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Aus: Ausgabe vom 18.09.2021, Seite 4 / Inland
Oury Jalloh

Untersuchungsausschuss verhindert

Fall Oury Jalloh: SPD-Fraktionschefin nimmt Unterschriften entgegen, will aber nichts tun
Von Kristian Stemmler
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Die Münchener Black-Lives-Matter-Gruppe erinnert an den ungesühnten Mord an Oury Jalloh (25.5.2021)

Im Rummel um den Fehlstart des dritten Kabinetts Reiner Haseloff (CDU), der erst im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, ging am Donnerstag ein wichtiger Vorgang fast unter: Vor dem Landtag hatte die »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« gleichzeitig mit einer Kundgebung an den 2005 in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommenen Asylbewerber Oury Jalloh erinnert. Ein Freund Jallohs, Mouctar Bah, überreichte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle eine auf der Onlineplattform change.org von mehr als 217.000 Menschen unterzeichnete Petition, in der die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall im Landtag gefordert wird.

In einem Protestschreiben an Katja Pähle konfrontierte die Initiative sie mit dem Vorwurf, dass die SPD einen hohen Preis für einen Platz am Kabinettstisch zu zahlen bereit war. In den Koalitionsverhandlungen hatte die Partei nämlich die von ihr im Juli 2020 beschlossene Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Falles Oury Jalloh sang- und klanglos fallenlassen. Vermutlich habe das Thema »in Ihren machtpolitischen Überlegungen nur eine untergeordnete Rolle gespielt«, heißt es im Brief an Pähle. »In der Konsequenz bedeutet es aber, dass Sie und Ihre Fraktion ganz aktuell diejenigen sind, die diesen Untersuchungsausschuss verhindern«, so das Schreiben, das die Initiative auf ihrer Homepage veröffentlichte.

Wie das Onlineportal Migazin, das sich vor allem mit Themen der Migration befasst, am Freitag berichtete, wies Mouctar Bah aus Anlass der Petitionsübergabe darauf hin, dass Pähle 2020 gesagt hatte, die Arbeit der im Juni 2018 eingesetzten zwei Sonderermittler zur Aufklärung des Falls habe nicht funktioniert; die Aufklärung müsse ein Untersuchungsausschuss leisten. Am Donnerstag erklärte Pähle nach Angaben von Migazin nun, ein Untersuchungsausschuss könne »leider nichts an dem Fall aufklären«. Die SPD setze weiter darauf, dass sich so ein »tragischer Fall« nicht wiederhole.

Im Protestschreiben der Initiative heißt es, gerade im Fall Oury Jalloh habe man miterleben müssen, »wie die Verantwortung von einer Behörde in die nächste geschoben wurde, wie sich Entscheidungsträgerinnen aus der Affäre ziehen wollten und mit dem Finger auf die ›anderen‹ gezeigt haben«. Die SPD habe sich bewusst gegen eine politische Aufarbeitung entschieden.

Dieser Kritik schloss sich am Freitag Henriette Quade an, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag. Das Parlament sei »eine Aufarbeitung des Todes von Oury Jalloh schuldig geblieben«, erklärte sie gegenüber jW. »Die SPD hat ihr Versprechen gebrochen, das sie vor der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt gemacht hat, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen«, so Quade. Der Fall sei »zur Verhandlungsmasse in den Koalitionsverhandlungen« gemacht worden. Jetzt besitze die SPD auch noch »die Frechheit zu behaupten, dass es keine parlamentarischen Instrumente zur Aufarbeitung mehr gäbe«.

Der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 in der Zelle eines Dessauer Polizeireviers verbrannt. Er war zuvor schwer misshandelt worden. Die Initiative erinnerte in ihrem Schreiben daran, dass in dem Revier »zwischen 1997 und 2005 mindestens drei Menschen durch Polizeibeamte des Landes Sachsen-Anhalt auf brutale Weise um ihr Leben gebracht worden« seien: Am 7. Dezember 1997 Hans-Jürgen Rose, am 30. Oktober 2002 Mario Bichtemann, im Januar 2005 Oury Jalloh.

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