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Aus: Ausgabe vom 21.09.2021, Seite 4 / Inland
Bundestagswahl

Nah an »undenkbar«

Wahlkampf von Die Linke: Spitzenkandidat Bartsch sieht Fünfprozenthürde trotz schlechter Umfragewerte nicht als Gefahr. Parteiprominenz umwirbt SPD und Grüne
Von David Maiwald
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Noch im Spiel: Trotz ambitionierter Zielstellung fällt Die Linke laut Umfragen auf die Fünfprozenthürde zu

Es seien noch »sechs Tage bis zur Wahl«, stellte Dietmar Bartsch am Montag bei einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus fest. Endspurt also auch für Die Linke. In den zurückliegenden Wochen hatte Bartsch gemeinsam mit Kospitzenkandidatin Janine Wissler immer wieder Themen gesetzt, mit denen sich Die Linke als Anhängsel einer »rot-grünen« Koalition in Regierungsverantwortung qualifizieren will. Die Zeit ist knapp, der Kurs steht auf Regierungsbeteiligung. Während die Partei in Umfragen zuletzt immer näher an die Fünfprozenthürde gerutscht ist, versuchte sich das Spitzenduo am Montag noch einmal mit sozialen Themen ins Gespräch zu bringen. »Wir lesen überall, dass es Rekordmessungen gibt bei der Zahl der Unentschlossenen«, nannte Bartsch die Zielgruppe auf den letzten Metern des Bundestagswahlkampfes. Dies erscheint stimmig vor dem Hintergrund, dass sich führende Kräfte von Die Linke zuletzt gehörig Mühe gegeben hatten, die eigene Stammwählerschaft mit beinahe täglichen Aufweichungen von friedenspolitischen Grundsätzen zu verprellen.

»Die Linke ist das Team Politikwechsel, wir wollen kein Weiter so«, erläuterte Bartsch in aller Bescheidenheit den Kurs. Sollten Bündnis 90/Die Grünen und SPD ihre sozialen Forderungen ernst meinen, so sei dies nur mit Die Linke zu erreichen, bekräftigte Wissler. Eine Erhöhung des Mindestlohns und die Einführung einer Kindergrundsicherung seien mit CDU und FDP nicht zu machen. Auch das Ziel einer bundesweiten Deckelung der Mieten hob Wissler noch einmal als Alleinstellungsmerkmal hervor.

Es sei »undenkbar«, dass Die Linke bei der Bundestagswahl in wenigen Tagen an der Fünfprozenthürde scheitern könne, zeigte sich Bartsch auf der Pressekonferenz optimistisch. Dass Die Linke weiter Stimmen an das Lager von SPD und Grünen verlieren könnte, schloss er im selben Satz kategorisch aus. Nachdem seine Partei im Mai ein zweistelliges Stimmergebnis als Ziel für die Bundestagswahl angegeben hatte, zeigte sich der Kofraktionsvorsitzende nun vorsichtiger. Es bleibe »natürlich das Ziel, diese Stimmenzahl zu maximieren«, druckste Bartsch hinsichtlich der schlechten Umfragewerte herum. Es könne jedoch sein, »dass die Zielstellung nicht hundert Prozent aufgeht, mit dem zweistellig«.

Die Parteiprominenz vollführte am Wochenende erneut die zuletzt erfolgreich antrainierten Unterwerfungsgesten. Zuletzt hatte sich der Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, Klaus Lederer, vergangene Woche über seine Zustimmung zum als »Evakuierungsmission« betitelten Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan ausgelassen und es sich nicht nehmen lassen, zu erwähnen, Die Linke müsse über eine »holzschnittartige, quasi pazifistische Friedenspolitik« hinauskommen. Man werde über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr »im einzelnen entscheiden müssen«, hatte sich Dietmar Bartsch nun gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geäußert. Flankiert wurde er dabei vom Parteirechten Gregor Gysi, der zu verstehen gab, man müsse »über Blauhelmeinsätze im eigentlichen Sinn diskutieren«. Auch der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger hatte gegenüber dem bürgerlichen Blatt die Bereitschaft gezeigt, »Punkt für Punkt« über die NATO sprechen zu wollen.

Zumindest bei der Union kommt das proklamierte Ziel, einen Wechsel in der Politik einzuleiten, wie eine Drohung an. Kanzlerkandidat Armin Laschet erneuerte am Montag nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums seine Warnung, eine Koalition von SPD, Grünen und Die Linke werde »Deutschland in eine schwere wirtschaftliche Krise führen«. Ungeachtet aller Anbiederungsversuche seitens der Linkspartei haben SPD und Grüne sich bislang nicht für ein »rot-grün-rotes« Bündnis ausgesprochen, ein solches aber auch nicht klar abgelehnt. Für mögliche Koalitionspartner hatte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz aber ein klares Bekenntnis zur NATO als Bedingung festgelegt.

