Zum Inhalt der Seite

Strukturprogramm der Union in der Kritik

Berlin. Die Union wirbt kurz vor der Bundestagswahl um die Gunst der Wähler in Ostdeutschland. Eine »Agenda für gleichwertige Lebensverhältnisse« solle ländliche Regionen besonders im Osten, aber auch im Westen stärken. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sagte am Montag in Berlin, die Agenda richte sich an Menschen, »die nach 1990 gigantische Strukturwandelprozesse erleiden mussten«. Die Linke-Kochefin Susanne Hennig-Wellsow kritisierte, die CDU sei verantwortlich, dass das Wohlstandsgefälle zwischen Ost und West »30 Jahre nach der Einheit« noch existiere. Der Plan sei ein »absurdes Wahlkampfmanöver«. (AFP/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 21.09.2021, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!