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Aus: Ausgabe vom 22.09.2021, Seite 8 / Ansichten

Die EU im Dilemma

U-Boot-Streit
Von Jörg Kronauer
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Schnellangriffs-U-Boot »USS Missouri« auf dem Weg ins Südchinesische Meer (August 2021)

Fünf Tage hat es gedauert, bis Ursula von der Leyen halbwegs deutliche Worte zum AUKUS-Pakt fand und vor allem dazu, dass die USA mit ihm Frankreich in die Nachrangigkeit herabgestuft haben. »Einer unserer Mitgliedstaaten wurde auf eine Weise behandelt, die nicht akzeptabel ist«, erklärte die EU-Kommissions­präsidentin am Montag abend: »Also wollen wir wissen, was passiert ist und warum.«

Die EU steckt mit Blick auf den AUKUS-Pakt einmal mehr in einer heiklen Lage. Eigentlich liegt es ja nahe, dass das Staatenkartell sich im Streit um den Pakt klar auf die Seite seines Mitglieds Frankreich stellt, dem da schließlich übel mitgespielt wurde. »Nicht akzeptabel« hätte von der Leyen den Vorgang leicht schon am vergangenen Donnerstag nennen können, zumal die EU auch selbst betroffen ist: Frankreich ist – vor allem militärisch – im Indischen und Pazifischen Ozean stärker präsent als alle anderen Mitgliedstaaten.

Nur: Kann man aktuell wegen des AUKUS-Pakts einen ernsten Streit mit den Vereinigten Staaten wagen? Zumindest aus deutscher Sicht ist die EU auf das transatlantische Bündnis eindeutig angewiesen. Im Machtkampf gegen Moskau sähe Brüssel ohne militärische Rückendeckung aus Washington nicht gut aus. Im afghanischen Abzugschaos ist die fortdauernde Abhängigkeit deutlich zutage getreten. Berlin hat deshalb wenig Interesse, einen transatlantischen Konflikt eskalieren zu lassen, zumal vom ­AUKUS-Pakt vor allem Paris betroffen ist – und für französische Interessen verkämpft Deutschland sich nicht.

Es kommt hinzu: Die EU ist bei ihren hochfliegenden Plänen zum Aufbau militärischer Macht auf Großbritannien angewiesen. Vor drei Jahren spielten die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik aus Berlin und das International Institute for Strategic Studies aus London Szenarien durch, wie sich die Streitkräfte der EU-Staaten ohne britische Unterstützung schlagen würden. Es zeigte sich: Da ginge nicht viel. Es ist bestimmt kein Zufall, dass Frankreich seinen Botschafter im Vereinigten Königreich nicht abgezogen hat und sich statt dessen weitgehend mit Beschimpfungen begnügt wie etwa derjenigen, Großbritannien sei bei AUKUS »fünftes Rad am Wagen«: Worte allein, auch böse Worte, haben nicht unbedingt Folgen.

Was nun? Die EU kann Frankreich natürlich nicht ignorieren. Sie kann aber auch nicht gegen die Interessen ihrer dominanten Macht – Deutschland – handeln. Und die Bundesregierung, die neuen Streit mit den USA wegen ihres Interesses an transatlantischer Rückendeckung nach Möglichkeit meiden will, schweigt dröhnend. Am Dienstag schmierte Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, mit dem billigen Standardhinweis, die EU müsse ihre »Souveränität stärken«, ein wenig Kitt in die Lücke. Das ­Dilemma ist nur: Lassen Berlin und die EU Paris weiterhin im Stich, dann schwächen sie wie erwähnt auch ihre eigene Position. Freilich geschähe das nicht zum ersten Mal.

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