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  • Leserbrief von G. Brunecker (23. September 2021 um 11:59 Uhr)
    Der Wahlk(r)ampf liegt in den letzten Zügen. Selbst der PR-Gag mit den »Triells« wirkte so ziemlich abartig und gestellt. Sie haben unendlich viel geredet und fast nichts gesagt. Aber etwas ist hängengeblieben, man hatte den Eindruck, diese Szenen schon oft gesehen zu haben. Da war der »liebe Pittiplatsch« (SPD), der unbedingt die Kaffeekanne von Oma Merkel erben will, dazu kamen »Herr Fuchs« (CDU) aus dem tiefen Hinterwald und das plappernde »Schnatterinchen« (Grüne), die alle ihre Weisheiten in die Welt posaunten. Am Ende wusste keiner so genau, was eigentlich geschehen sollte. Nur der »Bierdeckel-Steuererklärungs-Onkel« (CDU) schwätzte danach ständig von seiner Kompetenz und Führung. Ich hatte den Eindruck, in einem absurden Theater zu sitzen. Ich wünsche allen Wählern Mut und einen klaren Verstand bei der Abgabe ihrer Stimme.
  • Leserbrief von Carsten Schulz, Die Linke Tempelhof-Schöneberg (23. September 2021 um 11:50 Uhr)
    Vor kurzem sind wir von einem Linken-Wähler angeschrieben worden, warum wir uns in Berlin mit SPD und Grünen nicht auf die gemeinsame Unterstützung der Direktkandidatur von Kevin Kühnert (SPD) für Tempelhof-Schöneberg zur Verhinderung von Jan-Marco Luczak (CDU) durch eine gemeinsame Wahlempfehlung einigen können. Ich habe dem Wähler folgendes geantwortet: 1.) Kevin Kühnert hat in der »Wohnungspolitik« eine 180-Grad-Kehrtwendung vollzogen: Vertrat er 2019 noch als Juso-Vorsitzender die Ansicht, dass es »kein legitimes Geschäftsmodell sein kann, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten«, erklärt er nun, fast zweieinhalb Jahre später, als stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD in einem Podcast der IG Metall Berlin, dass er beim »Volksentscheid Deutsche Wohnen¢ mit Nein stimmen werde, und das obwohl eine Mehrheit seiner eigenen Berliner Parteibasis laut einer aktuellen Civey-Umfrage »sicher« bzw. »eher« mit Ja abstimmen würde. Kevin Kühnert geht in dieser wichtigen Frage ganz auf die Linie der SPD Spitzenkandidatin Giffey, die sich gegen »jegliche Enteignungen in Berlin« ausspricht und im Wahlkampf signalisiert, dass sie »Rot-Rot-Grün« eher beenden will. 2.) Kevin Kühnert vertritt eine Außenpolitik, die Kriegseinsätze der Bundeswehr beinhaltet. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 28. Dezember 2019 konstatiert er treffend große Unterschiede in der Außenpolitik seiner Partei zur Politik der Partei Die Linke. »Die SPD habe in den 1990er Jahren die schmerzhafte Erfahrung gemacht, dass Bundeswehr-Einsätze nötig sein können, um Menschenrechtsverletzungen einzudämmen.« Viele Mitglieder der SPD wie der damaligen PDS haben hingegen zur Zeit des NATO-Überfalls auf Jugoslawien mit Beteiligung der Bundeswehr genau die entgegengesetze Erfahrung gemacht. Dies war neben der Einführung der Hartz-Gesetze einer der entscheidenden Gründe für den Austritt vieler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus ihrer Partei und für die Gründung der neuen Partei Die Linke, die in ihren Gründungsdokumenten wie in ihrem aktuellen Wahlprogramm bekräftigt, dass Kampfeinsätze der Bundeswehr zu beenden sind und wir »unabhängig von der Frage des Verbleibs Deutschlands in der NATO uns in jeder Konstellation dafür einsetzen werden, dass die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird«. Für diese Positionen treten wir aktiv im Wahlkampf ein und haben als Friedenspartei keine Stimme an Kandidatinnen und Kandidaten zu verschenken, die Kriegseinsätze wie 1999 gegen Jugoslawien befürworten. 3.) Kevin Kühnert hat als Sprecher der SPD im Jugendhilfeausschuss unseres Bezirkes Tempelhof-Schöneberg außer »guten Ratschlägen« nichts zur Rettung der von Räumung bedrohten selbstverwalteten Jugendzentren Drugstore und Potse beigetragen. Er hat nichts gegen die Blockade von geeigneten Ersatzräumen der BIM in der Potsdamer Straße 140 durch seinen Parteifreund, den zuständigen Finanzsenator Kollatz (SPD), unternommen und auch wenig Initiative gezeigt, sich für andere räumliche Alternativen einzusetzen. Als langjähriger Vorsitzender der bundesweit zweitgrößten Jugendorganisation (Jusos) aus unserer Sicht ein Armutszeugnis! Es ist der Initiative unseres Bausenators Sebastian Scheel (Linke) und vor allen Dingen dem beharrlichen Widerstand der Jugendlichen mit ihrer Besetzung der bisherigen Räume zu verdanken, dass wenigstens für die Potse Ersatzräume in der Zollgarage auf dem ehemaligen Flughafengelände Tempelhof als Zwischennutzung gesichert werden konnten.
