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Aus: Ausgabe vom 21.09.2021, Seite 8 / Inland
Rechte Gewalt

»Juristische Aufarbeitung bis heute nicht abgeschlossen«

Nach rechten Ausschreitungen in Chemnitz 2018 ist ein Neonazi zu Bewährungsstrafe verurteilt worden. Ein Gespräch mit Lea Erhard
Interview: Kristian Stemmler
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Der Angeklagte Kevin A. wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt

Gut drei Jahre liegen die rechten Ausschreitungen in Chemnitz zurück, bei denen Migranten durch die Straßen gehetzt wurden. Am 8. September hat das Amtsgericht Chemnitz den Neonazi Kevin A. aus dem niedersächsischen Stade, der damals am Angriff auf das jüdische Restaurant »Schalom« und dessen Besitzer beteiligt war, zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Wie bewerten Sie das Urteil?

Erst einmal ist es gut, dass mindestens einer der Angreifer auf das »Schalom« vom 27. August 2018 vor Gericht stand und verurteilt wurde. Über drei Jahre nach dem Angriff ist das ein wichtiges Zeichen. Der betroffene Gastwirt Uwe Dziuballa hat nach dem Gerichtsverfahren gemeint, es habe ihn beruhigt, dem Täter in die Augen zu schauen und zu spüren, dass er nervös ist. Wir hoffen, dass ihm das Verfahren mindestens ein wenig Gerechtigkeit bringt. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat mittlerweile Rechtsmittel eingelegt. Wir werden die Entwicklungen daher weiterverfolgen.

Dziuballa wurde durch einen Stein an der Schulter verletzt. Bei ähnlichen Taten gab es nach dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 Haftstrafen von zwei Jahren und mehr – ohne Bewährung. Misst die Justiz mit zweierlei Maß, je nachdem, ob Linke oder Rechte vor Gericht stehen?

Wir sind Pädagoginnen und Pädagogen. Ohne die notwendige juristische Expertise können wir deswegen hierzu keine professionelle Einschätzung abgeben.

Es hat drei Jahre gedauert, bis der Angeklagte vor Gericht stand. Der Prozess hat dann nur einen Tag gedauert. Wollte man das Ganze schnell über die Bühne bringen?

Die Qualität einer juristischen Aufarbeitung hängt nur bedingt mit der Prozessdauer zusammen. Die Würdigung der wenigen vorhandenen Beweise – ausschlaggebend waren dabei die DNA-Spuren des Beschuldigten an einem Stein – hat nicht viel Zeit in Anspruch genommen. In dem Zusammenhang sehen wir die kurze Prozessdauer nicht als problematisch an.

Der in derselben Woche beginnende Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. aus Leipzig und drei Mitangeklagte in Dresden war großes Thema in den Medien. Ging der Prozess in Chemnitz da nicht etwas unter?

Aus unserer Perspektive gab es ein großes Interesse sowohl lokaler als auch überregionaler Medienvertreter an dem Prozess vor dem Amtsgericht Chemnitz und in der Folge eine breite Berichterstattung.

Die sächsische Landtagsfraktion der Partei Die Linke hat vor kurzem die juristische Aufarbeitung der Ausschreitungen in Chemnitz von 2018 als »ernüchternd« kritisiert. Tatsächlich gab es relativ wenige Verurteilungen. Wie schätzen Sie das ein?

Wir als Opferberatung Support in Chemnitz registrierten 48 rassistische, antisemitische und rechts motivierte Angriffe im Zusammenhang mit den rechten Mobilisierungen innerhalb einer einzigen Woche im Sommer 2018. Die juristische Aufarbeitung ist bis heute nicht abgeschlossen. Einzelne Verfahren wurden sehr schnell und konsequent verfolgt. Beispielsweise ist das Verfahren gegen die Gruppe »Revolution Chemnitz« zu nennen, das schon im September 2019 vor dem Oberverwaltungsgericht in Dresden verhandelt wurde.

Trotz der großen Versprechen, die Ausschreitungen 2018 juristisch aufzuklären, sind andere Verfahren nicht so problemlos verlaufen. Über die Hälfte der eingeleiteten Strafverfahren wurden eingestellt, so auch die wegen der Angriffe auf weitere Restaurants in Chemnitz 2018, wie das persische Restaurant »Safran« und das persisch-afghanische Restaurant »Schmetterling«. Eine Ursache für die Einstellungen der Verfahren wegen teilweise heftiger Angriffe könnte sein, dass an den ersten beiden Tagen deutlich zu wenige Beamte rund um die Demonstrationen eingesetzt wurden. Das macht eine Beweissicherung und Ergreifung von Tätern kaum möglich. Bei anderen Angriffen ist die Aufklärung anhand der Umstände wiederum sehr schwierig.

Lea Erhard ist Beraterin bei der Beratungsstelle Support für Betroffene rechter Gewalt des RAA Sachsen e. V.

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