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Aus: Ausgabe vom 23.09.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Idar-Oberstein: Dem Hass entgegentreten!

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Polizei am Tatort in Idar-Oberstein (19.9.2021)

Die Linke Rheinland-Pfalz forderte am Mittwoch mit Blick auf die Tötung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein durch einen Coronaleugner, dem Hass entgegenzutreten:

»Der Mord in Idar-Oberstein hat uns schockiert. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freund:innen des jungen Mannes, der erschossen wurde, weil er auf die Maskenpflicht hinwies. Wir verurteilen diese schlicht unbegreifliche Tat (…)«, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der Linken Rheinland-Pfalz.

Julian Theiß, ebenfalls Mitglied im Landesvorstand, ergänzt: »Wir fordern eine gründliche Aufklärung der Tat und ihrer Hintergründe. Ein solches Verbrechen darf sich nicht wiederholen. Waffen in Privatbesitz müssen schärfer kontrolliert werden. Spätestens nach diesem Mord kann man Querdenker, Verschwörungsideologen und Maskenverweigerer nicht mehr als harmlos abtun. Sie bereiten den Boden für solche Taten. Wir rufen dazu auf, ihnen überall wo sie auftauchen, entschieden entgegenzutreten. Wir bekämpfen dieses von Irrationalität und Hass geprägte Denken.«

Der Verdi-Landesbezirk Berlin-Brandenburg informierte am Mittwoch über einen Streik bei den Brandenburger Asklepios-Kliniken:

Auch am Mittwoch, dem 22. September, befinden sich die Beschäftigten bei den psychiatrisch-neurologischen Asklepios-Fachkliniken in Brandenburg/Havel, Lübben und Teupitz im Streik. Am heutigen Vormittag hat zudem das Arbeitsgericht in Brandenburg a. d. H. über die Anträge auf Unterlassung der Arbeitskampfmaßnahmen der Asklepios-Arbeitgeberseite entschieden. »Das Arbeitsgericht hat heute bei einer öffentlichen mündlichen Verhandlung den Antrag der Arbeitgeber abgelehnt. Wir haben mit diesem Ergebnis gerechnet und sehen uns darin bestärkt, dass dieser Streik rechtmäßig und auch gerechtfertigt ist. Bis heute haben die Arbeitgeber Verdi gegenüber kein Verhandlungsangebot gemacht.« (...)

Bemerkenswert sei, so der Gewerkschafter, dass die Arbeitgeber an den bestreikten Klinikstandorten Streikbrecher einsetzen, die aus Asklepios-Einrichtungen in Westdeutschland kommen, in denen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gezahlt wird. Zusätzlich erhalten diese Beschäftigten Prämien. »›Damit ist folgende Situation eingetreten: Beschäftigte mit ›Westtarif‹ bzw. mit TVöD-Tarif werden von Asklepios in Lübben mit einer Zusatzprämie von bis zu 400 Euro als Streikbrecher eingesetzt, um mit der Streikbrecherarbeit zu verhindern, dass die streikenden Asklepios-Beschäftigten in Lübben den ›Westtarif‹ bzw. den TVöD erstreiken«, so Ralf Franke.

Anlass für den erneuten Warnstreik in den brandenburgischen Asklepios-Kliniken sind die bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen. (…) Seit April 2021 führen Verdi und die Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH Tarifverhandlungen für die 1.450 Beschäftigten an den Fachkliniken in Brandenburg an der Havel, Teupitz und Lübben. Das Management will die Beschäftigten in Brandenburg für die gleiche Arbeit mit teilweise bis zu 10.600 Euro weniger pro Jahr auch in den kommenden Jahren deutlich schlechter bezahlen als in seinen Hamburger Kliniken. In Hamburg bezahlt das Management den rund 12.500 Asklepios-Beschäftigten Tariflohn nach TVöD. Die Bezahlung der Krankenhausleistungen und der psychiatrischen Krankenhäuser ist bundesweit einheitlich. Es gibt keine wirtschaftliche Rechtfertigung dafür, die Krankenhaus- und Psychiatriebeschäftigten in Ostdeutschland schlechter zu bezahlen als in Westdeutschland und ihnen den TVöD zu verweigern, so wie es Asklepios derzeit tut.

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  • Leserbrief von Stefan Vollmershausen aus Dreieich-Sprendlingen (23. September 2021 um 11:39 Uhr)
    In Idar-Oberstein geschieht eine Woche vor der Bundestagswahl ein Mord an einem Tankstellen Kassierer. »Rot-Grün« hat in den Umfragen vor der Bundestagswahl – die in wenigen Tagen durchgeführt wird – einen Vorsprung. Ich halte diese Umfragen – mit dem Vorsprung für die SPD – für wichtig, um die Tat in Idar Oberstein, zu verstehen. Bei einer Tat wie in Idar-Oberstein an einem 20jährigen Tankstellenkassierer wegen des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung ist mein Eindruck, dass diese Tat faschistisch gewesen ist. Es ist nicht die erste rechtsextreme Tat in der Bundesrepublik, dergleichen geschieht schon fast mit Regelmäßigkeit, ob in Halle, Hanau oder Kassel. Ich nenne es nun einmal Faschismus. Was will ein Faschist? Ein Faschist will eine Diktatur errichten mit einem »Führer«. (...) Das ist das Endziel des Rechtsextremismus. (...) Man nutzt dabei den Hass auf den Sozialismus und die ehemalige DDR aus. Es sind die rechtsextremen Funktionäre der NPD und AfD, die in die Rathäuser wollen und noch weiter. Bis zum Bundestag soll der Weg der Funktionäre der NPD und AfD gehen. So werden die Rathäuser und die Parlamente mit rechtsextremen Gedankengut unterwandert. Aber auch die Beamtenschaft. Seit der Wiedervereinigung versuchen Rechtsextreme – zuerst in den neuen Bundesländern, nun auch in den alten Bundesländern – in den Rathäusern Fuß zu fassen, sich zu etablieren. Vorurteile werden ausgenutzt, es kommt zu Gewalt. Idar Oberstein ist nur ein Beispiel für die Regelmäßigkeit von Gewalt zur Durchsetzung rechtsextremen Gedankenguts.

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