    Die Linke hat in diesem Wahlkampf als soziale und Friedenspartei keine Stimme zu verschenken.
  • Leserbrief von Prof. Gregor Putensen aus Greifswald (23. September 2021 um 10:37 Uhr)
    Was für ein wirbelnder Wasserfall an politischen Programmen samt gestellten Bildern und Plakaten! Mit Politikerinnen und Politikern darauf, die uns mit stereotypem Lächeln glauben machen sollen, dass sie sich wirklich ganz speziell für uns mit selbstlosem Einsatz in den Parlamenten abrackern wollen. Zu Nutz und Frommen der großen Masse an »kleinen Leuten« – den angeblich in westlicher Freiheit zu »mündigen Bürgern« gewordenen Wählerinnen und Wählern. Die Palette der verschiedensten Anliegen und Einzelprobleme scheint grenzenlos. Die quasi unter »demokratischem« Trommelfeuer stehende, aber auch bereits gut überwachte Wählerschaft macht der Schwall an verheißungsvollen Versprechen zunehmend wuselig oder letztlich gar apathisch. Der Zugang zu den wirklichen Schlüsselfragen der kommenden Entwicklungen wird auf diese Weise mit enormem Material- und Geldaufwand objektiv – aber wohl auch nicht ganz ohne Absicht – blockiert. Kein Zweifel – ein in aller Konsequenz geführter politischer Streit um soziale Daseinsvorsorge, Gesundheit und Pflege, Rente, Bildung, Verkehr, Wohnungswesen, Energiewandel usw. angesichts einer wachsenden Privatisierungstendenz oder aber einer vom Grundgesetz gestützten Vergesellschaftung wäre dringend notwendig. Aber die gebotene Auseinandersetzung hierüber wird leider dominiert von einer auf kapitalistische Profitinteressen gepolten Medienübermacht, deren manipulative Wirkungen den Wählerinnen und Wahlen ihre tatsächliche soziale Interessenlage weitgehend verschleiert.
    Dies trifft in besonderem Maße zu für die großpolitischen internationalen Fragen wie z. B. den in Hinblick auf seine sozialen Konsequenzen einsetzenden Klimawandel. Bei der Klärung der Frage nach den Prioritäten in der Klimapolitik gerät das Problem einer schon jetzt denkbaren globalen Vernichtung durch waffentechnische Hochrüstung, durch Fehldeutung der strategischen Absichten und militärelektronischen Aufklärung der miteinander konfrontierten Großmächte deutlich ins Hintertreffen. Geradezu erschütternd zeigt sich allerdings für die nachdenklicheren Zeitgenossen die absichtsvolle Intransparenz und Ignoranz der Regierenden auf dem Feld militärischer Sicherheit. Nicht etwa nur in Deutschland, sondern auch in den NATO-Staaten – und letztlich auch in einem hohen Grade in Russland –, wenn es um die propagandistische Rechtfertigung von Aufrüstung geht. Sowohl hier als auch dort werden die »kleinen Leute« mit psychologisch raffiniertem Patriotismus-Kalkül zur Duldung oder gar zu einem Bekenntnis zur Militärmacht des jeweils eigenen Landes oder des NATO-Bündnisses gedrängt. Die dominierende Amerikanisierung – und damit Militarisierung – des außenpolitischen Denkens in den Staaten des Westens – darunter in besonders militanter Form in den Ländern Mittelosteuropas – befeuert in Russland aufgrund seiner tragischen Kriegserfahrungen (und nicht zuletzt territorialen Verluste) Tendenzen zu einem lautstarken Nationalpathos. Dies soll offensichtlich die sozialökonomischen Folgen des Rüstungswettlaufs mit der NATO (deren Rüstungsausgaben 16fach höher als das russische Rüstungsbudget liegen) und der westlichen Sanktionspolitik kompensieren. Unverkennbar wirken sich diese Faktoren auf die ohnehin schwächere Wirtschaft des Landes gegenüber dem geballten Potential der westlichen Wirtschaftsmächte spürbar aus.
