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Aus: Ausgabe vom 18.09.2021, Seite 8 / Inland
Finanzierung sozialer Projekte

»Gesamte feministische Infrastruktur ist bedroht«

Berlin: Soziale Projekte für Frauen sind unterfinanziert. Nun drohen weitere Kürzungen. Ein Gespräch mit Gabriele Zekina
Interview: Gitta Düperthal
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Tiefe Einschnitte im öffentlichen Haushalt bedrohen die Frauenprojekte Berlins, so auch das Zentrum Schokofabrik

Feministische Projekte in Berlin sind im Haushaltsentwurf des Landes für 2022/23 von Kürzungen betroffen. Als Netzwerk zusammengeschlossen sagen Sie in einem offenen Brief: »Wir lassen uns nicht streichen!« Wie ist die Lage aktuell?

Ende Juni gingen bei unseren Projekten Schreiben ein, die sich auf einen Senatsbeschluss zum Haushaltsentwurf der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung bezogen. Darin wurden Streichungen für die kommenden zwei Jahre für viele Berliner feministische Projekte angedroht: etwa dem seit 1978 bestehenden feministischen Archiv »FFBIZ«, den Frauenzentren »Frieda«, »Schokofabrik«, »Paula Panke« und »Mathilde«, »Evas Arche«, dem »Netzwerk behinderter Frauen Berlin« sowie sämtlichen Projekten für geflüchtete Frauen, die bisher über Gelder des sogenannten Masterplan Integration und Sicherheit finanziert waren. Unserem Projekt »Space 2 grow« soll die Förderung komplett gestrichen werden. Dabei haben wir seit 2017 mehr als 2.000 geflüchtete und migrierte Frauen aus mehr als 20 Ländern in 15 Sprachen beraten, begleitet und informiert. In der Verantwortung steht für all das die SPD-Senatorin Dilek Kalayci.

Trifft es alle Projekte gleichermaßen?

Existentielle Einschnitte bedrohen die gesamte feministische Infrastruktur dieser Stadt: Archive, Zentren, die Arbeit mit geflüchteten Frauen bis hin zu Gewaltschutzprojekten wie die Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt »Lara«. Es sollen mehr als 500.000 Euro gestrichen werden. Kleinere Projekte werden ganz dicht gemacht, andere werden Miete oder Honorare nicht mehr zahlen können oder mehrere Stellen streichen müssen. Obgleich wir seit mehr als 20 Jahren zusätzliche Mittel beantragen, sind alle feministischen Projekte ständig unterfinanziert. Erst seit 2017 gibt es dort tarifgerechte Bezahlung. Mit kleinen Budgets leisten wir seit Jahrzehnten großartige Arbeit für diese Stadt.

Wie begründet die Senatorin die Kürzungsabsicht?

Es hieß, Einsparungen erfolgten aufgrund von Mehrausgaben in der Coronapandemie. Das ist ein Politikum. Die Lasten der Pandemie waren für unterschiedliche Gruppen nicht gerecht verteilt, gleichstellungspolitisch wurde die Lage verschlechtert. Besonders mehrfach diskriminierte Frauen wie geflüchtete, von Gewalt betroffene und alleinerziehende Frauen haben das Nachsehen. Ausgerechnet ihnen nun die Beratung zu streichen, ist ein fatales Signal.

Wieso agiert der »rot-rot-grüne« Senat kurz vor der Landtagswahl in Berlin auf diese Weise?

Vermutlich hat der Finanzsenator angewiesen zu sparen. Warum es bei dem kleinen Haushaltstitel für feministische Projekte, mit dem wir trotzdem derart große gesellschaftliche Wirkung entfalten, zu Einsparungen kommen soll, ist nicht zu erklären. Weil wir schnell reagiert haben, verfasste die Staatssekretärin Barbara König der Senatsverwaltung für Gleichstellung eine Absichtserklärung, die Kürzungen abwenden zu wollen – mehr nicht. Der Haushaltsentwurf wurde nicht abgeändert.

Was fordern Sie?

Wenn der Senat es mit Frauenförderung ernst meint, muss er unsere Anträge im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft jetzt positiv bescheiden. Unser breiter Zusammenschluss des Berliner Frauennetzwerkes fordert endlich eine Regelfinanzierung, uns nicht weiter mit Fehlbedarf abzuspeisen. Für alle Projekte in der Summe wird das ungefähr eine Million Euro kosten – was wenig ist.

Werden da nicht schlimmste Befürchtungen wahr: Unternehmen wurden während Corona mit Geld überschüttet – und für die Krise zahlen sollen jetzt Frauen im sozialen Bereich?

Allerdings ein Skandal! Dabei wurde beispielsweise unser Projekt »Space 2 grow« sowieso nur mit 50.000 Euro im Jahr finanziert. Was eine sehr bescheidene Summe für ein Projekt mit nachhaltigem gesellschaftlichen Integrationseffekt ist. Aus solchen vermeintlichen Einsparungen werden am Ende massive Folgekosten für Berlin resultieren.

Gabriele Zekina ist Geschäftsführerin des Zentrums »Frauenkreise«

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