: das staatliche Fernsehen und Radio. Die kolportieren lieber die amtliche These, dass 30 Flüchtlinge die innere Sicherheit Polens gefährden.

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