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Aus: Ausgabe vom 22.09.2021, Seite 8 / Inland
Protest gegen Rüstung

»Die Gewinnmargen dort sind exorbitant hoch«

Gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen: Aktivisten sammeln Unterschriften für Volksinitiative. Ein Gespräch mit Monika Koops
Interview: Henning von Stoltzenberg
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Wieviel Kriegsmaterial passt hier rein? Das 366 Meter lange Containerschiff »Maria Saveria« trägt bis zu 12.400 Seecontainer (Hamburg)

Sie haben in den letzten sechs Monaten über 13.100 Unterschriften für die Hamburger Volksinitiative »Ziviler Hafen« gesammelt. Was ist Ihre konkrete Forderung?

Wir fordern die Bürgerschaft auf, den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen zu verbieten. Nach den Lehren aus zwei Weltkriegen und dem Faschismus hat sich Hamburg als Tor zur Welt Anfang der 50er Jahre eine zukunftsweisende Leitlinie in seine Verfassung geschrieben: »Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.«

Wir bekommen viel Zuspruch für unsere Initiative von den Hamburgern, es bedarf häufig nicht vieler Worte, damit sie unterschreiben. Am 15. September hätten wir fristgemäß die erforderlichen Unterschriften abgeben können. Da die Sammlungsphase coronabedingt verlängert wurde, nutzen wir die Zeit bis Mitte Dezember. Auch dadurch bleiben das Friedensthema und die Perspektive eines zivilen Hafens in der Stadt im Gespräch.

Es gibt noch zwei weitere Stufen, bis ein ziviler Hafen realisiert werden könnte. Wie genau läuft das Prozedere ab?

Auf die Volksinitiative folgt im Normalfall das Volksbegehren – es sei denn, die Bürgerschaft sieht sich doch der Verfassung verpflichtet, ergreift alle Maßnahmen für die Schaffung eines zivilen Hafens und bringt das geforderte Gesetz schon vorher auf den Weg. So in etwa, wie es in Bremen die dortige Bürgerschaft 2012 beschlossen hat. Dort wurde der Transport von Kernbrennstoffen über die Bremischen Häfen untersagt.

Wenn wir die Unterschriften im Dezember abgeben, hat die Bürgerschaft bis zu 120 Tage Zeit. Wir gehen jetzt davon aus, dass wir spätestens Anfang Mai 2022 das Volksbegehren beantragen. 120 Tage später beginnt die dreiwöchige Sammelphase für die dann notwendigen 65.835 Stimmen, das entspricht fünf Prozent der Wahlberechtigten.

So viele Unterschriften in drei Wochen sammeln zu müssen, erscheint ziemlich sportlich. Wie viele Personen und Initiativen beteiligen sich bisher an der Sammlung?

Wir haben einen sehr beständigen Kern von circa 40 Personen, die sich aktiv beteiligen. Hinzu kommen 35 Organisationen. Unterstützung erfahren wir durch materielle und finanzielle Hilfen, durch gemeinsame politische und künstlerische Aktionen und natürlich durch das kollektive Unterschriftensammeln selbst. Das machen zum Beispiel die DFG-VK, die Naturfreunde, die Alevitische Gemeinde, ATTAC oder örtliche Friedensinitiativen oder friedenspolitisch aktive Studierende. Die Hamburger Gewerkschaften DGB, GEW und Verdi unterstützen ebenfalls. Verdi zuletzt mit ihrem Friedenskongress, der am 16. September in Hamburg stattfand und bei dem es einen eigenen Workshop zum Thema Rüstungsexporte gab.

Mit Blick auf die zweite Stufe, für die wir viel Kraft auf der Straße hier in der Stadt brauchen, hat letzte Woche die Delegiertenkonferenz des DGB Hamburg beschlossen, unser Volksbegehren aktiv zu unterstützen.

Wie reagieren Politik und Wirtschaft auf Ihre Initiative? Der Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen ist mit Sicherheit ein lukratives Geschäft, von dem einige profitieren.

Derzeit spüren wir von Reaktionen aus diesen Kreisen noch nichts. Ich glaube aber, dass sie mit wachem Interesse auf uns schauen. Hamburg als größter deutscher Seehafen dürfte Hauptweg für den Rüstungs- und Kriegswaffentransport über die Elbe in die Welt sein. Viele profitieren von dem Geschäft, die Gewinnmargen dort sind exorbitant hoch. Die Mehrzahl der Betriebe liegt außerhalb des Hafens, die sind noch nicht einmal unbedingt in Hamburg ansässig.

Monika Koops engagiert sich für die Volksinitiative Ziviler Hafen Hamburg

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