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Aus: Ausgabe vom 22.09.2021, Seite 2 / Inland
Umverteilung in der Krise

»Das droht nicht nur, das hat schon begonnen«

Lasten der Coronakrise werden auf Werktätige abgewälzt. DKP setzt im Bundestagswahlkampf auf klare Kante. Ein Gespräch mit Patrik Köbele
Interview: Kristian Stemmler
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Wahlplakat der DKP vor dem Willy-Brandt-Haus der SPD in Berlin (26.8.2021)

Führende Politiker von Die Linke haben am Wochenende in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erneut die friedenspolitischen Grundsätze der Partei relativiert. Ist die DKP die einzige verbliebene Friedenspartei bei der Bundestagswahl?

Das muss man so sagen, da der Erosionsprozess in der Friedensfrage bei der Partei Die Linke schneller vorangeht als befürchtet. Allerdings muss ich hinzufügen, dass ich mich darüber nicht freue, weil es für die Friedensbewegung insgesamt eine schlechte Entwicklung ist. Und das ist ohnehin eine meiner größten Befürchtungen bei dieser Bundestagswahl: dass die Tendenz zu einer nach außen gerichteten Aggression des deutschen Imperialismus zunehmen wird. Das wird vermutlich von einer Aggression nach innen begleitet werden. Dazu wird es wohl unter allen denkbaren Regierungskonstellationen kommen.

Zeigt ein Blick auf die jüngere Geschichte nicht, dass Grausamkeiten besser mit einer »rot-grünen« oder »rot-grün-roten« Regierung durchzusetzen wären als unter einem CDU-Kanzler Armin Laschet?

Natürlich. Es ist eine Strategie der herrschenden Klasse, die SPD und andere einzubinden, um Widerstand gegen gewisse Maßnahmen abzuwürgen. Das war so beim ersten Angriffskrieg, den der deutsche Imperialismus nach 1945 wieder geführt hat, in Jugoslawien; das war so bei den Agendagesetzen. Ich kann mir im Moment keine Regierungskonstellation vorstellen, über die ich mich freuen könnte. Auch das von manchen immer noch erwünschte Bündnis aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei würde vor allem eines bewirken: Die dramatische Transformation der Linkspartei würde sich in erhöhtem Tempo fortsetzen.

Wird es nach der Wahl darum gehen, die Lasten der Coronapandemie auf diejenigen abzuwälzen, die solche Krisen immer bezahlen müssen?

Das droht nicht nur, das hat schon begonnen. Die Coronapandemie wurde und wird instrumentalisiert, um zum einen zu verwischen, dass es sich um eine Krise des Kapitalismus handelt. Und zum anderen werden die Folgen dieser Krise mit Kurzarbeit und vielem anderen auf die Werktätigen abgewälzt. Nach den Wahlen wird das noch verstärkt werden. Auf uns könnte eine große neue Welle der Privatisierung zukommen. Da wird es dann heißen: Das in der Pandemie ausgegebene Geld müsse ja wieder reinkommen. Und wenn die Herrschenden das sagen, meinen sie damit immer, dass die Beherrschten bezahlen müssen. Darauf ist die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung dieses Landes schlecht vorbereitet.

Wäre der in Umfragen vorne liegende SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als verlässlicher Partner von Banken und Konzernen genau der richtige, um als Regierungschef linke Kräfte für eine solche Agenda einzubinden?

Die SPD als Partei ist schon länger eine Partei des Monopolkapitals in diesem Land. Und Scholz ist sicher einer der profiliertesten Vertreter dieser Tendenz, wenn man etwa an seine diversen Affären wie Cum-Ex oder Wirecard denkt. Leider ändert an dieser Tatsache auch nichts, dass es noch ehrliche Sozialdemokraten gibt.

Der Vorstoß des Bundeswahlleiters, die DKP wegen eines angeblichen Formfehlers von der Bundestagswahl auszuschließen, hat keinen Erfolg gehabt. Hat das Ganze Ihrer Partei am Ende nicht sogar geholfen?

Das kann man so sagen. Auch wenn die Berichterstattung in den Medien teilweise sehr hämisch war – die junge Welt war hier eine krasse Ausnahme –, hat sie doch unsere Bekanntheit erhöht. Allerdings wünsche ich mir so etwas nicht öfter, weil es zugleich eine sehr anstrengende Phase war. Aber der Vorgang hat gezeigt: Die Herrschenden nehmen uns offenbar sehr ernst.

Bei der letzten Bundestagswahl wählten nur vergleichsweise wenige Menschen die DKP. Wie wollen Sie das Ergebnis verbessern?

Was das Wahlergebnis angeht, habe ich keine großen Illusionen. Wir wollen uns vor allem bekannter machen. Und da spüren wir doch einen deutlichen Auftrieb. Ich glaube, dass wir in einigen Regionen in puncto Mitgliederzahl gestärkt aus dem Wahlkampf hervorgehen werden. Damit haben wir ein zentrales Ziel erreicht. Das betrifft vor allem auch die Bundesländer im Osten. Das ist für uns enorm wichtig.