    Den Macht ausübenden »Eliten« im Westen gelingt die Legitimierung ihrer Politik in aller Regel im Rahmen ihrer Informationspraxis durch Halbwahrheiten (bis hin zu totaler Unterdrückung von Fakten), doppelte Standards in den zwischenstaatlichen Beziehungen und diskriminierende Hetzpropaganda samt außenpolitisch-diplomatischer Verleumdung (z. B. gegenüber Russland). Das Gravierende bei alldem ist, dass die für das Überleben der Menschheit in Frieden – also letztlich die bloße physische Existenz jedes einzelnen – notwendigen Schritte als allerhöchste Handlungspriorität von den meisten politischen Machthabern der heutigen Zeit missachtet oder gar bewusst geleugnet werden. So auch in Deutschland, wo bei aller Flut zu Klimaschutzbekenntnissen in den kommenden Wahlen die drohende Gefahr eines vom Westen geschürten kriegerischen Konfliktes mit Russland und perspektivisch auch mit China keine Rolle spielt. Sollte es tatsächlich soweit kommen, werden alle Mühen um die Beherrschung des Klimawandels hinfällig sein.
    Die Resonanz für die Friedensbewegung, die diesen Gefahren einer globalen nuklearen Katastrophe seit Jahrzehnten Rechnung trägt, ist dank der etablierten Politik und der ihnen dienenden Medienmacht relativ gering geblieben. Gemessen an den Millionenmassen von Menschen, deren friedenspolitische Mahnungen für sie eigentlich von existentiellem Belang sind, bleibt sie fast unbemerkt. Die zum Teil bereits in Ehren ergrauten Friedensaktivisten werden – anders als früher noch beschimpfte Vaterlandsverräter – heute von den Medien eher noch milde als politisch verlorene Nervensägen gegenüber einer desinteressierten Öffentlichkeit belächelt. Man kann sicher sein, dass die lädierte Wade eines Fußballspielers vom FC Bayern München mehr Aufmerksamkeit und Mitgefühl unter den Volksmassen hervorruft als die Friedensbewegten, die in mutigen Aktionen in Büchel gegen die dort lagernden Atombomben protestieren.
    Insofern lassen die kommenden Wahlen in Hinblick auf die Kernfragen unseres menschlichen Daseins kaum Antworten oder gar einen positiven Durchbruch erwarten. »Deutschland, magst ruhig schlafen«? – Wie lange noch?
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Carsten H. aus 18209 Bad Doberan (20. September 2021 um 22:17 Uhr)
    Die Partei Die Linke muss begreifen, dass es ohne Frieden nicht möglich ist, ihr soziales Programm umzusetzen. Dass der Frieden mit und im NATO-Verband nicht zu haben ist, müssten selbst die Spitzenkandidaten der Linkspartei begreifen, wenn sie jeden Tag die Zeitung aufschlagen und nicht nur ihre inszenierten Kommentare im bürgerlichen Mainstream konsumieren, sondern die verheerenden Folgen der Aggressionspolitik der NATO-Verbündeten lesen. Diese weltweite Blutspur, welche das NATO-Bündnis zeit ihres Bestehens bis heute gezogen hat, kann und darf nicht auch noch an einer Partei kleben, welche sich laut ihrem immer noch gültigen Erfurter Parteiprogramm Friedenspartei nennt. Jedes Parteimitglied der Linkspartei, jeder Wähler macht sich mitschuldig am Blutvergießen, wenn man am 26. September 2021 jene Parteien wählt, die sich nicht klar und eindeutig für Frieden, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und für den Austritt Deutschland aus der NATO einsetzt. Wer meint, es bleibt nur das »kleinere Übel« zu wählen, den sage ich, mir wird Übel, wer so naiv über die wichtigste Frage der Menschheit denkt, den Frieden zu erhalten. Wer Leben will, kann nur den Frieden wählen, und der ist nur ohne NATO möglich.
    • Leserbrief von Uwe Nebel (21. September 2021 um 10:59 Uhr)
      Hat es sich eigentlich schon bis zu den Schreibern und Lesern der jW herumgesprochen, dass über die Frage »Frieden oder Krieg?« zu allerletzt im Bundestag oder Bundeskanzleramt, schon gar nicht aber im Karl-Liebknecht-Haus entschieden wird?
      • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (23. September 2021 um 11:17 Uhr)
        Na, dann können wir uns ja alle beruhigt zurücklehnen, denn die da »im Bundestag oder Bundeskanzleramt«, die machen das schon (für uns). So ruhet denn alle in Frieden!

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