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Aus: Ausgabe vom 22.09.2021, Seite 4 / Inland
Rechte bei der Polizei

Gefährliche Nähe

Sachsen-Anhalt: Polizistin soll »Brieffreundschaft« mit dem Attentäter von Halle unterhalten haben
Von David Maiwald
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Stephan Balliet während des Prozesses im Magdeburger Gericht

Die Polizei in Sachsen-Anhalt sorgt mal wieder für Aufmerksamkeit. Wie WDR, NDR, Süddeutsche Zeitung und die Mitteldeutsche Zeitung am Dienstag übereinstimmend berichteten, laufen derzeit interne Ermittlungen gegen eine Polizistin aus Bitterfeld, die im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Dessau-Roßlau arbeitete. Diese soll zu dem inhaftierten neonazistischen Attentäter auf die Synagoge von Halle, Stephan Balliet, Briefkontakt gesucht und diesem über mehrere Monate mehr als zehn Briefe geschrieben haben. Dabei soll sie ihre Zuneigung zu Balliet geäußert und »eine Neigung zu rechtsextremen Verschwörungstheorien offenbart« haben. Die 20jährige habe dabei »nahegelegt«, an ein »jüdisches Machtmonopol« zu glauben.

Der Kontakt zu Balliet wurde bekannt, nachdem Kollegen der Polizistin ihren Vorgesetzten im Sommer mitgeteilt hatten, dass diese sich auffällig und relativierend über das Attentat auf die Synagoge geäußert hatte. Bei einer Durchsuchung der Zelle des Attentäters seien dann die Briefe der Beamtin gefunden worden. Die Polizeikommissarin soll für den Briefverkehr einen falschen Namen und eine falsche Anschrift verwendet haben. So soll der Postkontrolle in der Justizvollzugsanstalt nicht klar geworden sein, dass es sich bei der Absenderin um eine Polizistin gehandelt habe. Balliet habe auch von anderen Personen Briefe erhalten, die nun ebenfalls überprüft würden. Die Polizistin soll mittlerweile vom Dienst suspendiert worden sein.

Balliet hatte im Oktober 2019 am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, mit selbstgebauten Waffen in die Synagoge von Halle einzudringen, und so viele der über 50 anwesenden Menschen wie möglich zu ermorden. Als er an der stabilen Tür der Synagoge gescheitert war, hatte er eine Passantin und einen Mann in einem Dönerimbiss getötet. Balliet hatte den Anschlag live über das Internet gestreamt. Vor Gericht hatte er sich deutlich zu seinem faschistischen und antisemitischen Weltbild bekannt und angegeben, andere mit seinem Anschlag zu Gewalttaten gegen Juden motivieren zu wollen. Er wurde Ende 2020 vom Oberlandesgericht Naumburg zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.

Die Polizeiinspektion Dessau-Roßlau erklärte am Dienstag auf Nachfrage gegenüber junge Welt, man könne sich zu dem Fall nicht äußern, da noch auf eine Weisung aus dem Innenministerium gewartet werde. Das Innenministerium wiederum wollte sich gegenüber dieser Zeitung nicht äußern. Der innenpolitische Sprecher der sachsen-anhaltischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Striegel, forderte am Dienstag, schnellstmöglich den Innenausschuss des Magdeburger Parlaments zu konstituieren, um den Medienberichten nachzugehen. Striegel nannte den Vorgang »unfassbar« und forderte eine »zügige Aufklärung«.

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  • Leserbrief von René Osselmann aus Magdeburg (23. September 2021 um 11:53 Uhr)
    Ich bin ja mal gespannt, wann der rechte Sumpf bei der Polizei und den Behörden trockengelegt wird, oder wird er mal wieder verschleiert? Da gab es mal einen sogenannten NSU 2.0, was für Schlagzeilen sorgte, aber irgendwie hören wir davon nichts mehr, und nun wird aufgedeckt, dass eine Polizistin eine Art Brieffreundschaft hat mit dem Halle-Attentäter ... Mich würde echt interessieren, was zum Vorschein kommt an rechten Tendenzen bei der Polizei und in anderen Behörden, wenn diese mal richtig durchleuchtet werden würden. Manchmal kommt mir so ein Verdacht, wenn alle da durchleuchtet werden, sieht es wohl ziemlich finster aus! Aber eins muss ich sagen: Mensch darf nicht alle Polizistinnen und Polizisten, Beamtinnen und Beamte über einen Kamm scheren, denn wer das macht, tut es den vielen anderen in der Polizei und anderen Behörden Unrecht!

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