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Aus: Ausgabe vom 21.09.2021, Seite 6 / Ausland
Ägypten

Gegen jeden Dissens

Ägypten: Prozess gegen Aktivisten begonnen. Zehntausende politische Gefangene seit Putsch 2013
Von Jakob Reimann
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Ägyptische Aufstandsbekämpfungseinheiten in Kairo am 11. Dezember 2016

Der 29jährige Patrick Zaki forscht für die Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights und promoviert zu Genderfragen an der Universität Bologna. Am Dienstag vergangener Woche begann im ägyptischen Mansura ein Prozess gegen ihn. Im Februar 2020 war Zaki bei einem Rückflug aus Italien am Kairoer Flughafen festgenommen und nach Angaben seines Anwalts Samuel Tharwat während eines 17stündigen Verhörs von Agenten des Inlandsgeheimdienstes NSA mit Schlägen und Elektroschocks traktiert worden, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) damals berichtete. Vorgeworfen werden Zaki »Verbreitung von Falschnachrichten« und »Anstiftung von Protesten«, weil er in einem 2019 erschienenen Artikel über die Diskriminierung ägyptischer Kopten geschrieben hatte.

Nur wenige Tage vor dem Beginn der Verhandlung gegen Zaki verkündete Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi auf einer großangelegten Veranstaltung in der »neuen Hauptstadt Ägyptens« bei Kairo die neue »Nationale Strategie für Menschenrechte« seiner Militärregierung. Die auf fünf Jahre angelegte Strategie sei »mit dem Ziel verbunden, alle zivilen, politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte zu stärken und zu respektieren«, zitierte am 11. September das Magazin Egypt Today in seiner Onlineausgabe Präsidentensprecher Bassam Radi. Insbesondere die Rechte von Frauen und Jugendlichen sollten gestärkt werden. Außenminister Samih Schukri beschwor aus dem Anlass die »unabhängige und unparteiische Justiz, die als Garant für Rechtsstaatlichkeit und den Schutz aller Rechte fungiert«. Auch Präsident Al-Sisi verwies in seiner Rede auf die fundamentale Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit.

Die polizeistaatlichen Repressionen und verschärften Überwachungsmaßnahmen seit Al-Sisis Militärputsch im Juni 2013 sprechen allerdings eine andere Sprache. Die Kairoer Menschenrechtsorganisation Arabic Network for Human Rights Information berichtete bereits 2016, dass seine Regierung seit dem Staatsstreich 2013 mehr als 60.000 Personen aus politischen Gründen inhaftiert hatte, 1.250 weitere »verschwanden« in Al-Sisis Folterkellern. Insbesondere die Verfolgung sexueller Minderheiten eskalierte. Im Zuge eines Konzerts der libanesischen Rockband Mashrou’ Leila, deren Sänger offen schwul ist, wurden in Kairo 2017 insgesamt 76 Personen verhaftet und teils zu Gefängnisstrafen von sechs Jahren verurteilt, unter anderem, weil sie Regenbogenflaggen geschwenkt hatten. Das war der größte Angriff auf die LGBT-Community in der Geschichte des Landes.

Ein Bericht von AI vom Donnerstag dokumentiert die systematische Schikane und Belästigung von Menschenrechtsverteidigern, Anwälten, Journalisten und politischen Aktivisten durch den ägyptischen Inlandsgeheimdienst NSA. Seit 2019 habe die NSA ihre Verfolgung von Dissidenten ausgeweitet, es geht um monatelange Haft ohne Anklage bis hin zu Folter. Es sei »das klare Ziel«, die Betroffenen »einzuschüchtern und den ohnehin schon schwierigen Einsatz für Menschenrechte in Ägypten endgültig zu unterdrücken«, erklärte Katja Müller-Fahlbusch, Nahostbeauftragte bei AI in Deutschland.

Große Aufmerksamkeit erlangte der Fall des linken Bloggers Alaa Abd Al-Fattah – einer Ikone des Aufstandes 2011. Wiederholt wurde Abd Al-Fattah inhaftiert und verurteilt, seit zwei Jahren sitzt er in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis Tora. Vor dem Hintergrund jahrelanger Isolationshaft und Folter habe der 39jährige seine Selbsttötung angekündigt. »Ich kann nicht mehr. Holt mich aus diesem Knast. Ich werde Selbstmord begehen«, wurde Abd Al-Fattah von seinem Anwalt Khaled Ali zitiert.

Unterdessen plant US-Präsident Joseph Biden laut einem Bericht des US-Senders CNN vom vergangenen Dienstag, in Kürze 170 Millionen US-Dollar »Militärhilfe« an Ägypten zu zahlen. Diese waren eigentlich an Schritte zur »Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Institutionen und Menschenrechte« in dem Land gebunden.

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