Patrik Köbele ist Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Hamburg (22. September 2021 um 13:58 Uhr)
    Wer zu Wahlen in der BRD aufruft und sich an Wahlen beteiligt, ist mitverantwortlich für die Verbreitung von Dummheit und Angst. Dummheit bedeutet hier, immer wieder den gleichen Fehler zu begehen, ohne daraus zu lernen. Sich alle vier Jahre einzureden oder einreden zu lassen, dass man mit einem Kreuz auf Papier an den bestehenden politischen Verhältnissen etwas ändern kann. Dummheit ist, nicht wahrhaben zu wollen, dass alle Politiker nach der Wahl weitermachen wie bisher. Dummheit ist, die korrupten Machenschaften der Politiker alle vier Jahre auf's neue zu vergessen und sie zu wählen. Dummheit ist, die Privilegien und die Macht der korrupten Politiker unangetastet zu lassen und sie alle vier Jahre neu zu wählen. Dummheit ist, all diese Dinge zu vergessen und zur Wahl zu gehen. Wenn ich auf der Arbeit immer wieder den gleichen Fehler mache und nicht daraus lerne, beschimpft man mich als dumm und schmeißt mich raus. Angst wird verbreitet, weil immer wieder behauptet wird, wenn man nicht wählen geht, dass dann das Böse die Macht bekommt – obwohl das Böse, d. h. das politisch Kriminelle, schon lange die Macht hat. 2013 hat die Bild eine Wahlsonderausgabe verteilt. Auf 24 Seiten hat sie Wahlpropaganda aus den Bereichen Sport, Promis, Pharmaindustrie, Bekleidungsindustrie, Banken, Versicherung, Lebensmittelindustrie, Altnazis, Anti-DDR, Vattenfall, Fielmann, Lidl, Haribo, Apothekenhandel und Münzhandel verbreitet, um die Menschen dahin zu bewegen, das korrupte kapitalistische System wiederzuwählen. Angstmacherei, Diffamierung und falsche Fakten verbreiten ist Ziel dieser Sonderausgabe. Damals wie heute stehen nicht die arbeitenden Menschen auf der Tagesordnung der Parteien. Auf deren Tagesordnung stehen nur eigene Interessen und Absichten. Das Problem ist, es gibt keine revolutionäre Arbeiterpartei hier in der BRD. Gäbe es eine revolutionäre Arbeiterpartei, bräuchte man nicht wählen zu gehen.
    Manni Guerth
    • Leserbrief von Peter (22. September 2021 um 19:01 Uhr)
      Ja, und jetzt – die Analyse wirkt auf mich etwas deprimierend. Lenin hat sich 1902 immerhin bemüht, die Frage »Что делать – Was tun?« zu beantworten. Und als in einem Teil Deutschlands eine Partei, die sich ganz doll als revolutionäre Arbeiterpartei verstand, die Macht hatte, war »Wählengehen« geradezu staatsbürgerliche Pflicht.
      • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Hamburg Altona (23. September 2021 um 16:32 Uhr)
        Das ist mindestens 100 Jahre her. Er hat »Was tun?« für die russischen Zusammenhänge geschrieben. Meinen Sie nicht, dass sich die politische Situation verändert hat? Damals waren Flugblätter, Zeitung und öffentliche Reden hauptsächlich die Mittel, um politische Absichten, Informationen und Aufrufe zu verbreiten – heute haben wir Internet, TV und Smartphone. Damals gab es viele Produktionsstätten, in denen die Arbeiter sich politisch ausgetauscht hatten. Damals war sich zur Wahl zu stellen mit der Absicht verbunden, auch das Parlament zur Bühne der Agitation zu machen. Heute sind die Produktionsstätten mehrheitlich in die »dritte Welt« verlagert worden. Heute findet in den imperialistischen Ländern hauptsächlich Couponschneiderei statt. Heute ist für Sozialisten das Parlament die politische Hauptaufgabe – die Lohnabhängigen spielen dabei keine Rolle. Heute gibt es keine sozialistische Massenpartei, und das Wahlsystem hat sich dahingehend entwickelt, dass immer nur bürgerliche Diktatur dabei herauskommt, egal, was man wählt; nennt sich parlamentarische Demokratie. Alle heutigen Parteien sind passiv und haben sich angepasst; sie sind bürgerlich reformistisch.
        Manni Guerth
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (21. September 2021 um 21:15 Uhr)
    Zitat: »Lasten der Coronakrise werden auf Werktätige abgewälzt.« Das ist aber nichts Neues! Es ist ein Binsenwahrheit, dass im Kapitalismus Gewinne privatisiert und Verluste auf die Werktätigen/Endverbraucher umgewälzt werden. Damals, als ich marxistische politische Ökonomie an einer technischen Hochschule in Budapest auch mit studieren musste, wollte es nicht glauben. Aber meine letzten 35 Jahre, die ich in der BRD verbrachte, haben es mir eindeutig bewiesen, dass es so ist!

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