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Aus: Ausgabe vom 21.09.2021, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Prekäre Arbeit

»Vor niedrigen Löhnen ist niemand gefeit«

Studie unterstreicht Notwendigkeit von höherem Mindestlohn
Von Bernd Müller
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Wahlkampfversprechen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke wollen den Mindestlohn auf mindestens zwölf bzw. 13 Euro erhöhen

Glaubt man den Verlautbarungen der Parteien, wird bei der bevorstehenden Bundestagswahl auch über die Höhe des Mindestlohns in Deutschland entschieden. SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke wollen ihn auf mindestens zwölf Euro erhöhen – Union und FDP nicht. Eine am vergangenen Freitag vorgestellte Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat nun gezeigt, dass zahlreiche Berufsgruppen von einer Erhöhung profitieren würden.

Das würde vor allem die Beschäftigten im Niedriglohnsektor betreffen. Aber nicht nur im Gastgewerbe oder im Einzelhandel bekämen die Beschäftigten dann ein höheres Entgelt; auch diejenigen in Arztpraxen, Anwaltskanzleien und in den Büro­etagen deutscher Unternehmen hätten ein Lohnplus zu erwarten. Auch Frauen profitieren demnach von einem höheren Mindestlohn, wenn sie in Teilzeit arbeiten oder einen befristeten Arbeitsvertrag haben. Die Beschäftigten in kleinen Unternehmen, die keiner Tarifbindung unterliegen, zählen ebenso zu den Hauptbegünstigten. Wirft man einen Blick auf die unterschiedlichen Regionen, dann sind es vor allem die Ost- und Norddeutschen, denen ein höherer Mindestlohn in besonderem Maße zugute kommt.

»Niemand ist ganz davor gefeit, im Laufe seines Berufslebens für kurze oder längere Zeit für einen niedrigen Lohn zu arbeiten«, sagte Studienautor Malte Lübker während der Vorstellung der Ergebnisse. Auch eine mehrjährige, abgeschlossene Berufsausbildung ist laut Untersuchung keine Garantie für einen höheren Stundenlohn. Unter den 50 Berufen, die am häufigsten mit Stundenlöhnen von unter zwölf Euro bezahlt werden, fanden sich klassische Ausbildungsberufe wie Friseur, Bäckereifachverkäufer oder Florist. Aber auch bei Kaufleuten im Einzelhandel, Fachangestellten in Rechtsanwaltskanzleien und zahnmedizinischen Fachangestellten besteht ein erhöhtes Risiko für Stundenlöhne von unter zwölf Euro.

Von den Gegnern eines höheren Mindestlohns würden immer wieder zwei Argumente angeführt, heißt es in der Studie: Dieser wäre ein Eingriff in die Tarifautonomie und hätte zudem negative gesamtwirtschaftliche Effekte. Beide Argumente seien jedoch nicht stichhaltig. Denn niedrige Löhne würden vor allem dort gezahlt, wo Tarifverträge fehlen. Außerdem würde ein höherer Mindestlohn den Lohnabstand zwischen tariflosen und tarifgebundenen Betrieben verringern, so dass von letzteren der Druck genommen werden würde. Das könne auf lange Sicht die Tarifbindung stabilisieren und die Tarifautonomie stärken. Gerade in den letzten 20 Jahren ging die Tarifbindung in Deutschland dramatisch zurück. Zur Jahrtausendwende zahlten noch 68 Prozent der Betriebe nach Tarif, im Jahr 2020 taten es nur noch 51 Prozent.

Im Hinblick auf das zweite Argument wird in der Studie betont, dass durch einen höheren Mindestlohn kaum Arbeitsplätze vernichtet werden würden. Statt dessen gebe es »positive Effekte auf Löhne, Produktivität und Staatseinnahmen«. Ebenso habe die internationale Forschung gezeigt, dass ein Mindestlohn in gesamtwirtschaftlicher Sicht vertretbar sei, wenn er sich zwischen 60 Prozent und zwei Dritteln des Medianlohns bewege. Und für Deutschland liege dieser Schwellenwert bei zwölf Euro.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), pflichtete dieser Argumentation schon am vergangenen Dienstag bei. Ein solcher Schritt würde wahrscheinlich in den kommenden zwei Jahren »größte soziale Verbesserungen« für rund zehn Millionen Menschen in Deutschland mit sich bringen. »Ein Mindestlohn von zwölf Euro wäre aus jeglicher Perspektive sinnvoll – abgesehen davon, dass es dem Staat auch eine Menge zusätzliche Steuereinnahmen bringt, umgerechnet 17 bis 20 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen durch zusätzliche wirtschaftliche Aktivität, höhere Einkommen und damit höheren Konsum«, so Fratzscher. Außerdem würden die Sozialausgaben für sogenannte Aufstocker reduziert werden.

Indes – Altersarmut verhindern könnte auch ein Mindestlohn von zwölf Euro nicht. Die Bundesregierung kam bereits 2018 zu dem Ergebnis, dass mindestens eine Erhöhung auf 12,63 Euro nötig wäre, um im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen zu sein.

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