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Aus: Ausgabe vom 18.09.2021, Seite 4 / Inland

Esken: Durchsuchung »unangebracht«

Stuttgart. SPD-Chefin Saskia Esken hat die Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums im Zuge der Ermittlungen gegen die Antigeldwäscheeinheit des Zolls als »unangebracht« kritisiert. Immer mehr Experten seien der Meinung, dass die Razzia und die anschließende Pressemitteilung der Sache nicht angemessen gewesen seien, sagte Esken am Freitag im SWR-Hörfunk. Außerdem richteten sich die Ermittlungen nicht gegen Finanzminister Olaf Scholz, der auch SPD-Kanzlerkandidat ist. Die »grob fahrlässige« Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Osnabrück habe hier einen »falschen Eindruck« erweckt. (dpa/jW)

  • Leserbrief von Hans-Dieter Hey aus Hürth (20. September 2021 um 13:06 Uhr)
    Ich bekomme in diesem Land das Kotzen über die politische Kultur! Da wird in Medien breitgetreten, dass es in Olaf Scholz’ Bundesfinanzministerium eine Hausdurchsuchung gegeben hat. Zu einer Sache, zu der er aber nicht die Aufsicht hatte, und »bei anderen Personen«, wie es heißt. Es geht um die völlig unterfinanzierte, nicht genügend qualifizierte, von Wolfgang Schäuble (CDU) ganz falsch beim Zollamt anstatt bei der Polizei eingerichtete Geldwäscheeinheit (FUI).

    Die Ermittler verschwinden wieder, weil sie nicht einmal wissen, was sie dort suchen sollen mit einem Durchsuchungsbefehl, der so nicht durch einen Richter gedeckt war. Ausgestellt durch einen Oberstaatsanwalt, der aktives CDU-Mitglied ist und früher Büroleiter beim damaligen niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann (CDU) war. Und dann wird zum Schaden von Scholz von der Staatsanwaltschaft Koblenz noch eine rechtswidrige Pressemitteilung dazu herausgegeben.

    Und noch etwas anderes: Da kommt ein 16jähriger Syrer als mutmaßlicher Terrorattentäter in Verdacht wegen einer angeblichen Mitteilung eines angeblichen fremden Geheimdienstes. Das Haus des Vaters mit seinem Sohn wird mit zig Polizisten umstellt, und die armen Leute werden gebrandmarkt aufs Leben. Alle bis auf den Jugendlichen sind wieder frei. Und der Innenminister Reul, auch von der CDU, erklärt sich als Retter der Menschheit, weil er als harter Hund den Rechtsstaat schützt und zügig gehandelt hat. Das hat der harte Hund allerdings im Hambacher Forst, mit einem Toten, nicht gemacht. Und nun wird bei der Sache gar nichts herauskommen, weil die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft nichts findet und den angebliche Tatverdacht nicht erhärten kann.

    Und bis alles rausgekommen ist, sind die Wahlen vorbei. Aber es wurde mit viel Dreck geschmissen, zum Schaden der Demokratie. Und ich schreibe das nicht für den Kanzlerkandidaten Scholz.

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